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Presse
Am 13.03.2013 berichteten MAZ und PNN über unsere Bürgerversammlung vom 11. März im Apfelbaum:
MAZ: Besseren Lärmschutz bekommen wir nicht - Bürgerinitiative trägt Ausbau der A10 mit
Folgendes wird hier berichtet: „Die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ wird den Ausbau der A10, wie er im jüngst ergangenen Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist, mittragen. „Wir glauben, dass wir einen noch besseren Lärmschutz für Michendorf nicht bekommen werden. Es ist ein tragbarer Kompromiss“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap. Akteure der Initiative hatten den Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht schafft, unter die Lupe genommen und am Montagabend die Ergebnisse in einer gut besuchten Bürgerversammlung vorgestellt. Aus dem Publikum gab es dabei viel Anerkennung für die Arbeit der Initiative, die Bemerkenswertes erreicht hat. Drei Forderungen konnte sie durchsetzen: So wird der Autobahnabschnitt bei Michendorf der erste in Brandenburg sein, bei dem Flüsterasphalt zum Einsatz kommt. Der geräuscharme Belag wird die Lärmbelastung für 3000 Einwohner verringern. Er ist zudem alle acht Jahre zu erneuern, damit er seine lärmmindernde Wirkung nicht einbüßt. Und an der A10 bei Michendorf entstehen „maximal hohe Lärmschutzwände“, wie es Halpap ausdrückt. Laut Planfeststellungsbeschluss sind zwei Varianten möglich: Die eine sieht vor, die Lärmschutzwände mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auf zehn Meter zu erhöhen, um zusätzlichen Schutz zu ermöglichen. Dafür muss aber ein Investor gefunden werden. Wird keiner gefunden, kämen bis zu acht Meter hohe Lärmschutzwände in Frage. „Wir gehen davon aus, dass Anfang 2014 der Zuschlag erteilt wird und damit der Investor für das Photovoltaikprojekt feststeht“, so Halpap. Der Ausbau der A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert wird, soll im März 2014 beginnen. Zum Vorhaben gehört auch der Ausbau der Raststätte Michendorf-Süd. Mit dem Begehren, die Ausbaugröße der Rastanlage zu verringern, konnte sich die Initiative nicht durchsetzen. Es bleibt dabei: Es entstehen 350 Stellplätze, davon 170 für Lkw. „Nicht erfolgreich waren wir auch mit unserer Forderung, die Ausbaubreite der A10 zu verringern und Lärmschutz für Ferch und die Lienewitzseen zu erreichen“, sagte Halpap. Der Schwielowsee-Ortsteil Ferch liegt jedoch weiter von der Autobahn entfernt als Michendorf. Für Halpap bleibt es beim Fazit: „Mehr war nicht erreichbar.“ Die Sektkorken knallen aber erst, wenn die Verträge für das Photovoltaikprojekt unterschrieben sind“.
PNN: Nachtruhe trotz achtspuriger Autobahn
Hier wird folgendes berichtet: „Flüsterasphalt und Lärmschutz mit Solaranlagen sind Bestandteile beim Ausbau der A10. Michendorfer „AG Lärmschutz-Jetzt!“ ist bereits in Gesprächen mit Investoren für Photovoltaik-Wände. Die Michendorfer sollen auch nach dem achtstreifigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal ruhig schlafen können: Drei Kernforderungen zum Lärmschutz konnte die Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ in den rechtlich verbindlichen Planfestellungsbeschluss einbringen. Dazu zählt der Einsatz von Flüsterasphalt, der die größte Lärmquelle auf Autobahnen, die Reifengeräusche, vermindert. Außerdem wurde auf Drängen der Initiative festgeschrieben, dass dieser Asphalt alle acht Jahre auf seine lärmmindernde Wirkung hin überprüft wird. Die dritte Forderung nach zehn Meter hohen Lärmschutzwänden mit Solaranlagen ist ebenso Teil des 184-seitigen Beschlusses. Jedoch muss für das Photovoltaik-Projekt ein Investor gefunden werden, sonst werden lediglich die konventionellen, acht Meter hohen Wände gebaut. „Wir konnten für Michendorf das Maximum herausholen“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap bei einer Informationsveranstaltung der Lärmschutz-AG am Montagabend im Michendorfer Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“. Er versprach den betroffenen Anwohnern, dass es mit den von der Initiative durchgesetzten Maßnahmen bei höherem Verkehrsaufkommen nicht lauter werde als bisher. Prognosen gehen davon aus, dass künftig täglich etwa 126 000 Fahrzeuge die Autobahn, die von bisher sechs auf acht Fahrstreifen verbreitert wird, nutzen werden. Im Auf- und Abfahrtsbereich der neu zu bauenden Rastanlage Michendorf-Süd werde es sogar zwölf Fahrstreifen geben, so Halpap. Trotz des Erfolges fanden einige Forderungen der Initiative keine Beachtung: So setzten sich die Lärmschutzbefürworter dafür ein, die Ausbaubreite der Autobahn sowie die Größe der neuen Rastanlage Michendorf-Süd zu verringern und erhielten dafür eine Absage vom Verkehrsministerium des Landes und der Fernstraßenbau-GmbH Deges, die den Ausbau umsetzen wird. Auch der durchgehende Einsatz des Flüsterasphaltes bis zum Dreieck Potsdam ist nicht in den Beschluss aufgenommen worden. Damit wollte die Initiative die Gemeinde Schwielowsee vor Lärm schützen. Jedoch würden dort, so erklärte Halpap die Begründung der Behörden, die zulässigen Lärmschutz-Richtwerte nicht überschritten. Im März nächsten Jahres werde mit dem Ausbau der A10 begonnen. 2017 sei der Bau dann fertiggestellt, schätzte Sprecher Halpap, der sich dabei auf die Prognosen der ausführenden Deges berief. Im nächsten Schritt werde jetzt eine europaweite Ausschreibung für den Lärmschutz mit Solaranlagen vorbereitet. „Das Ausschreibungsverfahren sieht ein ÖPP-Model vor“, so Halpap weiter. Eine derartige öffentlich-private Partnerschaft sei notwendig, da der Bund nicht als Energieerzeuger auftreten möchte. Er würde jedoch eine Anschubfinanzierung liefern, die in etwa den Kosten für den normalen Lärmschutz entspräche. Halpap äußerte sich zuversichtlich, dass ein Investor für das Photovoltaik-Projekt gefunden werde. Man sei bereits in Gesprächen mit Interessenten. Der AG-Sprecher nannte zudem eine Investitionssumme von über 20 Millionen Euro. „Wir werden erst die Sektkorken knallen lassen, wenn ein Investor den Vertrag unterzeichnet hat.“ Dies sei Anfang des nächsten Jahres voraussichtlich der Fall. So lange werde sich das nun angestoßene Ausschreibungsverfahren hinziehen. Der Planfestellungsbeschluss markiere das Ende der Initiative, die seit 2009 aktiv ist. „Wir haben unseren Teil erledigt, jetzt können wir nur noch begleiten“, sagte Halpap.“
Am 01.02.2013 berichteten MAZ und PNN über Planfeststellung zum Ausbau der A10
MAZ: Ausbau für 123 Millionen / Land genehmigt Erweiterung der A10 / Baubeginn 2014 / Flüsterasphalt kommt
Folgendes wird hier berichtet: „Das Brandenburger Verkehrsministerium hat den Ausbau der A10 genehmigt. Nach einem gut zweijährigen Verfahren liegt der Planfeststellungsbeschluss jetzt vor, der Baurecht für die Erweiterung des Berliner Rings zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam von derzeit sechs auf acht Spuren schafft. „Wenn der Beschluss nicht beklagt wird und der Bund zustimmt, soll der Bau 2014 beginnen“, teilte gestern Abend das Ministerium mit. Investiert werden 123 Millionen Euro. Geplant ist eine Bauzeit von drei Jahren. Zum Vorhaben gehört neben der Erweiterung des neun Kilometer langen Abschnitts, der mit 89 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am meisten befahrenen Autobahnen Deutschlands gehört, auch der Ausbau der Raststätte Michendorf-Süd. Die A10-Erweiterung hat das Zeug, eines der bemerkenswertesten Bauprojekte des Landes Brandenburg zu werden. So soll der Autobahnabschnitt bei Michendorf der erste Brandenburgs sein, bei dem sogenannter Flüsterasphalt zum Einsatz kommt. Nach Angaben der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt“! sorgt der geräuscharme Belag dafür, dass sich für etwa 3000 Einwohner in der Gemeinde Michendorf die Lärmbelastung verringern wird. Im Planfeststellungsverfahren gab es mehr als 1300 Einwendungen, die meisten zum Lärmschutz. Um das Problem zu lösen, will das Land einen völlig neuen Weg beschreiten: Photovoltaikanlagen an den Lärmschutzwänden sollen den Autobahnanliegern zusätzlichen, über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz bieten. „Dazu soll im Rahmen eines Projekts in öffentlich-privater Partnerschaft ein Investor gefunden werden, der die ursprünglich sechs bis acht Meter hohen Lärmschutzwände auf etwa zehn Meter erhöht und die dabei anfallenden Mehrkosten über eine solare Nutzung der Lärmschutzwände wieder einspielt“, teilte das Ministerium mit. Für das Modellprojekt hat eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ und Vertretern der Landesverwaltungen umfangreiche Unterlagen erarbeitet, die jetzt dem Bundesministerium zur Zustimmung vorliegen. „Sobald die ’Ampel auf grün steht’, kann die Suche nach einem Investor gestartet und der Teilnahmewettbewerb eingeleitet werden.“ Findet sich kein Investor für das Photovoltaikprojekt, greift der herkömmliche Lärmschutz. „Wir sind optimistisch, dass ein Investor gefunden wird“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Lärmschutz-Initiative. Die Akteure der Initiative, die das Photovoltaik-Projekt angeschoben hatten, wollen den 184 Seiten dicken Planfeststellungsbeschluss jetzt unter die Lupe nehmen. „Wenn die im Vorfeld getroffenen Absprachen zum Flüsterasphalt und zum solaren Lärmschutz enthalten sind, können wir den Ausbau mittragen und sollten dies auch tun“, so Halpap, der hinzufügte: „Wir glauben, einen besseren Lärmschutz wird Michendorf nicht bekommen können.“ Und Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) freute sich, „dass wir beim Lärmschutz neue Wege erfolgreich gegangen sind und mit Anwohnern gemeinsam gute Lösungen finden konnten.“ Für Halpap hat auch die Art und Weise, wie unter Beteiligung der Bürger und der Kommune der Planfeststellungsbeschluss zustande kam, Modellcharakter. Die Planungsunterlagen liegen voraussichtlich vom 7. bis 20. März in den Gemeinden öffentlich aus. Nach Ende der Auslegungsfrist bleibt ein Monat Zeit, Klagen einzureichen.“
PNN:Ausbau der A 10A 10 : Auf acht Spuren durch Michendorf
Breiter und ruhiger. Der Lärm von 126 000 Autos auf acht Spuren im Jahr 2025 soll dank hoher Wände weniger stören. Das Land genehmigt den Ausbau der A10, die Bauarbeiten zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal sollen 2014 beginnen. Ein Solarinvestor für zehn Meter hohe Lärmschutzwände wird noch gesucht.
Über folgendes wird hier informiert: „Der Ausbau der A10 von sechs auf acht Spuren zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal soll im Jahr 2014 beginnen. Damit rechnet das brandenburgische Verkehrsministerium, sofern der Bund zustimmt und keine Klagen gegen den neun Kilometer langen Ausbau erhoben werden. Der Planfeststellungsbeschluss – die Baugenehmigung für das Projekt – war bereits am Dienstag erteilt worden, wie das brandenburgische Infrastrukturministerium am gestrigen Donnerstag mitteilte. Das Ministerium rechnet für das Jahr 2025 mit bis zu 126 000 Fahrzeugen pro Tag, derzeit sind es rund 89 000. Für den drei Jahre dauernden Ausbau, gegen den im Verfahren 1300 Einwendungen erhoben worden waren, sollen 123 Millionen Euro ausgegeben werden, 13 Millionen mehr als noch vor drei Jahren geplant. Bei einer Bürgerversammlung, die voraussichtlich am 11. März im Gemeindezentrum „Apfelbaum“ stattfindet, wird die AG „Lärmschutz-Jetzt!“ ihre Einschätzung zu dem 180 Seiten dicken Papier abgeben und Fragen beantworten. Öffentlich ausgelegt werden die Planungsunterlagen voraussichtlich vom 7. bis 20. März in den Verwaltungen der betroffenen Gemeinden. Anschließend kann binnen eines Monats dagegen geklagt werden, teilte das Ministerium mit. Die von der AG und zahlreichen Bürgern geforderten Lärmschutzmaßnahmen, auf die man sich in zahlreichen Gesprächsrunden mit den Ministeriumsvertretern geeinigt hatte, sind dabei „nach einem ersten Blick“ enthalten, sagte Andree Halpap, Sprecher der AG, gestern den PNN. Weitergehende Einschätzungen will er erst nach einem gründlichen Studium abgeben. So hatte die AG die Verlegung von Flüsterasphalt in der Nähe zu Michendorf ausgehandelt. Ebenso ist die Nutzung der Lärmschutzwände als Solaranlage als mögliche Option im Planfeststellungsbeschluss genannt, sofern sich ein Investor findet. Dadurch sollen die ursprünglich sechs bis acht Meter hoch geplanten Lärmschutzwände auf etwa zehn Meter erhöht werden, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Anfallende Mehrkosten sollen durch die solare Nutzung der Lärmschutzwände wieder eingespielt werden. Dies soll im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft geschehen. Damit könnte der Bau der Lärmschutzwand, eine öffentliche Aufgabe, durch einen Investor erfolgen, der die Wand mit Solarzellen bestückt und die Energieeinspeisung erhält. Nach einer festgelegten Zeit fällt die Anlage an den Bund als Eigentümer zurück. Halpap erwartet bei dem Verfahren, das ein Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro hat, eine europaweite Ausschreibung. Der Bau von angeschrägten Lärmschutzwänden, die Sonnenlicht einfangen können, ist eine Lösungsmöglichkeit, die bisher nur selten verwirklicht wurde. Nicht verhindern konnte die AG den zwölfspurigen Ausbau der Strecke zwischen der Auffahrt Michendorf und der neu zu bauenden Raststätte. Auf einer etwa einen Kilometer langen Strecke sollen die zwei Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen in jede Fahrtrichtung auf beiden Seiten durchgezogen werden. Erhöhte Lärmschutzwände sieht der Planfeststellungsbeschluss an dieser Stelle nicht vor. Auch der Ausbau der Raststätte Michendorf-Süd, die stärker in Richtung Bergheide rücken soll, ist mit der Planfeststellung genehmigt. Die A10 zwischen den beiden Autobahndreiecken gilt mit derzeit 89 000 Fahrzeugen pro Tag als eine der am stärksten befahrenen Autobahnen Deutschlands. Das Internetlexikon Wikipedia weist darüber hinaus 20 Autobahnabschnitte aus, über die derzeit mehr als 100 000 Fahrzeuge rollen. Achtspurige Autobahnen sind dagegen seltener: Die A5 nördlich und südlich des Frankfurter Kreuzes ist eine davon. Die A3, die auf 2,3 Kilometern zwischen Köln-Dellbrück und Köln-Mülheim ausgebaut wurde, wurde im Juli 2012 freigegeben.“
Am 23.01.2013 berichtete die MAZ über unsere Informationsreise nach Stuttgart
Schwaben lernen von Michendorf Bürgerinitiative reist ins Ländle: Lärmschutz-Projekt für A10 stößt in Baden-Württemberg auf Interesse
Folgendes wurde hier berichtet: „Das Michendorfer Modell-Projekt, mit Hilfe von Photovoltaikanlagen den Lärmschutz an der Autobahn A10 zu verbessern, stößt auch im tiefsten Südwesten Deutschlands auf großes Interesse. Vertreter der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“, die das Vorhaben angestoßen haben, waren zu Gast in Baden-Württemberg und erzählten dort, wie am Berliner Ring die Gewinnung von Sonnenenergie mit dem Schutz vor Lärm verknüpft werden soll. Auch wenn noch keine solare Lärmschutzwand an der A10 bei Michendorf steht, ist das Konzept mittlerweile weit über die Grenzen des Landes Brandenburg bekannt. Bei der Reise ins Ländle, die auf Einladung der Planungsgesellschaft Mörgenthaler Ingenieure stattfand, wurde es Vertretern des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidium Stuttgart erläutert. „Auf großes Interesse stießen dabei auch unsere ungewöhnlichen Formen der Bürgerbeteiligung, hat das Thema doch gerade in Stuttgart eine besondere Aktualität“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Michendorfer Initiative. Während beim Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 Bürger auf die Straße gingen, wurden sie beim Vorhaben A10-Ausbau frühzeitig in die Planung einbezogen. Freilich auch unter Druck, den vor allem die Lärmschutzinitiative erzeugt hatte. Die Michendorfer Abordnung, die von Vertretern der Planungsgesellschaft Deges begleitet wurde, die für Bund und Land den Ausbau der A10 managt, konnte bei den Schwaben auch etwas lernen. „Während wir im Bereich des solaren Lärmschutzeses eine Vorreiterrolle innehaben sind uns einige Gemeinden in Baden – Württemberg beim kommunalen Engagement für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen weit voraus“ , so Halpap. Die Bürgermeister von Kirchheim und Köngen stellten ihre Pläne für kommunale Lärmschutzwälle an der A8 vor. Auch eine Besichtigung der Baustelle, an der ein Schutzwall der Gemeinde Öhringen entsteht, habe gezeigt: „Kommunaler Lärmschutz ist nicht nur machbar, sondern auch finanzierbar“, so Halpap. Seine Initiative hatte ein ähnliches Modell für den Bereich des bereits ausgebauten A 10-Abschnittes südlich von Langerwisch vorgeschlagen. Da dieser Abschnitt nicht zum Kern-Projekt des solaren Lärmschutzes an der A10 gehört, soll die Gemeinde Michendorf in ihrer Regie einen Wall mit Solarfeldern anlegen, so der Vorschlag. Ob die Kommune sich dort engagiert, müssen die Gemeindevertreter noch entscheiden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A10, der Baurecht schaffen würde, soll in Kürze vorliegen. Wie berichtet, wird der Abschnitt zwischen den Autobahn-Dreiecken Nuthetal und Potsdam von sechs auf acht Spuren erweitert. Die schon häufiger angekündigte Ausschreibung, mit der Investoren für das erwähnte Photovoltaik-Projekt an der A10 gesucht werden, soll ebenfalls in nächster Zeit starten.“
Am 13.10.2012 berichtete die MAZ über den aktuellen Stand zum Ausbau der A10
Investorensuche soll im November starten Wettbewerb für Photovoltaik-Projekt / A10-Ausbau erst 2014
Über folgendes wurde informiert: „Es hat eine Weile gedauert und es ist eine Menge passiert – vor und während des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der A10, die zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal von sechs auf acht Spuren erweitert werden soll. „Das Verfahren befindet sich nun auf der Zielgeraden“, sagte Petra Dribbisch, Sprecherin im Brandenburger Verkehrsministerium, der MAZ. Mit dem Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht schafft, werde Ende 2012 gerechnet. Danach schließt sich laut Dribbisch ein mehrstufiges Vergabeverfahren an, das 2013 über die Bühne gehen soll. Deshalb „ist vor 2014 nicht mit dem Baubeginn an der A 10 zu rechnen“, so die Sprecherin. Im Unterschied zu anderen Großprojekten hatten beim A10-Vorhaben Bürgerinitiative, Kommune, Planer und Politiker schon im Vorfeld und gemeinsam um Verbesserungen gerungen. Dabei sind bemerkenswerte Fortschritte beim Lärmschutz erreicht worden. So wird die A10 bei Michendorf der erste Autobahnabschnitt im Land Brandenburg, bei dem sogenannter Flüsterasphalt zum Einsatz kommt. Nach Angaben der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ sorgt dieser geräuscharme Fahrbahnbelag dafür, dass sich für etwa 3000 Einwohner in der Gemeinde Michendorf die Lärmbelastung verringern wird. Auch ein zweiter Vorschlag der Lärmschutzinitiative hat es geschafft, Teil der offiziellen Planungen zu werden. So sollen die geplanten Lärmschutzwände an dem A10-Abschnitt mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auf zehn Meter aufgestockt werden und so für zusätzlichen, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz sorgen. Das Brandenburger Infrastrukturministerium sei noch dabei, mit dem Bund letzte Details abzustimmen, sagte Dribbisch. „Nach Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums soll noch im November der Teilnahmewettbewerb für das Vorhaben beginnen“, so die Sprecherin. In dem besagten Wettbewerb soll ein Investor für das Photovoltaik-Projekt gesucht werden. Andree Halpap von der Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ betonte, dass in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen an vielen Details gearbeitet wurde, um den Start des Wettbewerbs zu ermöglichen. Und: „Wir denken, dass dieses Konzept eins ist, das auch an vielen anderen Stellen funktionieren kann.“ Die Akzeptanz bei den Menschen für solche Photovoltaikanlagen „wird da sein, wenn die Leute selbst Vorteile davon haben – zum Beispiel durch einen verbesserten Lärmschutz“, so Halpap.“
Am 04.06.12 berichteten auch die PNN über unseren offenen Brief an die Gemeindevertreter, sich für einen solaren Lärmschutz an der A10 von Langerwisch bis zum Dreieck Nuthetal einzusetzen.
Initiative hält am zusätzlichen Lärmschutz fest
Folgendes wurde hier berichtet: „Die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ hat sich noch einmal für zusätzliche solare Schallschutzwände an der A10 bei Langerwisch ausgesprochen. Man sei der Überzeugung, dass die prognostizierte Reduzierung des Lärms um bis zu drei Dezibel diesen Einsatz wert sei, so Sprecher Andree Halpap. Heute Abend diskutiert der Michendorfer Hauptausschuss, ob die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll. Dafür sind zwar 20 000 Euro im Haushalt eingeplant, allerdings hatten die Gemeindevertreter in einem Grundsatzbeschluss im Oktober gefordert, dass auch Fördermittel fließen. Die sind jedoch vom Land abgelehnt worden. Konkret geht es um die Verlängerung der im Zuge des A10-Ausbaus ohnehin geplanten Lärmschutzwände nördlich der Autobahn bis zum Dreieck Nuthetal. Mit einer Gesamtlänge von fünf Kilometern sollen die Wände im Rahmen eines Pilotprojektes von Bund, Land und Bürgerinitiative umgesetzt werden. Das Konzept: Die Wände werden von einem Unternehmen mit Sonnenkollektoren bestückt, der Lärmschutz soll so aus der Einspeisevergütung für den Strom refinanziert werden. Das Prinzip soll laut Bürgerinitiative ausgedehnt werden – die zusätzlichen Wände allerdings müsste erstmal die Gemeinde finanzieren. Zuletzt waren skeptische Töne gegenüber dem Projekt laut geworden. Die drei Dezibel weniger würde kaum jemand bemerken, weil das Einzugsgebiet in diesem Abschnitt nur dünn besiedelt ist, hatte ein Gutachter festgestellt. Und es gebe Probleme beim Ankauf der notwendigen Grundstücke, wie Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) vor Kurzem erklärte. Halpap: „Wer das Projekt aufgibt, bevor belastbare Fakten vorliegen, der vergibt die wohl einmalige Chance eines durchgehenden Lärmschutzes an der A10 für Michendorf“
Am 02.06.2012 berichtete die MAZ über unseren offenen Brief:
Lärmschutz: Anlage auch für Langerwisch gefordert
Folgende kurze Information wurde gegeben: „Die Michendorfer AG „Lärmschutz-Jetzt!“ appelliert in einem Brief an Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) und die Abgeordneten, sich für einen solaren Lärmschutz an der A10 von Langerwisch bis zum Dreieck Nuthetal einzusetzen. Das Thema steht am 25. Juni erneut auf der Tagesordnung der Michendorfer Gemeindevertretung. Bereits im vorigen Oktober hatte diese beschlossen, die Möglichkeit des Lärmschutzes durch eine Machbarkeitsstudie untersuchen zu lassen. Die vom Land und Bund zugesagte Anlage bezieht sich lediglich auf den neu zu bauenden, achtstreifigen Bereich der A10. Mirbach hatte im Wahlkampf versprochen, die Erweiterung zur Chefsache zu machen.“
Am 09.05.2012 berichteten PNN und MAZ über die neuesten Entwicklungen zum Lärmschutz für Langerwisch
PNN: Zusätzlicher Solar-Lärmschutz droht zu scheitern
Folgendes wird berichtet: „Zusätzliche Lärmschutzwände an der A10 im Bereich Langerwisch wird es möglicherweise nicht geben. Der Michendorfer Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hat den Sinn einer dafür geplanten Machbarkeitsstudie jetzt infrage gestellt. Hintergrund ist die Ablehnung eines Fördermittelantrages durch die ILB. Michendorf wollte sich die Kosten in Höhe von 20 000 Euro bezuschussen lassen. Außerdem hätten drei von zwanzig Grundstückseigentümer den Flächenverkauf an der Autobahn abgelehnt. Wie berichtet wollten die Michendorfer die im Rahmen des A10-Ausbaus geplanten solaren Lärmschutzwände auf eigene Kosten bis zum Dreieck Nuthetal erweitern. Der Bau von Lärmschutzwänden, die mit Photovoltaikanlagen bestückt sind und durch die Stromgewinnung finanziert werden, ist ein Pilotprojekt von Bund, Land und Bürgern. Trotz der aktuellen Krise in der Solarbranche steht es nicht infrage.“
MAZ: Drei Eigentümer lehnen Verkauf ab Herber Dämpfer für Lärmschutz-Erweiterung
Es wurde über folgendes informiert: „Die Verfechter des Planes, den solaren Lärmschutz an der A10 in Regie der Kommune auf den Bereich bei Langerwisch auszudehnen, müssen einen herben Dämpfer hinnehmen. Der Michendorfer Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) verkündete am Montag in der Gemeindevertretung gleich zwei schlechte Nachrichten. Zum einen hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) den Förderantrag der Kommune zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für das Vorhaben abgelehnt. Zum anderen verweigern drei Eigentümer den Verkauf ihrer für das Vorhaben benötigten Flächen. Damit ist die mögliche Erweiterung des solaren Lärmschutzes auf den Bereich Langerwisch komplett infrage gestellt. Die Gemeindevertretung soll nun entscheiden, ob trotzdem eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Wie berichtet, soll der geplante Lärmschutz mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auf nördlich gelegene Bereiche an der A10 ausgedehnt werden. Die Flächen dort befinden sich nicht mehr im Autobahnabschnitt, der auf acht Spuren erweitert wird, und sind nicht Bestandteil des Modellprojektes, das an zwei Teilstücken in der Gemeinde Michendorf für zusätzlichen Lärmschutz sorgen soll (MAZ berichtete). Die Gemeinde muss deshalb selbst aktiv werden. Die ILB lehnte Fördergeld für die kommunale Machbarkeitsstudie ab, weil aus ihrer Sicht der solare Lärmschutz bereits im Rahmen des von Bund und Land getragenen Modellprojekts untersucht wurde. Der Nachweis für die Machbarkeit eines solchen Projektes sei somit bereits erbracht, heißt es im Ablehnungsbrief der ILB.“
Des Weiteren gab es am 08.05.12 in der MAZ folgenden Kommentar:
Pilotprojekt im Gegenwind-Ulrich Wangemann über die Solar-Lärmschutzwälle, die an der A10 geplant sind
Die Autobahnen dieser Republik werden im Grunde von toten Zonen gesäumt. Rechts und links der Trassen kann eigentlich kein Mensch vernünftigerweise wohnen – außer hinterm Lärmschutzwall. Spazieren gehen möchte man auch nicht dort, wo die Krähen auf das nächste plattgefahrene Igelchen warten. Diese wirklich unattraktiven Streifen für Solaranlagen zu nutzen, ist also eine hervorragende Idee. Wachsen die Paneele sogar an Lärmschutzmauern in die Höhe, muss man von einer ökologischen Win-Win-Situation reden. Viel sinnvoller kann man die Technik gar nicht einsetzen. Deswegen sollten die Michendorfer und ihre Unterstützer in Land und Bund tapfer bleiben, auch wenn die Bundesregierung derzeit der heimischen Solarindustrie die Beine weghaut. Das Projekt eines mit Solarzellen kombinierten Lärmschutzes an der Autobahn 10 hat Pilotfunktion. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland gibt es tausende Gemeinden und Stadtteile, die von solch einer Erfindung profitieren könnten. Was bei Michendorf funktioniert, ist auch für Herne geeignet. Ohne einen starken politischen Willen sind solche Initiativen aber anfällig. Deswegen verdient die Initiative alle denkbaren Solidaritätsadressen. Und weil aus Berlin vor allem Gegenwind weht.
Am 08.05.2012 berichtete die MAZ über die Analyse der Wirtschaftlichkeit unter den geänderten Prämissen des EEG für den solaren Lärmschutz an der A10
Trotz Krise: Strom von A10 Investorensuche für Photovoltaik-Projekt bei Michendorf soll im Sommer beginnen
Folgendes wird berichtet: „Der Krise in der Solarbranche zum Trotz, arbeiten Bund, Land, Kommunen und Lärmschutzinitiativen weiter an der Umsetzung des geplanten Photovoltaik-Projektes an der A10 bei Michendorf. Derzeit läuft noch eine Analyse der Wirtschaftlichkeit, die das Vorhaben unter den geänderten Prämissen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter die Lupe nimmt. „Die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss und wird mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt“, sagte Petra Dribbisch, Sprecherin im Brandenburger Infrastrukturministerium. „Wir gehen davon aus, dass im Sommer die Ausschreibung für das Projekt erfolgt“, fügte sie hinzu. Mit der europaweiten Ausschreibung sollen Investoren für das in dieser Größenordnung bundesweit einmalige Pilot-Vorhaben gefunden werden.
Wie berichtet, ist an der A10 bei Michendorf, die auf acht Streifen erweitert wird, die Kombination von Lärmschutz und Solarenergie-Gewinnung geplant. Die anvisierten Schutzwände sollen mit Hilfe von Solarmodulen auf zehn Meter aufgestockt werden und so für zusätzlichen, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz sorgen. „Die Herausforderung wird sein, Unternehmen zu finden, die beides können: Photovoltaikanlagen und Lärmschutzwände bauen“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“. Hier müssten Firmen zusammenarbeiten, die es vorher nicht getan haben. Denkbar sei deshalb ein Firmenkonsortium, das in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft die solaren Lärmschutzwände baut und betreibt. Bei einer ersten Marktsondierung im vergangenen Jahr hatten 34 potenzielle Investoren ihr Interesse bekundet.
Die Vergütungs-Kürzungen für Solarstrom im EEG (MAZ berichtete) haben inzwischen eine Umsetzung des Projektes erschwert. „Wir gehen aber davon aus, dass es auch unter den neuen Rahmenbedingungen realisierbar ist“, sagte Halpap. Eine erfolgreiche Verwirklichung des Michendorfer Modellvorhabens soll auch dazu beitragen, bundesweit Nachahmer zu finden. Dem Vernehmen nach gibt es deshalb Überlegungen, im EEG Verbesserungen für solche Projekte zu erreichen. Die Rede ist von gesonderten Regelungen für die Kombination aus Solar-Energiegewinnung und Lärmschutz, um für Unternehmen, die dieses „Neuland“ betreten, mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Konkrete Gespräche dazu sollen zwischen Bundesländern laufen. Sie müssen im Bundesrat noch über das EEG abstimmen. Das Land Brandenburg soll signalisiert haben, diese Grundidee mit in die Verhandlungen aufzunehmen. Möglich wäre etwa ein Bonus für solaren Lärmschutz, um die Ertragslage für Firmen zu verbessern, die beides kombinieren. Ein Vorschlag, der von der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ stammt.“
Am 04.02.2012 berichtete die MAZ über das Deckblattverfahren A10 und Rastanlage
Mehr Grün für Michendorf / geänderte Autobahnpläne liegen ab 27. Februar aus / Baubeginn an der A10 nicht vor 2013
Über folgendes wurde informiert: „Die Planungsgesellschaft Deges, die für Bund und Land den Ausbau der A10 plant, hat auf Kritik aus Michendorf reagiert und bei der Landschaftspflege nachgebessert. Im Landschaftspflegeplan, der den Ausgleich für Eingriffe im Zuge des Ausbaus der A10 und der Raststätte Michendorf-Süd regelt, tauchen bisher vorgesehene Aufforstungen, wie im entfernten Ribbeck oder bei Thyrow, nicht mehr auf. Sie sind zugunsten „ortsnaher Maßnahmen“ gestrichen worden. Geplant ist nun unter anderem, zwischen den Michendorfer Ortsteilen Fresdorf und Wildenbruch Obstbäume zu pflanzen und bei Stücken Bäume einzusetzen. Auch ein Waldumbau auf einer Forstfläche zwischen Fresdorf und Tremsdorf hat die Deges ins Programm aufgenommen. Außerdem sollen auf Vorschlag der Gemeinde Herthasee und Dorfteich in Michendorf renaturiert werden. Die ursprüngliche Planung war vorher massiv kritisiert worden, weil ein großer Teil der Ausgleichsmaßnahmen nicht in der betroffenen Kommune erfolgen sollte. Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ begrüßt unterdessen die Neuplanungen. Leider sei die Überarbeitung aber nicht dazu genutzt worden, die Planung für die Autobahnraststätte ortsverträglicher zu gestalten, sagte Sprecher Andree Halpap. Die geänderten Pläne liegen im Rahmen eines „Deckblattverfahrens“ ab 27. Februar bis 26. März in der Michendorfer Gemeindeverwaltung aus. Es ist Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zum A10-Ausbau und zur Raststätten-Erweiterung. Der Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht schafft, wird Mitte 2012 erwartet. Einen Termin für den Baubeginn wollte das Infrastrukturministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Der achtstreifige Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam wird aber wohl nicht vor dem Frühjahr 2013 beginnen. An der Umsetzung des Photovoltaik-Projektes an der A10 wird trotz Krise in der Solarbranche weiter mit Hochdruck gearbeitet. Ziel ist es, das Vergabeverfahren zur Suche von Investoren „im Jahr 2012 in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens“ zu starten, sagte Deges-Sprecherin Etta Schulze. Wie berichtet, sollen mit Hilfe von Solar-Modulen Schutzwände erhöht und so der Lärmschutz über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verbessert werden.“
Am 26.10.11 berichtete die MAZ über den Beschluss der Michendorfer Gemeindevertreter den Bau von zusätzlichen Lärmschutzanlagen an der A10 bei Langerwisch untersuchen zu lassen.
Ausweitung des Lärmschutzes wird geprüft
Folgendes wurde berichtet: „Michendorfs Gemeindevertreter haben am Montag beschlossen, den Bau von zusätzlichen Lärmschutzanlagen an der A10 bei Langerwisch untersuchen zu lassen. Ergebnisse der Prüfung, für die 20 000 Euro bereit stehen, sollen bis März 2012 vorliegen. Geklärt werden muss etwa, wie viel Bau, Bepflanzung und Pflege eines Schutzwalls kosten und in welchem Maß Erlöse von aufgebauten Photovoltaikanlagen zur Refinanzierung beitragen können. Liegen die Fakten vor, stehen die Abgeordneten vor der Frage: Soll die Gemeinde in Eigenregie den solaren Lärmschutz an der A10 über das Modellprojekt des Bundes hinaus bis in den Bereich Langerwisch ausdehnen oder soll der Landesbetrieb an der Stelle einen Wald pflanzen, der als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau des Dreiecks Nuthetal vorgesehen ist?Laut Ralf Baumgärtel vom Büro Isu-Plan würde ein Wall mit Photovoltaikanlagen – zusammen zehn Meter hoch – den Autobahnlärm an südlich gelegenen Häusern von Alt-Langerwisch um ein bis drei Dezibel verringern. Ein Dezibel weniger sind laut Experten nicht wahrnehmbar, drei Dezibel fast eine Halbierung des Lärms, von der aber in Langerwisch nur wenige profitieren würden. „Die Euphorie, das Projekt mit links zu machen, wurde erst einmal gedämpft“, befand der künftige Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU). Jetzt stehe eine Kosten-Nutzen-Analyse an. Er stellte klar: „Ich bin weiterhin für den bestmöglichen Lärmschutz für alle Ortsteile.“ Laut Baumgärtel hat auch ein Wald lärmdämmende Wirkung, freilich noch nicht für heutige Generationen, weil er erst in 40 Jahren dicht genug wäre. Unter Abgeordneten sorgten mögliche hohe Kosten – es war von mehreren 100 000 Euro die Rede – für Ernüchterung. Laut Andree Halpap von der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ besteht aber die Chance, für das Projekt Fördergeld zu beantragen.“
Auch die PNN berichteten am 26.10.11 über den Beschluss der Michendorfer Gemeindevertreter den Bau von zusätzlichen Lärmschutzanlagen an der A10 bei Langerwisch untersuchen zu lassen.
Lärmschutzwände: Mehr Ruhe für Kühe und Sonnenblumen?
Folgendes wurde hier berichtet: „Michendorf gibt Studie für zusätzlichen Lärmschutz an der A10 in Auftrag - auf die bereits geplanten Wände sollen Solarkollektoren mit Schallschutzfunktion installiert werden. Kritik kommt nur aus der FDP. „Es bringt sehr wohl etwas, auch wenn es die Älteren unter uns wohl nicht mehr wahrnehmen würden.“ Nach seiner Untersuchung zum zusätzlichen Lärmschutz an der A10 gab sich selbst Planer Ralf Baumgärtel nur bedingt enthusiastisch. Den Autobahnlärm in Langerwisch würde ein Wall mit aufgesetzter Solarwand an der Nordseite der A10 nur um zwei Dezibel verringern. In Wilhelmshorst würde indes kein merklicher Effekt eintreten: Dafür müssten auch die A115 sowie das Dreieck Nuthetal mit Lärmschutz versehen werden. Baumgärtel stellte seine Ergebnisse am Montagabend in der Michendorfer Gemeindevertretung vor. Auf der Sitzung wurde diskutiert, was zusätzlicher Lärmschutz an der A10 bringen würde. Aus den Fraktionen FBL / UWG, CDU, SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen war ein Antrag gestellt worden, nachdem eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll. Kostenpunkt: 20 000 Euro. Durch eine weitere Wand „wäre ein durchgehender Lärmschutz an der A10 im Bereich der Gemeinde Michendorf erreicht“, heißt es in der Begründung. Wie berichtet, läuft zurzeit bereits ein Pilotprojekt, das die Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ in die Wege geleitet hatte und jetzt zusammen mit Land und Bund vorantreibt. Um die Anwohner im Zuge des geplanten Autobahnausbaus künftig besser vor Lärm zu schützen, sollen auf die bereits geplanten Wände Solarkollektoren mit Schallschutzfunktion installiert werden. Dadurch werden die Lärmbarrieren auf insgesamt 10 Meter erhöht. Die zusätzlichen Kosten, so die Idee, werden durch die Einspeisevergütung für den Strom gedeckt. Wenn die Gemeinde jedoch für zusätzlichen Lärmschutz sorgen will, würde diese Rechnung nicht mehr aufgehen, räumte Michendorfs Bauamtsleiter Karl-Heinz Oed ein. Er bezifferte die Kosten auf mehrere hunderttausend Euro. „Auf jeden Fall müsste es die Gemeinde finanzieren“, sagte er. Man müsse abwägen, ob eine solche Investition für ein paar Dezibel Lärmersparnis sinnvoll sei. Michendorfs Ortsvorsteher und FDP-Chef Hartmut Besch beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein – und stimmte als einziger gegen die Machbarkeitsstudie. Denn die Situation würde sich nur für insgesamt neun Häuser verbessern, wie er betonte. „Es wird eine Lärmschutzwand für Kühe und Sonnenblumen“, erklärte er gestern gegenüber den PNN. Bei diesem geringen Effekt seien selbst 20 000 Euro für eine Vorab-Studie zu viel, so Besch. Er kündigte an, Beschwerde beim Bund der Steuerzahler einzulegen. „Denn für das Geld hätten wir anteilig eine Straße sanieren können.“ Immerhin: Nachts würden im Beelitzer Weg in Langerwisch nach Baumgärtels Berechnungen die Grenzwerte nach der A10-Erweiterung überschritten werden. Erst durch die zwei Dezibel weniger dank Lärmschutzwand würde man die zulässigen 49 Dezibel unterschreiten. Und auch für die freiwillige Lärmschutzmaßnahme würden der Kommune Fördermittel zur Verfügung stehen, wie Andree Halpap von der Lärmschutzinitiative unterstrich. Schließlich votierte eine breite Mehrheit dafür, die weitere Untersuchung in Auftrag zu geben – um erst einmal eine Grundlage für die Diskussion über den zusätzlichen Wall zu haben. Abgeordneter Peter Pilling (Linke) setzte noch durch, dass bis spätestens März Ergebnisse vorliegen sollen. Die Zeit drängt: Die für den Wall nötigen Flächen hat sich der Landesbetrieb Straßenwesen eigentlich für Ausgleichsmaßnahmen reserviert, und in Potsdam will man die Bepflanzung nicht zu lange verschieben. Für Hartmut Besch würden „Bäume als Lärmschutz“ reichen, wie er sagte.“
Am 28.09.2011 berichtete die MAZ über dieZustimmung des Hauptauschusses für die Erweiterung des Solaren Lärmschutz:
Mehrheit will ersten Schritt wagen: Solar-Lärmschutz auch für Langerwisch
Folgendes wurde hier berichtet: „Der Michendorfer Hauptausschuss hat seine ablehnende Haltung gegen eine Erweiterung des solaren Lärmschutzes an der A10 aufgegeben und am Montag mehrheitlich empfohlen, einen ersten Schritt zur Umsetzung des Projektes zu wagen. Nun soll die Machbarkeit untersucht und Fragen wie diese geklärt werden: Wieviel Lärmschutz bringt das; was kostet das Vorhaben und wie refinanziert es sich über die Gewinnung von Solarstrom? Außerdem muss geprüft werden, welche Flächen zur Umsetzung gebraucht werden und ob die Flächeneigentümer mitziehen. Langerwischs Ortsvorsteher Wolfgang Kroll ist da guter Dinge. „Ich denke, dass wir die Landeigentümer auf unserer Seite haben, um mehr Lärmschutz auch für Langerwisch zu gewährleisten“, sagte er. Wie berichtet, hat die Initiative „Lärmschutz Jetzt“ ein Konzept vorgelegt, wie der geplante Lärmschutz mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auch auf nördlich gelegene Bereiche an der A10 bis zum Dreieck Nuthetal ausgedehnt werden kann. Die Flächen dort befinden sich nicht mehr an dem Abschnitt, der achtspurig erweitert wird und sind nicht Bestandteil des Modellvorhabens, das im Zuge des A10-Ausbaus an zwei Teilstücken für zusätzlichen Lärmschutz in der Gemeinde Michendorf sorgen soll (MAZ berichtete). Für die Erweiterung des solaren Lärmschutzes muss deshalb die Gemeinde aktiv werden. Profitieren würden Anwohner von Langerwisch. Ob auch weiter entfernt wohnende Wilhelmshorster etwas davon haben, muss noch geprüft werden. „Es ist ein anspruchsvolles Projekt. Ich kann verstehen, dass die Gemeindevertreter genau überlegen, ob sie es machen oder nicht“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. Er fügte hinzu: „Wenn wir es aber jetzt nicht machen, dann ist diese Chance auf Jahre verbaut.“Wie berichtet, sind für einige der benötigten Flächen an der A10 ursprünglich Ausgleichsmaßnahmen für den bereits erfolgten Ausbau des Dreiecks Nuthetal geplant. Ein Beschlussantrag, den SPD, Grüne, CDU und FBL-UWG am 24. Oktober ins Gemeindeparlament einbringen wollen, sieht deshalb vor, das Infrastrukturministerium zu bitten, die geplanten Ersatzpflanzungen für ein weiteres Jahr auszusetzen, um die Chance zu wahren, dort solaren Lärmschutz zu realisieren. Im Wortlaut des Antrags findet sich auch ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des solaren Lärmschutzes im Bereich Langerwisch.“
Am 29.09.2011 berichteten auch die PNN über die Zustimmung des Hauptauschusses für die Erweiterung des Solaren Lärmschutz:
Solarwand bis Nuthetal: Michendorf will zusätzlichen Lärmschutz prüfen
Über folgendes wird informiert: “In der Gemeinde Michendorf sollen jetzt die Weichen für mehr Lärmschutz an der A10 gestellt werden. Nach einem Vorschlag der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ soll eine Untersuchung zeigen, wie die im Zuge des Autobahnausbaus ohnehin geplanten solaren Lärmschutzwände nördlich des Berliner Rings bis zum Dreieck Nuthetal verlängert werden können. Der Hauptausschuss hat sich jetzt mehrheitlich dafür ausgesprochen, nun muss nur noch die Gemeindevertretung zustimmen.Wie berichtet läuft im Zuge der A10-Erweiterung auf acht Spuren ein Modellprojekt, an dem neben der Lärmschutz-Initiative auch Land, Bund und Investoren beteiligt sind. Auf insgesamt 5500 Metern Länge sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzwände von sechs auf zehn Meter erhöht werden. Die zusätzlichen Kosten sollen durch den Einbau von Sonnenkollektoren refinanziert werden. Die Idee der Initiative: Wenn der finanzielle Ertrag aus dem Sonnenstrom die Kosten deckt, könnten die Wände in östliche Richtung erweitert werden. Ein Alternativvorschlag sieht den Bau eines Walls vor, auf dem die Photovoltaik-Anlagen aufgebaut werden. Die Fraktionen von SPD, UWG, Grünen und Linken haben sich den Antrag zu Eigen gemacht und wollen ihn zur nächsten Gemeinderatssitzung einreichen. Skeptische Stimmen kamen aus der FDP: Man müsse erst einmal klären, wie wirksam die Wände sind, so Hauptausschuss-Vorsitzender Hartmut Besch. Und auch Grundstücksfragen seien noch zu klären. „Die Landwirte müssten ihre Flächen freiwillig hergeben. Zwingen werden wir sie nicht“, so Besch. Andree Halpap von der Lärmschutzinitiative hielt dagegen, dass die Flächen größtenteils bereits von der öffentlichen Hand für die Anpflanzung von Bäumen erworben worden sind. „Man würde sie uns zur Verfügung stellen“, sagte er.“
Am 03.09.2011 berichtete die PNN - Lärmschutz auch für Langerwisch
Neuer Vorschlag der Bürgerinitiative: Solarprojekt soll an der A10 erweitert werden. Rückhalt von Bürgermeisterkandidaten und Ortsbeiräten
Folgende Informationen werden gegeben: „Mehr Ruhe auch für die Bewohner von Langerwisch und Wilhelmshorst verspricht ein neuer Vorschlag der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ (BI). Sie regt an, das bereits laufende Projekt des solaren Lärmschutzes nördlich der A10 bis zum Dreieck Nuthetal fortzuführen. Für diesen Vorstoß gibt es jetzt politischen Rückhalt sowohl von den drei Michendorfer Bürgermeisterkandidaten als auch den Ortsbeiräten Langerwisch und Wilhelmshorst.
Wie berichtet wird derzeit bereits an einem Modellprojekt für die Verbindung von Photovoltaik und Lärmschutz an der Autobahn A10 im Bereich Michendorf und Wildenbruch gearbeitet. Bund, Land, Kommune und Bürgerinitiative arbeiten dabei Hand in Hand. Realisiert werden soll das Projekt im Zuge des geplanten achtstreifigen Autobahnausbaus 2013. Kern des Vorhabens ist es, die Wände durch Photovoltaikmodule auf durchgehend zehn Meter aufzustocken, dafür Investoren zu finden und auf diese Weise mehr Lärmschutz zu finanzieren. Konkret geht es bei dem Pilotprojekt darum, die geplanten Schutzwände beiderseits der A10 auf einer Länge von insgesamt 5500 Metern zu erhöhen oder sie zu erweitern. Die Finanzierung soll mit Einnahmen durch Solaranlagen an der A10 erfolgen.
Nördlich der Autobahn bis hin zum Dreieck Nuthetal bleibt jedoch eine etwa 400 Meter lange Lücke, die auf Vorschlag der Bürgerinitiative jetzt geschlossen werden soll. „Damit wäre die A10 in der Gemeinde Michendorf mit einem durchgehenden Lärmschutz versehen“, sagte Initiativensprecher Andree Halpap gestern den PNN. Für die Umsetzung werden zwei Varianten vorgeschlagen. Die solaren Lärmschutzeinrichtungen könnten entweder als ein Wall aus Recyclingmaterial mit PV-Modulen oder als Schutzwand aufgebaut werden.
Ein Wall aus Erdaushub von anderen Bauprojekten und mineralischem Material könnte mit Mutterboden abgedeckt, an der Südseite mit Photovoltaik-Modulen belegt und auf der Nordseite bepflanzt werden. Als Beispiel wird ein Projekt der Stadt Öhringen in Baden-Württemberg genannt. Dort sicherte ein Investorenmodell der Stadt eine kostengünstige Finanzierung des Lärmschutzwalls. Bei der zweiten Variante könnten weitere Solarschutzwände aufgestellt werden, wie es auch beim Pilotprojekt praktiziert werden soll, das kurz vor dem Autobahndreieck endet.
Bund und Land werden bei der vorgeschlagenen Erweiterung indes nicht die Regie übernehmen, weil es sich um einen bereits ausgebauten Autobahnabschnitt handelt. Die Gemeinde müsste deshalb die Vorplanung in Auftrag geben und das Genehmigungsverfahren regeln. Schließlich muss ein Trägermodell gefunden werden, wobei auch eine Bürgerbeteiligung denkbar wäre.
In einer ersten Beteiligung hätten sich in dieser Woche bereits die beiden Ortsbeiräte von Langerwisch und Wilhelmshorst einstimmig für die Projektidee ausgesprochen, berichtete Halpap. Gefordert wurde auch eine Aufnahme der Planungskosten in den kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2012 und ein Beschluss der Gemeindevertretung. Befürwortet wurde das Projekt ebenso von allen drei Kandidaten zur Michendorfer Bürgermeisterwahl am 11. September. Cornelia Jung (parteilos), Christian Maaß (SPD) und Reinhard Mirbach (CDU) erklärten auf Anfrage der BI, dass sie das Projekt zur Chefsache machen würden und es die notwendige Priorität bekäme.
Bei einer ersten Tendenzabstimmung hatte es im Hauptausschuss Mitte August indes keine Mehrheit gegeben. Laut Halpap sei dies ein voreiliges Votum ohne vorherige inhaltliche Diskussion gewesen. Die BI hoffe nun, dass das Projekt in den Fachausschüssen diskutiert und in der Gemeindevertretung entschieden wird.“
Am 03.09.2011 berichtete auch die MAZ über unser Konzept: solarer Lärmschutz für Langerwisch und Wilhelmshorst:
Rückenwind für mehr solaren Lärmschutz Alle drei Kandidaten wollen Erweiterung
Folgendes wird berichtet: „Der Vorschlag der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“, den geplanten solaren Lärmschutz an der A10 auf der Nordseite bis zum Dreieck Nuthetal zu erweitern, findet immer breitere Zustimmung. Die Ortsbeiräte in Langerwisch und Wilhelmshorst sprachen sich einstimmig dafür aus und forderten eine Aufnahme der Planungskosten in den Haushalt 2012. Der Hauptausschuss hatte jüngst noch die Erweiterung abgelehnt. Langerwischs Ortsvorsteher Wolfgang Kroll hat aber auch dort ein Umdenken ausgemacht: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass sich in der Gemeindevertretung eine Mehrheit dafür finden wird.“ Auch die drei Bürgermeister-Kandidaten – Cornelia Jung (parteilos), Christian Maaß (SPD) und Reinhard Mirbach (CDU-FBL-UWG) – stellen sich hinter das Konzept. Sie waren von der Lärmschutz-Initiative dazu schriftlich befragt worden und sagten allesamt ihre Unterstützung zu. Wie berichtet, hat die Initiative „Lärmschutz Jetzt“ ein Konzept vorgelegt, wie der geplante Lärmschutz mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auch auf nördlich gelegene Bereiche am bereits ausgebauten Autobahndreieck Nuthetal ausgedehnt werden kann. Die Flächen dort befinden sich nicht mehr in dem Abschnitt der A10, der achtspurig ausgebaut wird und sind nicht Bestandteil des Modellvorhabens, das im Zuge des A10-Ausbaus an zwei Autobahnabschnitten für zusätzlichen Lärmschutz in der Gemeinde Michendorf sorgen soll (MAZ berichtete). Deshalb müsste für die nördlich gelegenen Abschnitte im Bereich des Dreiecks Nuthetal die Kommune aktiv werden. Profitieren würden davon die Anwohner von Langerwisch und Teile von Wilhelmshorst. Für die Umsetzung schlägt die Initiative vor, zwei Varianten näher zu untersuchen: Die solaren Lärmschutzeinrichtungen könnten entweder als Recyclingwall mit Solar-Modulen oder als solare Lärmschutzwand aufgebaut werden. „Die Projektidee kann nur dann realistisch weiter verfolgt werden, wenn die Gemeinde eine entsprechende Vorplanung in Auftrag gibt und die Klärung der Genehmigungsverfahren übernimmt“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap, der hinzufügte: „Wir sind uns bewusst, dass unser Vorschlag sehr anspruchsvoll ist und die Gemeinde damit neue Wege gehen müsste.“ Er sieht darin aber eine einmalige Chance, um auch für Langerwisch und Teile von Wilhelmshorst, die Lärmsituation zu verbessern. „Dann wäre zumindest in der Gemeinde Michendorf ein weitgehend durchgehender Lärmschutz an der A10 vom Dreieck Nuthetal bis Michendorf-West erreicht.““
Am 18.08.2011 berichtete die MAZ über unser Konzept Solarer Lärmschutz für Langerwisch und Wilhelmshorst:
Recycling-Wall für Alt-Langerwisch Initiative schlägt Erweiterung des solaren Lärmschutzes vor / Gemeinde müsste Regie übernehmen
Folgendes wurde berichtet: „Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ wirbt unter den Michendorfer Gemeindevertretern dafür, den geplanten solaren Lärmschutz an der A10 unter Regie der Kommune auch auf nördlich gelegene Bereiche am bereits ausgebauten Autobahndreieck Nuthetal auszudehnen. Die Flächen dort befinden sich nicht mehr in dem Abschnitt der A10, der achtspurig ausgebaut wird. Sie wurden aus dem offiziellen Photovoltaik-Projekt herausgelöst, das als Modellvorhaben im Zuge des A10-Ausbaus an zwei Autobahnabschnitten für zusätzlichen Lärmschutz in der Gemeinde Michendorf sorgen soll (MAZ berichtete). Deshalb müsste für die nördlich gelegenen Abschnitte 3 und 4 in der Nähe des Autobahndreiecks Nuthetal die Kommune die Regie übernehmen.
Die Lärmschutzinitiative hat nun den Gemeindevertretern und Ortsbeiräten ein Konzept vorgelegt, wie die Erweiterung um die Abschnitte 3 und 4 umgesetzt und damit der Lärmschutz auf der Nordseite verbessert werden könnte. „Profitieren würde vor allem Alt-Langerwisch“, sagt Andree Halpap, Sprecher der Initiative.
Allerdings ist von einer Erweiterung auch eine Teilfläche betroffen, die für Ausgleichsmaßnahmen für den bereits abgeschlossenen Ausbau des Dreiecks Nuthetal vorgesehen ist. Dort soll eigentlich ein kleiner Streifen Wald gepflanzt werden.
Ein Teil der Fläche würde aber für die zusätzlichen Solarwände gebraucht. Der Landesbetrieb Straßenwesen stellte deshalb die Ersatzpflanzungen zunächst zurück und wartet nun eine Entscheidung der Kommune ab. Die Gemeinde Michendorf hatte im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Dreiecks Nuthetal die Pflanzung des Wäldchens als Lärm- und Sichtschutz ausdrücklich gefordert. „Da der Lärmschutz für unsere Gemeinde aber aus unserer Sicht ein besonders hohes Gut ist, würden wir eine Erweiterung des solaren Lärmschutzes unter aktiver Mitwirkung der Gemeinde sehr befürworten“, so Halpap.
Eine Mehrheit im Hauptausschuss hat am Montagabend die vorgeschlagene Erweiterung allerdings nicht empfohlen. „Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen haben wir sicher“, sagte Hauptausschussvorsitzender Hartmut Besch (FDP). Zudem sei unklar, welche Lärmschutzeffekte im Bereich des Dreiecks Nuthetal entstehen, so Besch. Bei hohen Schutzwänden könne es sein, dass der Lärm sich dahinter wieder senke und er in einem weiter entfernten Wohnbereich zu spüren wäre, sagte er. Die Gemeinde müsste zudem in Vorplanung gehen und dafür 20 000 Euro aufbringen.
Entscheidendes Gremium ist die Gemeindevertretung. „Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten intensiv mit unserer Projektskizze auseinandersetzen und sich die Gemeindevertretung im Zuge der Beratungen doch noch positiv dazu positionieren wird“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap. „Bis Ende des Jahres sollte sich die Gemeindevertretung entschieden haben.“
Laut Halpap könnte der solare Lärmschutz in den besagten Abschnitten 3 und 4 mit Hilfe einer neuen, kostengünstigen Variante realisiert werden. Demnach wäre es möglich, einen Wall aus Recyclingmaterial – zum Beispiel Aushub von anderen Bauprojekten – aufzuschütten. Der Wall wäre dann mit Mutterboden abzudecken und könnte auf der Südseite mit Photovoltaikanlagen belegt und auf der Nordseite bepflanzt werden. Diese Variante wurde durch das Büro „Morgenthaler Ingenieure“ bereits in Baden-Württemberg entwickelt. Laut dem Büro kann der Wall bei einer Materialanlieferung von Baustellen aus einem Umkreis von etwa 100 Kilometern kostenfrei aufgeschüttet werden. Nach dem Konzept der Michendorfer Lärmschutzinitiative soll der nördliche Wall aus Recycling-Material die Maße des bereits vorhandenen Walls auf der Südseite haben, der Wildenbruch vor Lärm schützt. Der südliche Wall ist Bestandteil des offiziellen Solar-Modellprojektes und soll mittels Photovoltaikmodulen von sechs auf zehn Metern aufgestockt werden.
Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt“ schlägt vor, den Wall im Norden, der unter der Regie der Kommune gebaut werden würde, ebenfalls auf diese Höhe zu bringen.“
MAZ 03.08.2011: Wicklein begrüßt solaren Lärmschutz
Folgende kurze Information wurde gegeben: Die Brandenburger SPD Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat den Plan begrüßt, an der A10 bei Michendorf mit Hilfe von Photovoltaikanlagen für mehr Lärmschutz zu sorgen. „Der solare Lärmschutz in Michendorf sollte bundesweit Schule machen. Über Parteigrenzen hinweg haben Bürger, Politik und Verwaltungen einem Strang gezogen“ sagte Wicklein. Gewinner seien vor allem die Menschen, die entlang de A10 wohnen. Sie sei sich sicher, dass dieses Projekt große Beachtung finden werde. „Nicht nur wegen der modernen Technologie, sondern wegen der frühzeitigen Einbeziehung der von Lärm betroffenen Menschen“.
Am 02.08.2011 berichtete die MAZ über die Pressekonferenz des Infrastrukturministeriums zum A10 Ausbau:
Zehn Meter hohe Lärmschutzwände geplant Photovoltaikprojekt an A10 soll Michendorfer entlasten / An einigen Häusern halbiert sich Autokrach
Folgendes wurde berichtet: „Eine Realisierung des Photovoltaik-Projektes an der A10 wird die Anwohner des vielbefahrenen Autobahnabschnittes bei Michendorf deutlich von Lärm entlasten. Geplant ist jetzt, die dort anvisierten Lärmschutzwände mit Hilfe von Solar-Modulen fast durchgehend auf zehn Meter aufzustocken. „Damit wird das Hauptziel erreicht: An jeder Lärmschutzwand auf der Nord- und Südseite werden die Lärmwerte geringer sein als nach bisherigen Planungen“, sagte Karl Kleinhanß von der Planungsgesellschaft Deges gestern bei einem Pressegespräch, zu dem Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, eingeladen hatten. Laut Kleinhanß haben auf zehn Meter erhöhte Wände den Effekt, dass sich der Lärm dahinter um zwei bis drei Dezibel verringert. „An einigen Häuserfronten sind es sogar bis zu fünf Dezibel weniger, was fast eine Halbierung des Lärms wäre“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt!“. Auch die Wildenbrucher würden profitieren. Der vorhandene Lärmschutzwall hinter dem Autobahndreieck Nuthetal, der Wildenbruch schützt, soll mit einbezogen werden und durch den Aufbau der Photovoltaikanlagen von derzeit sechs auf ebenfalls zehn Meter anwachsen. Neu ist zudem, dass dieses bundesweit einmalige Pilotprojekt, bei dem der Einsatz von Photovoltaikanlagen für besseren, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz sorgen soll, Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der A10 wird, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam von sechs auf acht Spuren erweitert wird. Damit muss für das Photovoltaikprojekt kein Extra-Verfahren mit neuen Fristen in Gang gesetzt werden. Vogelsänger rechnet damit, dass der Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht schafft, voraussichtlich Mitte 2012 vorliegt. Ziel sei es, den Ausbau der A10 samt der Umsetzung des Photovoltaikprojektes 2013 zu beginnen. Vorher soll über ein europaweites Ausschreibungsverfahren ein Investor für das Solar-Projekt gefunden werden, das ein Investitionsvolumen von über 20 Millionen Euro hat. Bei einer ersten Marktsondierung bekundeten 34 potenzielle Partner ihr Interesse. „Die Befragung hat gezeigt, dass vor allem die Solarindustrie ein großes Interesse an dem Michendorfer Modellvorhaben hat und an der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht gezweifelt wird. Wir sind auf einem guten Weg, Vorreiter für ein Projekt zu werden, von dem Bürger, Investoren und Steuerzahler gleichermaßen profitieren und das an vielen Orten in der Bundesrepublik Nachahmer finden könnte“, so Vogelsänger. Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sprach von einem Milliarden-Markt für die Solarindustrie, die intelligente Konstruktionen entwickeln soll, die an den Verkehrswegen Lärmschutz und alternative Energiegewinnung gleichermaßen ermöglichen. Außergewöhnlich ist das Vorhaben aber auch noch aus einem anderen Grund: Das Konzept vom „solaren Lärmschutz“ ist lange vor Abschluss des Planfeststellungsverfahren entstanden, und das im Zusammenwirken von Planern und Politik mit der Michendorfer Bürgerinitiative und der Kommune. „Bürgerbeteiligung muss nicht heißen, dass Projekte verzögert oder behindert werden“, sagte Halpap.“
In einem weiteren Artikel wird über die Innovation von der Verbindung Photovoltaik und Lärmschutz berichtet:
Strom von der Straße Lärmschutzwände aus Solarmodulen sollen in der Mark Energie produzieren
Es wurde über folgendes informiert: „Vielleicht sieht die Zukunft des Lärmschutzes an deutschen Autobahnen blau aus. Statt der grauen Mauern, die heute noch vielerorts an Straßenrändern stehen, könnten dort künftig Wände aus Solar-Modulen in der Sonne strahlen. In Brandenburg beginnt diese Zukunft vielleicht schon 2013. Beim Ausbau des südlichen Berliner Rings zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal will das Land auf rund neun Kilometern Solartechnik mit Lärmschutz verbinden. Die Photovoltaikmodule sollen dabei nicht einfach auf konventionelle Lärmschutzwände montiert werden. Sie sollen so eng aneinander stehen, dass sie, wie eine Glasplatte, selbst Geräusche abschirmen. Das Pilotprojekt „Photovoltaik plus Lärmschutz“ werde in das Planfeststellungsverfahren zum A10-Ausbau aufgenommen, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern in Potsdam. Er hofft, dass die Mark damit ihre Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien hält und neue Wege im Straßenbau geht. Das Potenzial des Projektes erscheint riesig. Es könnte dem Bund, der für Deutschlands Autobahnen zuständig ist, Millionen sparen. Es könnte lärmgeplagte Anwohner entlasten und obendrein die Wirtschaft ankurbeln. Möglich ist all das, weil das Konzept vorsieht, dass Investoren dem Bund zunächst Teile der Kosten für den Bau der Lärmschutzwände abnehmen. Sie sollen die Solarwände aufbauen und betreiben. Im Falle Michendorfs rechnet das Verkehrsministerium dafür zunächst mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro. Durch ihr Engagement erwerben die Investoren aber das Recht, den Strom, den die Solaranlagen erzeugen, zu verkaufen. Allein an dem Stück des südlichen Berliner Ringes könnten es 7,5 Megawatt pro Jahr sein – genug für rund 7500 Menschen. Und Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erinnerte gestern an die vielen Kilometer Lärmschutzwände, die es noch anderswo an deutschen Autobahnen gebe. „Das ist ein millionenschweres Geschäft“, sagte er. Ein Geschäft, von dem auch die 5000 Mitarbeiter der Solarbranche in Brandenburg profitieren könnten. Um ausreichend Abnehmer für die Energie muss sich die Wirtschaft nach dem Aus für Atomstrom kaum sorgen. Zudem dürfte die Nachfrage nach Energie in Autobahnnähe besonders wachsen. Die Bundesregierung will, dass 2020 rund eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sind. Die können bisher voll aufgeladen kaum 200 Kilometer weit fahren. Elektroautos werden also auf ein engmaschiges Netz aus Stromtankstellen angewiesen sein. Eine Quelle könnten die solaren Lärmschutzwände sein. Für Anwohner wie die Michendorfer könnte die Technologie vor allem einen Vorteil haben: Nach Angaben der Arbeitsgruppe, die das Projekt in Brandenburg betreut, halten die solaren Lärmschutzwände mehr Geräusche ab als ihre konventionellen Vorgänger. Wohl auch aus diesem Grund hat das Projekt den Rückhalt in der Bevölkerung. Die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt!“ war von Anfang an, an der Planung des Projektes beteiligt. Die Initiative hofft, dass der Bau der Anlagen möglichst schnell beginnt. Beim Landesverkehrsministerium rechnet man 2013 mit den ersten Arbeiten. Entscheidend ist, ob sich ein geeigneter Investor für das Projekt finden lässt. Wegen des hohen Investitionsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung geplant. Bisher haben laut Ministerium mehr als 30 Investoren Interesse an dem Vorhaben gezeigt. Laut Minister Vogelsänger gibt es in der Branche kaum Zweifel an der Wirtschaftlichkeit.“
Die PNN berichteten am 02.08.2011 auch über die Pressekonferenz des Infrastrukturministeriums zum A 10 Ausbau: Leuchtturm-Projekt an der Autobahn
Photovoltaik an Autobahnen: Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, spricht bereits von einem „milliardenschweren Markt“.
Investorenmodell für solaren Lärmschutz bei Michendorf wird erarbeitet / Baubeginn 2013
Hier wird folgendes berichtet: „Mit dem Konzept des „Solaren Lärmschutzes“ an der A10 könnte Michendorf bald deutschlandweit für Aufsehen sorgen. „Wenn es hier funktioniert, wird das zu einem Beispiel auch für andere Bundesländer“, sagte Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gestern in Potsdam. Im Zuge des Atom-Ausstieges gewinne diese Idee an Gewicht, und auch im Hinblick auf die künftig steigende Bedeutung von Elektro-Automobilen sei die Stromgewinnung direkt an der Autobahn sinnvoll. Erklärtes Ziel des Bundes sei es, dass bis 2020 mindestens eine Million strombetriebener Fahrzeuge über deutsche Straßen rollt, sagte er.
Das Landesverkehrsministerium hatte gestern zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über den aktuellen Stand des Projektes zu berichten – und zu erläutern, wie aus Protest Innovation werden kann. Wie berichtet soll die A10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal ab 2013 von sechs auf acht Spuren erweitert werden. „Mit 90 000 Fahrzeugen am Tag ist es die meistbefahrene Strecke Deutschlands“, so Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern, an einem Ausbau werde man also nicht vorbeikommen. Die Kosten für diesen letzten Teil des „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 11“, für das der Bund verantwortlich ist, welches das Land aber genehmigen muss, bezifferte er auf 124 Millionen Euro. Darin enthalten sind aber nur die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz-Maßnahmen. Die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt!“ hatte von Anfang an gefordert, mehr zu tun. Neben dem erfolgreichen Drängen auf den Einbau des so genannten „Flüsterasphalts“ wurde auch die Idee des solaren Lärmschutzes geboren, die nun immer mehr Gestalt annimmt. 34 mögliche Investoren hätten sich bereits gemeldet, mit einigen von ihnen arbeite man zurzeit an einem „Investorenmodell“, erklärte Karl Kleinhanß von der ausführenden Deges GmbH. Die große Herausforderung ist es, die Sonnenkollektoren nicht nur auf herkömmliche Lärmschutzwände aufzubauen, sondern sie selbst als wirkungsvolle Lärmbarriere zu nutzen. „Wir brauchen keine neuen Flächen, und der Lärmschutz wird so für alle günstiger“, erläuterte er die Vorteile. Geplant ist der Bau der solaren Lärmschutzwände auf insgesamt 5500 Meter in der Ortslage Michendorf. Zusätzlich soll auf der Ostseite ein 1500 Meter langer Lärmschutzwall mit einer Photovoltaik-Anlage bestückt werden. Gesamtleistung: 7,5 Megawatt. Damit könnte man eine Kleinstadt versorgen. „Wir haben etwas Neues erfolgreich probiert“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap, und dafür hätten Landes- und Bundespolitik sehr gut zusammengewirkt – über alle Parteigrenzen hinweg. „Bürgerbeteiligung muss nicht heißen, dass man Projekte verzögert oder verhindert“, unterstrich Halpap, sie brauche aber neue Wege. Der Unterschied zum umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“: In Michendorf seien die Bürger früher am Ball gewesen, lange vor dem Planfeststellungsbeschluss. Der soll Mitte des kommenden Jahres gefasst werden, damit ab 2013 die Bagger rollen können. Da das Solar-Projekt Teil der aktuellen Entwürfe ist und parallel umgesetzt werden soll, sei allen Seiten an einem baldigen Beschluss gelegen, hieß es gestern. Am 23. August startet erst einmal die Anhörung der betroffenen Bürger in Michendorf. Die hatten insgesamt 1200 Eingaben zum A10-Ausbau geschrieben. Teil der Forderungen war auch, den Flüsterasphalt über die Ortslage Michendorf hinaus bis zum Dreieck Potsdam zu erweitern. „Mit Rücksicht auf die Anwohner der Gemeinde Schwielowsee halten auch wir daran fest“, so Initiativen-Sprecher Halpap. Dies allerdings werde nicht möglich sein, hieß es gestern von der Landesseite, da die Instandhaltung sehr aufwendig sei und eine Erweiterung der „Flüsterstrecke“ weit über die gesetzlichen Forderungen hinausgehe, so Hans-Reinhard Reuter, Vorstandschef des Landesbetriebes Straßenwesen.“
Am 22.07.2011 berichteten die PNN über das bevorstehende Anhörungsverfahren A10-Ausbau: Einladung an Betroffene
Folgendes wurde berichtet: „Für das Anhörungsverfahren zum geplanten A10-Ausbau bei Michendorf sollen alle Betroffenen, die Einwände eingereicht haben, demnächst persönlich eingeladen werden. Das teilte das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) als zuständige Anhörungsbehörde gestern den PNN auf Anfrage mit. Die Schreiben sollen voraussichtlich in der kommenden Woche verschickt werden. Zudem bestätigte das Landesamt, dass etwa 1200 Einwände eingegangen sind. Jeder Einreicher hat das Recht, persönlich gehört zu werden. Die Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt!“ hat den Einwohnern dabei Unterstützung angeboten. Die Anhörung soll im Michendorfer Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ erfolgen. Das Landesamt hat dafür insgesamt acht Tage in der Zeit vom 23. August bis zum 8. September eingeplant. Für jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags werden die Betroffenen in alphabetischer Reihenfolge dazu ab 10 Uhr eingeladen. Zuvor gibt es am 18. August einen gesonderten Termin für Einwohner, deren Grundstücke von dem Ausbau betroffen sind. Wie berichtet soll der bisher sechsstreifige Autobahnabschnitt zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam ab 2012 achtstreifig ausgebaut werden. Geplant sind umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen.“
Am 13.07.2011 berichtete die MAZ über das bevorstehende Anhörungsverfahren: Ausbau der A10 soll 2012 beginnen / Anhörungsmarathon in Michendorf / Einwendungen werden vorher über acht Tage erörtert
Über folgendes wurde informiert: „ Das Planfeststellungsverfahren zum achtstreifigen Ausbau der A10 geht in die letzte Runde. Die Anhörung Betroffener soll in der Zeit vom 23. August bis 8. September erfolgen. Die zuständige Anhörungsbehörde hat für Michendorf acht Tage eingeplant, um mit Betroffenen die Einwendungen zu erörtern. Der Anhörungsmarathon jeweils Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 10 Uhr im Gemeindezentrum „Apfelbaum“ ist notwendig, weil jeder Einwender das Recht hat, noch einmal mit seinen Argumenten gehört zu werden. Insgesamt sollen etwa 1200 Anliegen eingegangen sein. Der Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht schafft, wird Ende 2011 erwartet. Baubeginn ist für 2012 geplant. Wie berichtet, wird die A10 zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal von sechs auf acht Spuren erweitert. Die Strecke ist der meistbefahrene Autobahnabschnitt Brandenburgs. Aktuell rollen knapp 90.000 Fahrzeuge pro Tag über dieses Teilstück. Verkehrsplaner rechnen für das Jahr 2025 mit bis zu 126.000 Autos pro Tag. Laut Planungsgesellschaft Deges kostet der Ausbau 118 Millionen Euro. Im Unterschied zu anderen Großprojekten hatten beim A10-Vorhaben Bürgerinitiative, Planer und Politiker schon im Vorfeld und gemeinsam um Verbesserungen gerungen. Insbesondere dank des geschickten Agierens der Michendorfer Initiative „Lärmschutz Jetzt!“ sind bemerkenswerte Verbesserungen beim Lärmschutz erreicht worden. So wird die A10 bei Michendorf der erste Autobahnabschnitt Brandenburgs, bei dem so genannter Flüsterasphalt eingesetzt wird. Die ursprünglichen Ausbaupläne sahen das nicht vor. Nach Angaben der Lärmschutzinitiative sorgt dieser geräuscharme Fahrbahnbelag dafür, dass sich für etwa 3000 Einwohner in der Gemeinde Michendorf die Lärmbelastung verringern wird. Zwar sollen im Gegenzug für das Ja des Bundes zum Flüsterasphalt, die geplanten Lärmschutzwände verkleinert werden, die Reduzierung soll aber über ein Photovoltaik-Projekt komplett aufgefangen werden. Geplant ist, dass Photovoltaikanlagen an Lärmschutzeinrichtungen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen, als auch das Geld einspielen, um zusätzlichen, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz zu finanzieren. Der Beirat, der an der Umsetzung des Solar-Projektes arbeitet, trifft sich am 8. August, um letzte technische Details zu klären, sagte Andree Halpap, Sprecher der Lärmschutzinitiative. Er geht davon aus, dass sich alle Beteiligten einigen werden und danach nur noch eine Hürde zu nehmen ist: Ein Investor muss gefunden werden. „Wir sind aber optimistisch, dass auch das klappt“, so Halpap. Bei einer ersten Marktsondierung hatten 34 potenzielle Partner Interesse bekundet. Der Investor soll über eine Ausschreibung gefunden werden. Eine Umsetzung des Projektes würde 25 Millionen Euro kosten. Die Initiative „Lärmschutz Jetzt!“ will nun auch im Anhörungsverfahren „für das werben, was wir verhandelt haben“, sagte Halpap. Die Initiative bietet zudem Betroffenen an, sie bei der Anhörung fachlich zu begleiten. Und: „Wir haben ein Interesse daran, dass es zügig einen Planfeststellungsbeschluss geben wird und damit auch Planungssicherheit in Sachen Solarwände“, sagte Halpap.“
Am 29.06 2011 berichtete die MAZ über die Michendorfer Gemeindevertretung: Parlament schickt eigenen Vertreter
Folgende Information wurde gegeben: „Die Michendorfer Gemeindevertretung entsendet ihren Vorsitzenden Reinhard Mirbach (CDU) in den Beirat, der an der Umsetzung des Photovoltaik-Projektes an der A10 arbeitet. Das haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen. Die Planungsgesellschaft Deges hatte zuvor angeboten, einen Vertreter aus dem Gemeindeparlament in dem Gremium aufzunehmen, weil Bürgermeisterin Cornelia Jung seit einiger Zeit erkrankt ist und Abgeordnete sich nicht ausreichend über das Geschehen im Beirat informiert fühlten. Der Vorschlag, Mirbach zu entsenden, kam von Hartmut Besch (FDP).“
Am 28.05.2011 berichteten PNN und MAZ über die Sondersitzung des Michendorfer Planungs- und Bauausschusses
PNN: Lärmschutz für alle in Michendorf: Bürgerinitiative zeigt sich mit Angebot zufrieden
Über folgendes wurde informiert: „Auf einer Sondersitzung des Michendorfer Planungs- und Bauausschusses haben am Donnerstag Vertreter der Fernstraßenbau-GmbH Deges und des Landesbetriebes Straßenwesen den aktuellen Planungsstand zum Projekt „Photovoltaik plus Lärmschutz“ an der Autobahn A10 vorgestellt. „Die Diskussion im Bauausschuss hat sehr deutlich gezeigt, welche großen Chancen das Projekt für Michendorf hat“, sagte Andree Halpap von der „AG Lärmschutz-Jetzt!“. Mit den solaren Lärmschutzwänden könnte es für alle Anwohner im Bereich der Autobahn deutlich leiser werden.
Die Idee zu dem in Brandenburg bislang einmaligen Projekt kam von der AG Lärmschutz-Jetzt!(PNN berichteten). Durch Einnahmen aus den Solaranlagen soll der verbesserte Lärmschutz finanziert werden, das Pilotprojekt wird vom Land unterstützt. Damit habe man nun das gemeinsame Ziel erreicht: mehr Lärmschutz beim Autobahnausbau für alle, so Halpap.
Ob auch im Bereich des schon ausgebauten Autobahndreieckes Nuthetal Verbesserungen im Lärmschutz, insbesondere für Langerwisch und Wilhelmshorst, umgesetzt werden, hängt nun von der Gemeindevertretung ab. Landesbetrieb und Deges haben ihre Unterstützung angeboten. Die Gemeinde müsse sich aber um Investoren bemühen und die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen schaffen, so Halpap. Die Gemeinde muss sich zudem bald entscheiden, ob sie entlang des Autobahndreiecks auf die geplante Aufforstung verzichtet und so dem solaren Lärmschutz Vorrang einräumt.
In der Diskussion konnten einige Bedenken der Anwohner ausgeräumt werden. So können etwa durch transparente Photovoltaikmodule Verschattungen bei direkt an den Lärmschutzwänden liegenden Wohnhäusern vermieden werden. Die nach derzeitigem Planungsstand auftretenden Grenzwertüberschreitungen könnten durch die solaren Lärmschutzwände vermieden werden – deren Wirkung wird von der Deges derzeit berechnet. Von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen entlang der Autobahn wollen Deges und Landesbetrieb absehen.“
MAZ: Mirbach soll in den Beirat des Solar-Projektes
Hier wird folgende Information gegeben: „Das Gemeindeparlament in Michendorf kann einen Vertreter in den Beirat entsenden, der an der Umsetzung des Photovoltaik-Projekts an der A10 arbeitet. Ein entsprechendes Angebot unterbreiteten Planungsgesellschaft Deges und Landesbetrieb Straßenwesen am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Bauausschusses.
Deges-Vertreter hatten dort den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Mit der Entsendung eines Abgeordneten soll der direkte Informationsfluss ins kommunale Parlament ermöglicht werden. Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, sie seien nicht ausreichend über das Geschehen im Beirat informiert worden. Im Gespräch ist, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Reinhard Mirbach (CDU), den zusätzlichen Sitz einnimmt. Er hat bereits seine Bereitschaft erklärt und will nun mit allen Fraktionen reden. Die Entscheidung trifft der Hauptausschuss.
In der Debatte konnten auch einige Bedenken ausgeräumt werden, sagte Andree Halpap von der Lärmschutz-initiative. So werde kein Wald für den solaren Lärmschutz in Anspruch genommen. Mögliche Photovoltaikanlagen auf Freiflächen entlang der Autobahn seien nicht mehr Projektbestandteil. Eine mögliche Nutzung von Aufforstungsflächen am nördlichen Autobahnrand des Dreiecks Nuthetal für Solaranlagen könne durch die Gemeinde entschieden werden, sagte Halpap. Die Kommune müsse aber bald entscheiden, ob sie an dieser Stelle dem solaren Lärmschutz Vorrang gegenüber den dort vorgesehenen Aufforstungen einräumt. „Wir als Lärmschutzinitiative würden das begrüßen.“
An der achtspurig geplanten A10 sollen Photovoltaikanlagen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen als auch das Geld einspielen, um zusätzlichen Lärmschutz zu finanzieren. Das Vorhaben wird auch unter Abgeordneten begrüßt. „Wenn man von Energiewende redet, muss man sie auch umsetzen“, so Mirbach.“
Am 07.05.2011 berichtete die MAZ über die Bürgerversammlung vom 04.05.2011
3000 Leute profitieren vom Lärmschutz
Über folgendes wurde informiert: „Die Akteure der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ haben die überarbeiteten Pläne für den Ausbau der A10 genauer unter die Lupe genommen und ihre Erkenntnisse jetzt in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Allgemein begrüßt wird der nun vorgesehene Flüsterasphalt auf dem östlichen Abschnitt der A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert werden soll. Nach Angaben der Initiative sorgt dieser Fahrbahnbelag dafür, dass sich die Lärmbelastung für etwa 3000 Einwohner verringern wird. Nur an einigen Häusern, in der „Feldstraße“, „An der Autobahn“ und im „Am Upstall“ im Ortsteil Michendorf, wird die Lärmmindernde Wirkung zunichte gemacht, weil sich die Höhe der Lärmschutzwände reduziert, um die Mehrkosten für den teuren Straßenbelag abzufedern (MAZ berichtete). Allerdings ist in der Rechnung das vorgesehene Solar-Projekt nicht berücksichtigt. Bei einer Realisierung würden Photovoltaikanlagen an Lärmschutzeinrichtungen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen als auch Geld einspielen, um zusätzlichen Lärmschutz zu finanzieren. Die Vorteile des zugesagten Flüsterasphalts sollen langfristig gesichert werden. Vor etwa 150 Bürgern formulierten die Akteure der Lärmschutzinitiative sechs zentrale Forderungen, die im Planfeststellungsverfahren zum A10 Ausbau geltend gemacht werden sollen. Sie wollen unter anderem durchsetzten, dass die Mindestlärmminderung um fünf Dezibel durch den Flüsterasphalt langfristig und verbindlich im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben wird. Um das sicherzustellen, soll der Belag minimal alle sechs Jahre erneuert werden. Hintergrund: Die lärmmindernde Wirkung nimmt im laufe der Zeit ab – je höher die Verkehrsdichte, umso schneller passiert das. Die A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam ist der meistbefahrene Abschnitt im Land Brandenburg. Den Akteuren der Lärmschutzinitiative währe es am liebsten, wenn an diesem A10 Abschnitt komplett Flüsterasphalt eingesetzt wird, damit auch Ferch und die Erholungsgebiete am Lienewitzsee von der Lärmminderung profitieren. Derzeit ist der Einsatz des Belages nur auf dem östlichen Abschnitt vorgesehen. Die Ausbaupläne liegen bis 10. Mai öffentlich aus. Bis 24. Mai sind Einwendungen möglich.“
Am 06.05.2011 berichtete die MAZ darüber, dass das Pv-Projekt an der A10 bei Michendorf mit Bestandteil des Leuchtturmprojektes „Photovoltaik an Bundesfernstraßen“ werden soll
MAZ: Rückenwind vom Bund Solar-Konzept für A10 soll offiziell den Rang eines Pilotprojektes erhalten
Folgendes wird berichtet: „Das Solar-Projekt an der A10 bei Michendorf bekommt jetzt auch Rückenwind vom Bund. Der Plan, mit Hilfe von Photovoltaikanlagen für zusätzlichen Lärmschutz zu sorgen, ist in der Bedeutung aufgestiegen und soll nun als ein Pilotvorhaben Bestandteil des sogenannten Leuchtturmprojektes „Photovoltaik an Bundesfernstraßen“ des Bundesverkehrsministeriums werden. Voraussetzung ist freilich eine Umsetzung des Vorhabens, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums betonte.
„Nach unserer Kenntnis gibt es derzeit kein vergleichbares Projekt, bei dem in diesen Größenordnungen mit Photovoltaikanlagen Lärmschutz über das gesetzliche Mindestmaß hinaus finanziert werden soll“, sagte Kai Dietrich, Sprecher des Brandenburger Infrastrukturministeriums. Die Beteiligten erhoffen sich Erkenntnisse darüber, ob dieser Weg auch woanders in der Bundesrepublik gegangen werden kann. „In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir in Brandenburg die ersten sein und zwar so, dass es Nachahmer woanders finden kann“, so Dietrich.
Wie berichtet, sollen an der achtspurig geplanten A10 bei Michendorf Photovoltaikanlagen an Lärmschutzeinrichtungen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen als auch das Geld einspielen, um zusätzlichen Lärmschutz zu finanzieren. Eine Umsetzung des Projektes würde etwa 25 Millionen Euro kosten. Sollte alles, was derzeit an Anlagen vorgesehen ist, realisiert werden, könnten mit dem gewonnenen Solar-Strom 13 000 Menschen versorgt werden – also ganz Michendorf. In Sack und Tüten ist das Vorhaben aber noch nicht. „Wir müssen einen Investor finden, der damit so viel Geld einnimmt, dass er etwas für den Lärmschutz abknapsen kann“, sagte der Ministeriumssprecher. Vorgefühlt hat das Ministerium schon: In einem öffentlichen Verfahren hatten 34 potenzielle Partner Interesse bekundet.
Andree Halpap, Sprecher der Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt“, geht davon aus, dass „mit der höheren Bedeutung des Projektes es nun leichter sein müsste, die Probleme, die es noch gibt, gemeinsam aus dem Weg zu räumen“. Ein Problem: Die geplanten Lärmschutzwände, die mit Solarmodulen bestückt werden sollen, sind in den Ausbauplänen für die A10 erst für 2014 vorgesehen. Wie hoch die Vergütungen für Solarstrom, die sinken werden, dann noch sind, ist derzeit unklar, was es Investoren schwer macht, zu kalkulieren. Die Lärmschutzinitiative fordert, die Photovoltaikanlagen, die auf den Lärmschutzwänden angebracht werden sollen, in das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A10 zu integrieren. Damit könnte mit dem Planfeststellungsbeschluss, der Anfang 2012 erwartet wird, Baurecht für den A10-Ausbau und zugleich für die Solaranlagen an den Schutzwänden geschaffen werden, um weiteren Zeitverlust zu verhindern.
Das Solarprojekt soll jetzt in den Gemeindegremien beraten werden. Die offiziellen, überarbeiteten Pläne zum Autobahnausbau liegen ohne Solarkonzept derzeit öffentlich aus. Einwendungen sind bis zum 24. Mai möglich.“
Am 06.05.2011 berichteten die PNN über die Bürgerversammlung der AG vom 04.05.2011:
Michendorfer Lärmgegner legen nach-
Bürgerforum zu aktuellen Ausbauplänen für A10
Es wird über folgendes informiert: „Die Michendorfer wollen im Kampf um mehr Lärmschutz an der künftig achtstreifigen Autobahn vor ihrer Haustür nicht nachlassen. Das wurde auf der Bürgerversammlung am Mittwochabend im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ deutlich. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt“. „Wir haben schon viel erreicht, doch wir müssen jetzt noch einmal nachlegen“, sagte deren Sprecher Andree Halpap vor etwa 150 Gästen. Wie berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium zugesagt, teilweise sogenannten Flüsterasphalt einzubauen. Damit wurde auf eine zentrale Forderung der Bürgerinitiative und der Gemeinde eingegangen. Die veränderten Planunterlagen liegen noch bis zum 10. Mai öffentlich aus.
Allerdings soll der lärmmindernde offenporige Asphalt (Opa) nach den vorgelegten Plänen nur im Streckenabschnitt vom Dreieck Nuthetal bis kurz hinter die Eisenbahnbrücke bei Michendorf verwendet werden. Das ist der Bürgerinitiative und vielen Anwohnern zu kurz gegriffen. Deshalb wurde am Mittwochabend gefordert, Opa auch für die verbleibende Strecke bis zum Autobahndreieck Potsdam zu verwenden. „Nur so ist ein umfassender Lärmschutz für die Siedlungsbereiche in den Gemeinden Michendorf und Schwielowsee möglich“, erklärte Halpap. Zudem liege im Abschnitt hinter der Bahnbrücke das wichtige Erholungsgebiet rund um die Lienewitzseen.
Klar ist auch, dass es mit dem einmaligen Einbau von Opa nicht getan sein wird, denn seine Wirkung lasse bei starker Verkehrsbelastung schnell wieder nach, hieß es. Deshalb sollte ein Erneuerungsrhythmus von sechs Jahren als verbindliche Regelung in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden, forderte Halpap.
Einigkeit bestand auf der Bürgerversammlung auch darüber, dass das Pilotprojekt „Solarer Lärmschutz“ in diesem Beschluss fixiert werden müsse. Denn die neuen Pläne haben einen Haken. Sie sehen neben dem Opa-Einbau gleichzeitig vor, die Höhen der geplanten neuen Lärmschutzwände zu reduzieren. Gemeinde und Bürgerinitiative hatten deshalb angeregt, die Wände durch Photovoltaikmodule aufzustocken, dafür Investoren zu finden und auf diese Weise mehr Lärmschutz finanzierbar zu machen. Diese Idee ist mittlerweile vom Land als Pilotprojekt aufgegriffen worden (PNN berichteten). Wie wichtig dieses Vorhaben ist, verdeutlichte Initiativenmitglied Detlef Grunow. In den Plänen sei die Höhe der Lärmschutzwände um bis zu vier Meter reduziert worden, erklärte er. Dadurch würden die durch den Flüsterasphalt erreichten Effekte teilweise wieder geschmälert.
Konkret geht es bei dem Pilotprojekt darum, die geplanten Schutzwände beiderseits der A10 auf einer Länge von insgesamt 5500 Metern zu erhöhen oder sie zu erweitern. Die Finanzierung soll mit Einnahmen durch Solaranlagen an der A10 erfolgen. Mittlerweile gab es dafür eine europaweite Marktsondierung. Laut Landesverkehrsministerium haben 34 potenzielle Partner ein ernsthaftes Interesse angemeldet. Ein wichtiges Ergebnis, wie Halpap betonte. „Das Verfahren hat gezeigt, dass solarer Lärmschutz an der A10 nicht nur technisch machbar ist – es gibt auch Investoren, die großes Interesse an dieser innovativen Idee haben.“ Entscheidend sei jetzt, welche Rahmenbedingungen Land und Bund den Investoren bieten. Im Detail will Minister Jörg Vogelsänger (SPD) die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens in der Junisitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur vorstellen.“
Am 23.04.2011 berichteten PNN und MAZ über das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens und über die Ankündigung der Bürgerversammlung am 4. Mai
PNN: Großes Interesse an Pilotprojekt - Gute Chancen für solaren Lärmschutz an der A10
Hier wird über folgendes berichtet: „Die erste Etappe auf dem Weg zum Bau und Betrieb einer Lärmschutz-Photovoltaik-Kombination am südlichen Berliner Ring bei Michendorf ist erfolgreich abgeschlossen. Wie das Landesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, haben 34 potenzielle Partner ein ernsthaftes Interesse an dem Pilotprojekt im Zuge des achtstreifigen A10-Ausbaus zwischen Potsdam und Nuthetal angemeldet. „Das ist ein deutlicher Fingerzeig, dass Brandenburg diese Innovation stemmen und erneut Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien sein kann“, sagte Minister Jörg Vogelsänger (SPD) in Potsdam. Mit dem Bundesverkehrsministerium wolle er das Konzept „Photovoltaik plus Lärmschutz“ nun weiter vorantreiben.
Allerdings, so Vogelsänger, sei die Resonanz auf die gut zweimonatige Phase der Marktsondierung noch keine Erfolgsgarantie für ein späteres Vergabeverfahren. Die eigentliche Arbeit zur Realisierung beginne jetzt erst richtig. „Dass jedoch mehr als 30 Interessenten die Grundidee für umsetzbar halten, eine Sonnenstromanlage an der Autobahn könnte verbesserten Lärmschutz für die Anrainer finanzierbar machen und trotzdem lukrativ für Investoren sein, wurde in der zuständigen Arbeitsgruppe durchweg positiv bewertet“, so der Minister. Mit einigen Teilnehmern am Interessenbekundungsverfahren, darunter Unternehmen der Solar- und Baubranche, Investoren, Berater, Zulieferer und Netzbetreiber, seien bereits erste Fachgespräche beispielsweise zu denkbaren Konstruktionsvarianten geführt worden.
Unter Leitung des Landesbetriebes Straßenwesen hatten Experten der Ministerien für Verkehr und Umwelt sowie der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH (DEGES) als Vorhabenträger gemeinsam mit der Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung und einem Vertreter der Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt!“ die Interessenbekundung vorbereitet und begleitet. Im Detail will Vogelsänger die Ergebnisse des Verfahrens in der Juni-Sitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft vorstellen. Die Idee für den Einsatz von Sonnenkollektoren in Verbindung mit Lärmschutzanlagen ist im Vorjahr von der Bürgerinitiative eingebracht worden. Konkret geht es darum, die geplanten Schutzwände beiderseits der A10 auf einer Länge von insgesamt 5500 Metern zu erhöhen. Sechs bis acht Meter Höhe sind bislang vorgesehen, mithilfe der Sonnenkollektoren sollen laut Ministerium noch einmal bis zu zwei Meter dazu kommen.
Positiv bewertet wurde das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens auch von der Michendorfer Bürgeriniative. Es habe gezeigt, dass solarer Lärmschutz machbar sei, sagte deren Sprecher Andree Halpap. Für den 4. Mai laden die Initiative und die Bürgermeisterin um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung in das Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ ein. Dort werden unter anderem die neuen Pläne für den Aus- und Neubau von Autobahn und Rastanlage vorgestellt. Sie liegen noch bis 10. Mai öffentlich aus. Die Einwohner können in dieser Zeit noch neue Einwände vorbringen. Notwendig wurde die Neuauslegung durch die Zusage des Bundes, beim A10-Ausbau im Bereich Michendorf einen besonders lärmmindernden Asphalt einzubauen.“
MAZ: Fortschritt beim Lärmschutz - 34 Investoren bewerben sich um Mitwirkung an Pilotprojekt an der A10
Folgende Informationen werden gegeben: „Die erste Etappe auf dem Weg zum Bau und Betrieb einer Lärmschutz-Photovoltaik-Kombination am südlichen Berliner Ring ist erfolgreich abgeschlossen. Während eines zweimonatigen öffentlichen Verfahrens haben 34 potenzielle Partner ein ernsthaftes Interesse an dem Pilotprojekt im Zuge des achtstreifigen A10-Ausbaus zwischen Potsdam und Nuthetal angemeldet. Das teilte das Infrastrukturministerium am Donnerstag mit.
„Das Ergebnis ist ein deutlicher Fingerzeig, dass Brandenburg diese Innovation stemmen und erneut Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien sein kann“, sagte Minister Jörg Vogelsänger. Mit dem Bundesverkehrsministerium will er das Konzept „Photovoltaik plus Lärmschutz“ nun weiter vorantreiben. Laut Vogelsänger ist die Resonanz auf die gut zweimonatige Phase der Marktsondierung noch keine Erfolgsgarantie für ein späteres Vergabeverfahren, die eigentliche Arbeit zur Realisierung beginne erst jetzt richtig. Aber, dass mehr als 30 Interessenten die Grundidee für umsetzbar halten, eine Sonnenstromanlage an der Autobahn könnte verbesserten Lärmschutz für die Anrainer finanzierbar machen und trotzdem lukrativ genug für Investoren sein, wurde in der zuständigen Arbeitsgruppe durchweg positiv bewertet. Mit einigen Teilnehmern am Interessenbekundungsverfahren, darunter Unternehmen der Solar- und Baubranche, Investoren, Berater, Zulieferer und Netzbetreiber, wurden auch erste Fachgespräche beispielsweise zu denkbaren Konstruktionsvarianten geführt. „Der Blick von außen hat neue Erkenntnisse gebracht und geholfen, die Idee weiterzuentwickeln“, sagt der Minister. „Es sind aber auch noch einige Probleme auszuräumen, ehe wir uns konkret mit der Umsetzung beschäftigen können.“
Für die Initiative Lärmschutz beweist das große Interesse der Investoren, dass solarer Lärmschutz machbar und auch finanzierbar ist, teilt für die BI Andree Halpap der MAZ mit. Nicht nur die „AG Lärmschutz-Jetzt!“, auch die übrigen Mitglieder des eigens gegründeten Projektbeirates hätten in der letzten Sitzung die Ergebnisse positiv bewertet.
Dieses europaweite Verfahren und die Bewertung der derzeit neu ausliegenden Pläne zum Ausbau von Autobahn und Rastanlage sind auch Inhalt einer Bürgerversammlung, zu der die „AG Lärmschutz-Jetzt!“ am 4.Mai nach Michendorf einlädt. Die neuen Pläne für den Ausbau von Autobahn und Rastanlage liegen laut Halpap noch bis zum 10. Mai öffentlich aus. Bürger könnten in dieser Zeit wenn erforderlich ihre Einwendungen vorbringen.
Bürgerversammlung am 4. Mai, 19 Uhr, Gemeindezentrum Michendorf, Potsdamer Straße 64“
Die PNN berichteten am 16.04.2011 über die Forderung von Andrea Wicklein zur Förderung von Pv Anlagen auf Lärmschutzwänden
Michendorf Musterort für Energiewende
Folgendes wird berichtet: „Die Bundesregierung soll künftig gezielt Photovoltaik-Anlagen auf Lärmschutzwänden fördern. Das hat jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein gefordert. Unter der Überschrift „Für einen neuen Infrastrukturkonsens“ hat sich die gesamte SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass Photovoltaik-Anlagen, wie sie im Rahmen des geplanten A10-Ausbaus in Michendorf entstehen sollen, planungsrechtlich abgesichert werden. Modellvorhaben wie dieses müssten unterstützt und wissenschaftlich begleitet werden – damit sie auch auf andere Orte übertragen werden können.
„Wir betreten hier Neuland“, so Andrea Wicklein in einer schriftlichen Mitteilung. Deshalb müsse die Bundesregierung zügig Steine aus dem Weg räumen. „Es kann nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen“, so Wicklein weiter. Durch die Michendorfer Photovoltaik-Anlagen würden die Bürger nicht nur besser vor dem erwarteten Autobahnlärm geschützt werden, es ließen sich zugleich 8 000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgen. Dadurch wiederum würde man 10 000 Tonnen Kohlendioxid einsparen. Michendorf wäre damit deutschlandweit ein Musterort für die notwendige Energiewende.“
Am 26.03.2011 berichtete die MAZ über die erneute Auslegung der Pläne zum Ausbau der A10:
Pläne zum Ausbau der A10 überarbeitet, Bürgerinitiative kritisiert Antworten auf Einwendungen
Folgendes wurde berichtet: „Im Ringen um mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 wird eine neue Auslegungsrunde eröffnet. Betroffene können vom 11. April bis 10. Mai die überarbeiteten Pläne in der Michendorfer Gemeindeverwaltung einsehen. Jene, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, haben bis zum 24. Mai Zeit für Einwendungen, sagte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos). Am 4. Mai ist zudem eine Einwohnerversammlung zum A10-Ausbau geplant. Hintergrund der Neuauslegung der Pläne ist die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, beim Ausbau der A10 im Bereich Michendorf sogenannten Flüsterasphalt einzubauen. Der Einsatz dieses besonders lärmarmen Straßenbelags war eine zentrale Forderung, die bei der ersten öffentlichen Auslegungsrunde vorgebracht worden war. Unterdessen liegen zu den Einwendungen der ersten Auslegung Antworten der zuständigen Planungsgesellschaft Deges vor. Bei Betroffenen seien diese auf wenig Verständnis gestoßen, sagte Andree Halpap von der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. „Leider wurden alle Antworten auf Grundlage der alten Planungen formuliert. Weder die Zusage des Flüsterasphaltes noch das gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung erarbeitete Projekt des solaren Lärmschutzes wurden dabei berücksichtigt.“ Bürgern, die ein solches Antwortschreiben erhalten haben, rät Halpap, die Einwendungen weiter aufrecht zu erhalten. Er kritisiert, dass auch die Fortschritte des besagten Solar-Projektes an der A10 nicht berücksichtigt wurden. „Dabei führt die Deges dazu bereits ein europaweites Interessenbekundungsverfahren durch“, so Halpap. Wie berichtet, sollen an der achtspurig geplanten A10 Photovoltaikanlagen an Lärmschutzeinrichtungen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen, als auch das Geld einspielen, um zusätzlichen Lärmschutz zu finanzieren.“
Am 23.03.2011 berichteten die PNN über die ersten Reaktionen auf die Antworten zu den Einwendungen und eine am 04.05. 2011 geplante Bürgerversammlung:
Pläne zum A10-Ausbau überarbeitet Kritik an Antworten auf Einwendungen
Über folgendes wird hier informiert: „Die Forderungen nach mehr Lärmschutz beim Ausbau der Autobahn A10 bei Michendorf gehen in die nächste Runde. Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Anwohnern den Einbau von sogenanntem Flüsterasphalt zugesagt hat, werden jetzt die entsprechend überarbeiteten Pläne neu ausgelegt. Gleichzeitig wurden auch die ersten Antworten an die vielen Einwender aus der letzten Auslegung versendet. Die seien allerdings sehr unbefriedigend ausgefallen, erklärte der Pressesprecher der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“, Andree Halpap, am gestrigen Dienstag. Zum geplanten achtspurigen Ausbau der A10 und zum Neubau der Rastanlage Michendorf-Süd hatte es im vergangenen Jahr zahlreiche Einwendungen von Anwohnern gegeben. Schwerpunkt war die Forderung nach einem verbesserten Lärmschutz. Mittlerweile sei eine der zentralen Forderungen – der Einbau von Flüsterasphalt – in die konkreten Planungen zum Autobahnausbau eingeflossen, so Halpap. Die Neuauslegung der Pläne für den Aus- bzw. Neubau von Autobahn und Rastanlage wird voraussichtlich in der Zeit vom 11. April bis 10. Mai stattfinden. Hintergrund der Neuauslegung ist die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass beim Ausbau der A10 im Bereich der Gemeinde Michendorf ein besonders lärmdämmender Asphalt eingebaut wird. Dieser sogenannte Flüsterasphalt ist in der Lage, den Lärm durch Rollgeräusche der fahrenden Autos bereits am Entstehungsort zu verringern. Und er hat auch für alle entfernteren Orte von der Autobahn eine lärmmindernde Wirkung. Allerdings sieht die neue Planung gleichzeitig auch eine Reduzierung der Höhen der geplanten neuen Lärmschutzwände vor, die Kommune und Lärmschutzinitiative sehr kritisch sehen. „Darum ist das Konzept zur Aufstockung der Lärmschutzwände mittels Photovoltaikmodulen mit Lärmschutzwirkung von besonderer Bedeutung“, erklärte Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos). Die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ und die Michendorfer Bürgermeisterin haben jetzt für den 4. Mai eine neue Bürgerversammlung angekündigt. Ab 19 Uhr werden im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ die ausliegenden Pläne erläutert. Zudem wird über den Stand des Projektes zum solaren Lärmschutz an der A10 berichtet. Mit der Ankündigung der Neuauslegung wurden auch die ersten Antworten der Planungsgesellschaft Deges auf die Einwendungen zum Ausbau der A10 und zum Neubau der Rastanlage versendet. Diese Antworten seien bei vielen Betroffenen auf wenig Verständnis gestoßen, so Halpap. „Leider wurden alle Antworten auf Grundlage der alten Planungen formuliert. Weder die Zusage des Flüsterasphaltes noch das gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung bearbeitete Projekt des solaren Lärmschutzes wurden dabei berücksichtigt“, sagte der Initiativensprecher. Die Lärmschutzinitiative empfiehlt deshalb, alle Einwendungen weiter aufrechtzuerhalten.“
Am 21.02.2011berichtete die Maz nochmals über das laufende Interessenbekundungsverfahren:
Michendorfer betreten „Neuland“
Es werden folgende Informationen gegeben: Der Start des Interessenbekundungsverfahrens zum Projekt „Photovoltaik Plus Lärmschutz“ an der A10 vor wenigen Tagen ist allgemein begrüßt worden. „Wenn das Projekt verwirklicht wird, könnte ein über den gesetzlichen Mindestschutz hinausgehender Lärmschutz für die Anwohner der am meisten befahrenen Autobahn Ostdeutschlands erreicht werden“, sagte Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung zur MAZ.
A 10 wird auf acht Spuren ausgebaut
Wie berichtet, soll die A10 im Bereich Michendorf auf acht Spuren ausgebaut werden. Seit Bekanntwerden der Pläne kämpft die Michendorfer Arbeitsgemeinschaft „Lärmschutz-Jetzt!“ darum, dass Schallwände aufgestellt werden und Flüsterasphalt verlegt wird. Letzteres ist vom Bund bereits zugesagt worden. Um nun auch höhere und längere Lärmschutzwände bezahlbar zu machen, entwickelte die Arbeitsgemeinschaft unter Federführung von Andree Halpap das Konzept „Photovoltaik Plus Lärmschutz“. Dabei sollen an den Wänden Solarmodule angebracht werden. Der Gewinn aus der Stromerzeugung minimiert dann die Kosten für den Bau der Schutzwände.
Einsendeschluss ist der 28. März
Bund und Landesbetrieb Straßenwesen unterstützen das Konzept der Initiative. Ein Beirat, in dem auch die Gemeinde Michendorf vertreten ist, hat die Pläne ausgearbeitet und das Interessenbekundungsverfahren vorbereitet. Bis zum 28. März können sich nun interessierte Investoren melden.
Dass sich Bürger an der Planung eines Großprojekts wie dem Autobahnausbau beteiligen, nennt Halpap „Neuland“. Die Zusammenarbeit mit den Behörden sei aber „sehr erfolgreich“ verlaufen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (Linke) sprach von einem „Meilenstein und Vorbild für Nachhaltigkeit im Verkehrswegebau“.
Am 15.02.2011 berichtete die PNN über das Interessenbekundungsverfahren
Start für solaren Lärmschutz Investorensuche für Modellprojekt beginnt
Es wurde berichtet: „Die Vision einer Verknüpfung von Photovoltaik und Lärmschutzanlagen könnte an der A10 bei Michendorf bald Wirklichkeit werden. Gestern wurde der Startschuss für die Investorensuche gegeben. Die für den Autobahnausbau verantwortliche Planungsgesellschaft Deges eröffnete ein europaweites Interessenbekundungsverfahren für das Projekt „Photovoltaik Plus Lärmschutz“. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von mehr als 25 Millionen Euro. Ziel ist es, mit Hilfe von Photovoltaikmodulen die gesetzlich notwendigen Lärmschutzwände an der A10 zu erhöhen bzw. zu verlängern.
Bereits im Juli 2010 hatte die örtliche Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ gemeinsam mit der Gemeinde Michendorf dafür ein erstes Konzept vorgestellt. Mit dem Projekt könnte ein doppelter Effekt erreicht werden: Weniger Lärm für Mensch und Natur in Michendorf und gleichzeitig eine Umweltentlastung durch die Produktion von umweltfreundlichem Solarstrom direkt an der Autobahn, so Initiativensprecher Andree Halpap. Gemeinsam mit dem im Vorfeld bereits errungenen Einbau von sogenanntem Flüsterasphalt könnte so der Lärmschutz für die Gemeinde Michendorf optimiert werden.
Der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte dazu gestern: „Ich bin stolz darauf, dass wir in einem bundesweit einmaligen Projekt die Möglichkeit haben, auch im Straßenbau mit der Nutzung von Photovoltaikanlagen neue Wege zu beschreiten.“ Da der Bund aufgrund der geltenden Richtlinien nicht zu zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet sei, könnten nun private Investoren in die Finanzierung einsteigen und als Gegenleistung den erzeugten Solarstrom verkaufen, erläuterte Vogelsänger. In dem Verfahren soll jetzt festgestellt werden, ob sich ausreichend private Interessenten finden lassen. Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung begrüßte den offiziellen Beginn der Investorensuche. „Jetzt könnte ein über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehender Lärmschutz für die Anwohner der am meisten befahrenen Autobahn Ostdeutschlands Wirklichkeit werden“, sagte sie.“
Am 14.02.11 berichtete die MAZ über den Beginn des Interessenbekundungsverfahrens
Auf der Suche nach privaten Investoren sollen Solaranlagen an der A10 bei Potsdam auch vor Lärm schützen
Folgendes wurde berichtet: „Solaranlagen sollen Anwohner künftig am südlichen Berliner Ring zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal vor Lärmbelästigungen schützen. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) startete hierfür heute das sogenannte Interessenbekundungs-Verfahren. Mit dem Pilotprojekt besteht ihm zufolge die Möglichkeit, nicht nur regenerative Energien zu unterstützen, sondern auch Autobahn-Anwohnern zusätzlichen Lärmschutz zu gewähren.
Da der Bund aufgrund der geltenden Richtlinien nicht zu zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet sei, könnten so private Investoren in die Finanzierung einsteigen und als Gegenleistung den erzeugten Solarstrom verkaufen, erläuterte Vogelsänger. In dem Verfahren soll jetzt festgestellt werden, ob sich ausreichend private Interessenten für dieses Projekt finden lassen.
Seit November 2010 bereitet dem Minister zufolge eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landesbetriebs Straßenwesen den Landtagsbeschluss „Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen” vor. Da es bisher keine Vergleichsprojekte gebe, seien Fragen des Planungsablaufs und des Rechtsstatus noch ungeklärt.
Der achtstreifige Ausbau des südlichen Berliner Rings biete die Chance, Photovoltaikanlagen einzusetzen. Bei der vorgeschlagenen Technik würden Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Anlagen aufgestockt. Die A10 soll bei Michendorf bis 2014 achtspurig ausgebaut werden.“
Am 12.02.2011 berichtete die MAZ über das bevorstehende Interessenbekundungsverfahren:
Ministerium stellt Weichen für Modellprojekt Mehr Lärmschutz an der A10 dank Sonnenkraft: Im Februar startet Investorensuche
Folgendes wird hier berichtet: „Das Brandenburger Infrastrukturministerium stellt die Weichen für die Umsetzung eines bundesweit einmaligen Modellprojekts an der A10. Noch im Februar will das Ministerium ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren eröffnen, um Betreiber für die Photovoltaikanlagen zu finden, die an der achtspurig geplanten A10 bei Michendorf für zusätzlichen Lärmschutz sorgen sollen. Das sagte gestern Petra Dribbisch, Sprecherin im Ministerium, auf Anfrage.
An dem Projekt war in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen in einer Arbeitsgruppe gefeilt worden. Das Konzept steht nun, die Rahmenbedingungen sind geklärt, so dass die Suche nach Investoren beginnen kann, die Bau und Betrieb der Solaranlagen übernehmen. Interessenten soll es bereits geben.
Das Konzept sieht vor: Photovoltaikanlagen an Lärmschutzeinrichtungen sollen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen, als auch das Geld einspielen, um zusätzlichen, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz zu finanzieren. Wie berichtet, soll die A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam von sechs auf acht Spuren erweitert werden. In dem Modellprojekt ist geplant, die vorgesehenen Lärmschutzwände mittels aufgesetzter Photovoltaikmodule um etwa zwei bis vier Meter zu erhöhen. Die Module würden damit dazu beitragen, die Wände auf das ursprünglich geplante Maß zu bringen. Hintergrund ist der Plan des Bundes, für sein Ja zum Einbau von Flüsterasphalt auf der A10 im Gegenzug an den Lärmschutzwänden zu sparen (MAZ berichtete). Wegen des Einsatzes des lärmarmen Straßenbelags sollen die Wände zwei bis vier Meter kleiner ausfallen. Die Solarmodule würden diese Reduzierung wieder ausgleichen.
Außerdem sollen mit den Erträgen aus dem gewonnenen Solarstrom weitere Lärmschutzwände mit Solarmodulen gebaut werden. Von dem zusätzlichen Lärmschutz würden Bewohner von Michendorf, Langerwisch und Wildenbruch profitieren.
Lärmschutz mit der Gewinnung von Solarstrom in einem Modellprojekt zu kombinieren, wäre in dieser Größenordnung bundesweit bisher einmalig. Die Idee hatte die Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. Die Akteure der Bürgerinitiative sitzen mit am Tisch der Arbeitsgruppe, die am Konzept feilte. Der AG gehören auch Vertreter von Infrastruktur- und Umweltministerium, der Gemeinde Michendorf, des Landesbetriebes Straßenwesen und der Planungsgesellschaft Deges an. Die Deges war zuvor in einer Studie zum Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von Photovoltaikanlagen zum Zwecke des Lärmschutzes beim geplanten Ausbau der A10 technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig ist.“
PNN 31.12.10 Jahresrückblick 2010:
Proteste, Schlappen und Erfolge: Ein Jahr des Bürgerwillens, der Weichenstellungen und der unerwarteten Entscheidungen
Pilotprojekt an der Autobahn
Am 31.12.2010 berichteten die PNN in ihrem Jahresrückblick: „19. Oktober: Dank Michendorfer Bürgerprotesten beschreitet Brandenburg ganz neue Wege für besseren Lärmschutz am Berliner Ring. Es ist ein in dieser Dimension einmaliges Modellprojekt: Auf der A10, die ab dem Jahr 2012 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam von sechs auf acht Spuren ausgebaut wird, sollen mit Solaranlagen bessere Schallschutzwände finanziert werden. Ein im Oktober vom Infrastrukturministerium vorgelegtes Gutachten belegt die Machbarkeit des Vorhabens, auch der Landtag befürwortet es. Einen ersten Erfolg hatte die Michendorfer Bürgerinitiative bereits im Frühjahr erreicht, als das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Fahrbahn mit lärmmindernden offenporigem Asphalt zusagte.“
MAZ Jahresrückblick 2010 28.12.10:
Der Asphaltflüsterer
Bund will A10 bei Michendorf mit offenporigem Material ausbauen
Im Jahresrückblick 2010 der MAZ wurde folgendes berichtet: „Mitte Juni kommt für die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!!“ die erlösende Nachricht: Der Bund will die A10 mit offenporigem Asphalt ausbauen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP) flüstert den Michendorfern am 18. Juni nichts, sondern sagt es ihnen frei heraus: Die A10 zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal wird aus lärmschutztechnischen Gründen mit so genanntem Flüsterasphalt auf acht Spuren ausgebaut – offenporiges Material, dass die Fahrgeräusche erheblich dämpft. Das ist ein Sieg für die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt“ die diesen hartnäckig einfordert. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, in dem dieses Material beim Autobahnausbau eingesetzt wird, Bisher gibt es nur Tests auf der A24. Für diesen Ausbau gibt der Bund zwei Millionen Euro zusätzlich aus. Mücke bezeichnet die Entscheidung al ein „Signal für mehr Lärmschutz bei Ausbauvorhaben.“ Der Preis dafür: kleinere Lärmschutzwände an einigen Stellen“
Am 18. 11. 2010 berichtete die PNN über das Fachgespräch "Solare Autobahn" der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen am Mittwoch:
Ruhe, Strom und ein paar Euro. Land und Lärmschutzinitiative suchen nach Investoren für Photovoltaikanlagen an der A10 bei Michendorf
Über folgendes wurde informiert: „Es gibt zwar nicht die höchste Rendite, aber für die Imagepflege wäre das Projekt durchaus von Wert: Für den Bau und Betrieb der geplanten Photovoltaik-Anlagen an der A10 bei Michendorf wird jetzt offensiv nach Investoren gesucht. Die ersten Firmen seien schon vor Ort gewesen, so Andree Halpap, Sprecher der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. Sie würden jetzt erst einmal durchrechnen, ob sich die Finanzierung für sie lohnt. Der Landesbetrieb Straßenwesen will demnächst ein Interessenbekundungsverfahren starten und schon in den kommenden acht Monaten soll feststehen, wie sich Lärmschutz und Energiegewinnung in Michendorf künftig vereinbaren lassen. Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hatte am Mittwochabend zu einer Informationsrunde über das Pilotprojekt eingeladen. Im Zuge des geplanten A10-Ausbaus von sechs auf acht Spuren sollen zusätzliche Lärmschutzwände und -wälle mit der Stromgewinnung aus Sonnenstrahlen finanziert werden. Der brandenburgische Landtag hatte dazu in der vergangenen Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst. Das Prinzip könnte auch auf anderen Autobahnabschnitten Anwendung finden – und in ferner Zukunft vielleicht sogar an Ortsumgehungsstraßen, sagte Hans-Reinhard Reuter, Vorstandschef des Landesbetriebes Straßenwesen. Der Gedanke ist nicht neu: Andreas Voigt, Geschäftsführer der Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH, berichtete über eine Bürgersolaranlage an der A92 nördlich von München, die ebenfalls für Ruhe sorgt, die Umwelt schont – und den Gesellschaftern sogar noch ein bisschen Geld in die Tasche bringt. 2002 wurde die erste Reihe mit Solarmodulen auf Lärmschutzwänden installiert, 40 Bürger hatten sich an der Investition beteiligt. Den Rest übernahm ein Tochterunternehmen der Freisinger Stadtwerke, das die Anlagen heute betreibt. „Wir mussten der Stadt im Gegenzug Lärmschutz für die nächsten 20 Jahre garantieren“, erläuterte Voigt. Mittlerweile sei die Solar-Strecke 1,2 Kilometer lang und produziere 700 Kilowatt Spitzenleistung. Nach zehn bis zwölf Jahren sei bei solchen Anlagen die Investition wieder erwirtschaftet, die Rendite liege bei circa fünf Prozent, verriet Voigt. Die Michendorfer Anlage wäre allerdings umfangreicher: Laut Andree Halpap würde sich die Investitionssumme auf 30 Millionen Euro belaufen. „Die Bürger allein könnten das nicht finanzieren“, erläuterte er. Geplant sind Photovoltaik-Module in fünf verschiedenen Bereichen: Auf dem vorhandenen Lärmschutzwall südlich der A10 zwischen Michendorf und dem Dreieck Nuthetal, auf den ohnehin geplanten Lärmschutzwänden sowie an zusätzlichen Wänden, um deren Finanzierung es geht. Zudem sollen in den Innenbereichen des Dreiecks Nuthetal Module aufgestellt werden, und schließlich könnten auch auf Freiflächen entlang der nördlichen A10 Photovoltaik-Anlagen gebaut werden. Je mehr Punkte davon umgesetzt werden, umso schneller ließen sich die Anlagen refinanzieren. Allerdings sind die meisten Bereiche noch nicht Teil des laufenden Planfeststellungsverfahrens zum A10-Ausbau. „Das Zeitfenster ist nicht beliebig lang offen“, mahnte Günter Hälsig, Abteilungsleiter im Landes-Umweltministerium. Im kommenden Jahr soll das Verfahren abgeschlossen sein, deshalb müssten so schnell wie möglich Investoren gefunden werden, mit denen man dann die Anträge stellt. „Auch für das Land wäre das Projekt eine Referenz“, bemerkte Hälsig, zumal dieser Autobahnabschnitt besonders stark befahren sei.“
Auch die PNN berichtete am 12.11.2010 kurz über die Debatte im Landtag zur Verwirklichung des Modellprojekts Lärmschutz mit Photovoltaik
Landtag für solaren Lärmschutz
Über folgendes wurde kurz informiert: „Der brandenburgische Landtag unterstützt einstimmig das Modellprojekt, am südlichen Berliner Ring mehr Lärmschutz durch Solaranlagen zu erreichen. Es ist für den Abschnitt zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal geplant. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linker erhielt gestern auch die Zustimmung von CDU, FDP und Bündnisgrünen. Danach wird die Landesregierung gebeten, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung des Vorhabens einzusetzen. Private Investoren sollen in die Finanzierung einsteigen und als Gegenleistung Solarstrom verkaufen. Bei der vorgeschlagenen Technik würden Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Anlagen aufgestockt. Der Vorstoß hierzu geht auf die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ zurück. Die A10 soll bei Michendorf bis 2014 achtspurig ausgebaut werden. Als Vorbild dienen bestehende Aufstockungen an einer Autobahnbrücke an der A31 bei Emden (Niedersachsen).“
Am 11.11.2010 berichtete die MAZ über die Debatte im Landtag zur Verwirklichung des Modellprojekts Lärmschutz mit Photovoltaik
Lärmschutz: Solarprojekt soll Chefsache werden
Hier wurde berichtet: „Der Plan, mit Photovoltaikanlagen an der A 10 für mehr Lärmschutz zu sorgen, soll auf Landesebene zur Chefsache werden. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Linke bringen heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Ziel: Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung für die Verwirklichung des Modellprojektes einsetzen, bei der Suche nach potentiellen Investoren für Bau und Betrieb der Solaranlagen helfen und weitere Standorte prüfen, bei denen Lärmschutz und Sonnenstromgewinnung verknüpft werden können. „Wir wollen mit dem Antrag klar sagen, dass es an der A 10 ein Modellprojekt geben soll, um viele weitere gute Projekte folgen zu lassen“, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior. Die Idee, an der achtspurig geplanten A 10 mit Hilfe von Photovoltaikanlagen mehr Lärmschutz zu ermöglichen, stammt von der Michendorfer Initiative „Lärmschutz- Jetzt!“. Wie berichtet, hat ein Gutachten der Planungsgesellschaft Deges bestätigt, dass dies an dem A10-Abschnitt realisierbar ist. Die A10 soll zwischen den Dreiecken Nuthetal und Michendorf bis 2014 von sechs auf acht Spuren erweitert werden. Greift der Plan vom Modellprojekt, dann würden Solaranlagen an Lärmschutzeinrichtungen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen als auch Geld einspielen, um über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz zu finanzieren. Allerdings muss noch der Bund mit ins Boot geholt werden, der den Ausbau der A10 finanziert. Im Bundesverkehrsministerium wird die Deges-Studie derzeit ausgewertet. „Es gibt noch kein genehmigtes Modellprojekt“, so Petra Dribbisch, Sprecherin im Landesverkehrsministerium. Eine Voraussetzung wäre laut Melior, dass der Bund eine kostenfreie Nutzung der Lärmschutzanlagen zur Solarstromgewinnung ermöglicht.“
Am 10.11.2010 berichtete die PNN über unser neues Konzept: Photovoltaik für Lärmschutz
Lärmschutz mit Sonnenkraft. Einmaliges Modellprojekt an der A10 bei Michendorf.
Jetzt sollen auch andere Standorte geprüft werden.
Folgendes wird hier berichtet: „Dank Bürgerprotesten beschreitet Brandenburg jetzt ganz neue Wege für besseren Lärmschutz am Berliner Ring. Es ist ein in dieser Dimension einmaliges Modellprojekt: Auf der A10 südwestlich von Berlin, die ab dem Jahr 2012 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam von sechs auf acht Spuren ausgebaut wird, sollen mit Solaranlagen bessere Schallschutzwände finanziert werden. „Das ist eine wegweisende Idee“, sagte der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern den PNN. Das Projekt ist inzwischen Chefsache, die rot-rote Regierungskoalition strebt für Donnerstag einen Landtagsbeschluss an, das Vorhaben wird von allen Fraktionen unterstützt. Vogelsänger sagte, das Bundesverkehrsministerium habe auf Initiative Brandenburgs bereits die Freigabe für die Entwicklung der neuartigen Schutzwände erteilt. Die Idee dafür kommt von der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ in Michendorf, wo die A10 in unmittelbarer Ortsnähe verläuft. Auch Ferch ist vom Verkehrslärm betroffen. Die Autobahn ist die zentrale Ost-West-Trasse in Mitteleuropa und an dieser Stelle einer der meist befahrenen Abschnitte in Deutschland. Einen ersten Erfolg hatte die Initiative im Frühjahr erreicht, als das Bundesverkehrsministerium zugesagt hatte, die Fahrbahn werde mit offenporigem Asphalt (Opa) gebaut. Mit diesem – auch Flüsterasphalt genannten Belag – werden die Fahrgeräusche der Autoräder verringert. Allerdings wollte der Bund daraufhin auch die Pläne für die Lärmschutzwände abspecken. Diese sollten nur noch vier bis sechs Meter hoch sein. „Wir wollen aber einen Lärmschutz anstreben, der über die rechtlichen Vorgaben hinausgeht“, sagte Infrastrukturminister Vogelsänger. Die Lösung lautet: Solaranlagen. Auf acht Meter hohe Wände kommen nach den bisherigen Plänen noch einmal zwei Meter hohe, leicht geneigte Photovoltaik-Module, die ebenfalls den Verkehrskrach abhalten. Für tragbar hält dieses Konzept auch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges), ein Unternehmen im Eigentum des Bundes und mehrerer Bundesländer. In einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums und des Infrastrukturministeriums in Potsdam kommen die Lärmschutz-Experten zu dem Schluss, dass das Vorhaben wirtschaftlich sei – und der Bund sogar 20 Prozent bei den Baukosten spart. Denn ein Privatinvestor würde die Lärmschutzanlagen über Einnahmen für den klimafreundlich produzierten Strom teilweise mitfinanzieren. „In diesem Ausmaß ist diese Ideen noch nirgendwo realisiert worden“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. Es gebe bisher nur mehrere Testprojekte auf „kleinsten Streckenabschnitten“. Wenn der Plan in Michendorf aufgehe, wäre das ein deutliches Signal über die Grenzen Brandenburgs hinaus – „für einen besseren, selbst finanzieren Lärm- und Gesundheitsschutz in Ballungsräumen verbunden mit Klimaschutz, an Flächen, die sonst niemand braucht“. Ähnlich äußerten sich Vertreter der brandenburgischen Regierungsfraktionen SPD und Linke. Auf ihren Antrag soll Verkehrsminister Vogelsänger weitere Standorte auch an Bahntrassen ausfindig machen. Ideen gab es bereits für den Berliner Ring im Norden, wo bei Birkenwerder die Fahrbahn einfach mit Solarmodulen gegen den Lärm überdacht werden könnte. Jetzt hängt alles am Bund. Denn zahlreiche Rechtsfragen müssen noch geklärt werden, sicher ist noch nichts. Die Deges jedenfalls hält die Pläne für „weltweit einzigartig“, Brandenburg könnte eine „bundesweite Vorreiterrolle für einen höheren Lärmschutz“ an Bundesfernstraßen, „der größtenteils privat finanziert ist, übernehmen“. Die Deges schaut schon weiter – das Projekt könnte Anstoß sein für die wegen des Sparzwangs im Bund gestoppte Lärmsanierung zahlreicher Bundesfernstraßen.“
Am 20.10.2010 berichteten PNN und MAZ über die Vorstellung der erweiterten Voruntersuchung zum Einsatz von Photovoltaikanlagen im Zuge der BAB10 AD Nuthetal bis AD Potsdam
PNN: Photovoltaik macht es möglich Michendorfer können auf mehr Lärmschutz an der A10 hoffen / Gutachten des Landes vorgestellt
Hier wird folgendes berichtet: „Die Michendorfer Anwohner können beim geplanten achtstreifigen Ausbau der A10 auf mehr Lärmschutz hoffen. Wie berichtet, hatten die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ und die Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung im Juli im brandenburgischen Infrastrukturministerium ein Konzept zur Verbindung von Lärmschutz und Photovoltaik vorgestellt. Ziel ist es, Erträge von Solaranlagen an der meistbefahrenen Autobahn Deutschlands für Lärmschutzmaßnahmen zu verwenden, die über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinausgehen. Jetzt steht fest, dass eine solche Kombination an der A10 sowohl technisch machbar als auch wirtschaftlich tragfähig wäre. Das belegt eine neue Studie der Projektmanagementgesellschaft Deges, die im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) der Gemeinde Michendorf und der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ vorgelegt wurde. In der Deges-Studie wird vorgeschlagen, die im Zuge der Planung des Flüsterasphalts reduzierten Lärmschutzwände mittels aufgesetzter Photovoltaikmodule wieder auf die ursprünglich vorgesehene Höhe aufzustocken. Ergänzend könnten auf der Nordseite der A10 im Bereich der Ortsverbindungsstraße von Langerwisch nach Wildenbruch zusätzliche Lärmschutzeinrichtungen mit pultartigen Photovoltaikmodulen errichtet werden. Zusätzlich wäre möglich, den bereits vorhandenen Lärmschutzwall auf der Südseite der A10 mittels einer aufgesetzten kleinen Lärmschutzwand und PV-Modulen in seiner Höhe um etwa 3,5 Meter aufzustocken. Andree Halpap von der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ begrüßte gestern das neue Gutachten. „Wir freuen uns, wie schnell die brandenburgische Verkehrsverwaltung unseren Vorschlag aufgegriffen hat. Nur ein viertel Jahr, nachdem wir unser erstes Kurzkonzept veröffentlicht haben. liegt nun eine detaillierte Machbarkeitsstudie für diese Idee vor“, sagte Halpap. Das Ministerium habe Wort gehalten und mit dem neuen Gutachten den ersten wichtigen Schritt für die Verwirklichung eines solchen Pilotprojektes an der Autobahn A10 getan. Bürgermeisterin Jung hofft, dass die Erkenntnisse aus dem Gutachten jetzt schnell in die Planungen einfließen. „Wir bauen sehr darauf, dass diese innovative Idee aus Michendorf auch beim Bundesverkehrsministerium auf Interesse und Zustimmung stößt“, so Jung. Der Bund ist Bauherr für die geplante A10-Erweiterung. Zudem müssten jetzt Investoren für die Photovoltaikanlagen gefunden werden, einen ersten Interessenten gebe es bereits, so Halpap. Das Ministerium habe angekündigt, dass die Zukunftsagentur Brandenburg die Investorensuche begleite. Das Planfeststellungsverfahren für die 8,2 Kilometer lange A10-Strecke könnte Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. Dann soll mit dem Bau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam begonnen werden. Vorbereitende Arbeiten wie der Neubau der Eisenbahnüberführung bei Ferch-Lienewitz laufen bereits. Insgesamt würde die Umsetzung des Photovoltaik-Konzeptes laut Halpap einen optimierten Lärmschutz für die Orte Michendorf, Langerwisch und Wildenbruch ergeben. Gleichzeitig würde die bisher größte Photovoltaikanlage an einer Bundesautobahn entstehen. Realisierbar sei nach Berechnungen der Deges eine Anlage, die etwa 8300 Haushalte umweltfreundlich mit Strom versorgen könnte. 10 000 Tonnen Kohlendioxid könnten jährlich eingespart werden. Die Bürgerinitiative sieht jetzt realistische Möglichkeiten zur Verwirklichung eines umfassenden Lärmschutzkonzepts: Einzellösungen für die direkten Anwohner der Autobahn, hohe Lärmschutzwände für die Nahbereiche und Flüsterasphalt für die entfernter liegenden Wohn- und Erholungsgebiete. Die Entwicklung von effizienten Lärmschutzwänden mit Solarmodulen sei zudem laut Halpap eine sehr innovative Technik, die an Deutschlands Verkehrswegen in großem Stil angewendet werden könnte.“
MAZ: Sonnenkraft gegen Autolärm / An der A10 könnte ein bundesweit einmaliges Modellprojekt realisiert werden
Es wird über folgendes informiert: „Die Idee der Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“, Sonnenkraft gegen Autobahnlärm in Stellung zu bringen, kann funktionieren und hat das Zeug, eine Erfolgsgeschichte zu werden. Zumindest ein erster Schritt dahin ist jetzt getan. Eine Studie der Planungsgesellschaft Deges bestätigt, dass der Einsatz von Photovoltaikanlagen zum Zwecke des Lärmschutzes beim geplanten Ausbau der A10 technisch machbar und auch wirtschaftlich tragfähig ist. Das Konzept sieht vor: Solaranlagen an Lärmschutzeinrichtungen sollen sowohl selbst zur Geräuschdämmung beitragen als auch das Geld einspielen, um zusätzlichen, über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Lärmschutz zu finanzieren. Konkret schlägt die Deges vor, die vorgesehenen Lärmschutzwände an der dann auf acht Spuren erweiterten A 10 mittels aufgesetzter Photovoltaikmodule um zwei bis vier Meter zu erhöhen. Die Module sollen also benutzt werden, um die Wände auf das ursprünglich geplante Maß zu bringen. Hintergrund ist der Plan des Bundes, für sein Ja zum Einbau von Flüsterasphalt im Gegenzug an den Lärmschutzwänden zu sparen, die wegen des Einsatzes des lärmarmen Belags zwei bis vier Meter kleiner ausfallen sollen (MAZ berichtete). Die auf den Wänden aufgesetzten Solarmodule sollen diese Reduzierung wieder ausgleichen. Außerdem regt die Deges an, mit den Erträgen aus dem gewonnenen Solarstrom auf der Nordseite der A10 im Bereich der Ortsverbindungsstraße zwischen Langerwisch und Wildenbruch zusätzliche Lärmschutzwände mit pultartigen Photovoltaikmodulen zu bauen. Dritter Vorschlag: Der bereits vorhandene Lärmschutzwall auf der Südseite der A 10 bei Wildenbruch könnte mit einer Schutzwand und Solarmodulen um 3,5 auf dann zehn Meter erhöht werden. „Insgesamt würde die Umsetzung des Konzeptes einen optimierten Lärmschutz für die Orte Michendorf, Langerwisch und Wildenbruch ergeben“, freute sich Andree Halpap, Sprecher der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. Zugleich würde mit der Umsetzung der Pläne die größte Photovoltaikanlage an einer Bundesautobahn entstehen – realisierbar ist nach Berechnungen der Deges eine Anlage mit einer Leistung von 13 MWp (Megawatt peak). Sie könnte 8300 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgen, zudem würden jährlich mehr als 10 000 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Brandenburgs Infrastrukturministerium, das die Deges mit der Studie beauftragte, hat das Gutachten inzwischen an das Bundesverkehrsministerium übergeben. „Es geht darum, Details zu klären – etwa Kosten – und rechtliche Fragen“, so Lothar Wiegand, Sprecher im Infrastrukturministerium. Seine Kollegin im Bundesministerium, Vera Moosmayer, sagte: „Die Deges-Studie wird derzeit in unserem Haus ausgewertet.“ Wann Ergebnisse vorliegen, könne sie nicht sagen. Das Konzept braucht das Okay des Bundes, der den achtspurigen Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal finanziert. Gibt der Bund seinen Segen, will das Land mit Hilfe der Zukunftsagentur Brandenburg nach Investoren für das Solar-Projekt suchen. Die Lärmschutzinitiative wird sich an der Suche ebenfalls beteiligen. „Wir sind mit zwei potenziellen Investoren im Gespräch“, sagte Halpap. Er lobte die brandenburgische Verkehrsverwaltung, die schnell den Vorschlag der Bürgerinitiative aufgegriffen habe. Für Halpap bietet sich der geplante Ausbau der A 10 für ein groß angelegtes Modellprojekt, das Lärmschutz und die Gewinnung von Solarstrom verknüpft, geradezu an. Die Kombination in dieser Größenordnung wäre bundesweit bisher einmalig. Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung ergänzte: „Jetzt müssen die Erkenntnisse aus dem neuen Gutachten schnell in die Planungen einfließen. Wir bauen sehr darauf, dass diese innovative Idee aus Michendorf auch beim Bundesverkehrsministerium auf Interesse und Zustimmung stößt.“
In der MAZ war auch noch ein Kommentar zu lesen:
Alles richtig gemacht /Jens Steglich über das kluge Agieren einer Michendorfer Bürgerinitiative
Folgendes wurde kommentiert: „In Michendorf war in den vergangenen Monaten zu beobachten, wie Bürgerprotest erfolgreich sein kann. Im Ringen um mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A 10 hat die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ alles richtig gemacht. Die Zwischenbilanz spricht für sich. Die A10 wird der erste Autobahnabschnitt Brandenburgs, bei dem Flüsterasphalt zum Einsatz kommt. Ohne das geschickte Agieren der Initiative, ohne den öffentlichen Druck, den sie erzeugt hat, wäre keiner in Bund und Land auf die Idee gekommen, den lärmarmen, aber teuren Belag einzusetzen. Die Planungen sahen das jedenfalls nicht vor. Und als der Bund im Gegenzug zu seinem Ja zum Flüsterasphalt ankündigte, die Lärmschutzwände zu verkleinern, zogen sich die Aktivisten nicht schmollend zurück. Sie legten ein Konzept vor, wie man mit Solaranlagen zusätzlichen Lärmschutz finanzieren kann. Kein Zweifel: Wer ein Lehrbeispiel für klugen Protest sucht, muss nach Michendorf schauen. Die Akteure dort mischten sich beharrlich und frühzeitig ein – lange bevor das Planverfahren ins Rollen kam. Sie suchten sich Verbündete in der Politik und schauten dabei nicht aufs Parteibuch. Sie trafen den richtigen Ton und verzichteten auf Konfrontation, um ihr Ziel nicht zu gefährden: mehr Lärmschutz für die Betroffenen.“
Am 16.07.2010 berichtete auch die Märkische Oderzeitung über uns:
Erst Flüsterasphalt, jetzt Photovoltaik
Folgendes wurde hier berichtet: „Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen sollen nach Vorstellungen des Landes künftig zusätzlichen Lärmschutz finanzieren. Das Infrastrukturministerium in Potsdam hat eine Idee der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ aufgegriffen, die gemeinsam mit den an der Autobahn A10 gelegenen Kommunen Michendorf und Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) für einen stärkeren Schutz der Anwohner beim geplanten achtspurigen Ausbau des südlichen Berliner Rings zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam kämpft. Der Autobahnabschnitt zählt nach Aussagen Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) zu den am meisten befahrenen Deutschlands. Prognosen rechnen im Jahr 2025 mit täglich 126 000 Fahrzeugen, bei der jüngsten Zählung vor fünf Jahren waren es 80 000 Fahrzeuge. Bund und Land hatten sich zum Schutz der Gemeinden schon darauf geeinigt, auf mehreren Kilometern der Fahrbahn im Bereich Michendorf, Langerwisch und Wildenbruch einen so genannten Flüsterasphalt aufzubringen und damit das Entstehen von Lärm schon an der Quelle zu vermindern. Ein Gutachten des Landes hatte ergeben, dass die Mehrkosten für den offenporigen Asphalt (OPA) in Höhe von rund zwei Millionen Euro volkswirtschaftlich gerechtfertigt seien, „weil dafür an einigen Stellen die Lärmschutzwände nicht ganz so hoch gebaut werden müssen.“ Nach der Entscheidung des Bundes, einen Teil der Strecke mit Flüsterasphalt auszubauen, war die Höhe der Lärmschutzwände auf durchschnittlich vier bis sechs Meter reduziert worden. „Leiserer Asphalt – niedrigere Wände“, nennt Kai Dietrich, Sprecher des Infrastrukturministeriums, die Formel des Konzepts an der A10. Die Bewohner der Autobahn-Gemeinden wollen nun mit dem Land über Photovoltaik einen Weg finden, die Lärmschutzwände doch in der ursprünglich geplanten Höhe von acht bis zehn Meter zu bauen. Staatssekretär Bretschneider hat nach Aussagen seines Ministeriums die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH (DEGES) beauftragt, den Einsatz von Photovoltaikanlagen an künftigen Schutzwänden, auf Wällen und weiteren Flächen im Umfeld des Ausbaubereiches zu prüfen. „Die Untersuchung muss zwei wichtige Fragen beantworten: Wieviel Fläche gibt es für ein solches Projekt? Und vor allem: Welcher Investor ist bereit, einen Teil seiner Dividende projektgebunden in die Aufrüstung des Lärmschutzes zu investieren“, sagte Bretschneider. „Der Investor muss sich bereit erklären, einen Teil seiner Dividende zugunsten der weiteren Finanzierung von Lärmschutzwänden abzutreten“, erklärt sein Sprecher Kai Dietrich. Das Bundesverkehrsministerium als Eigentümer der Autobahnen habe auf Brandenburger Initiative hin grünes Licht gegeben. Komme die Kombination aus Lärmschutz und Photovoltaik am südlichen Berliner Ring tatsächlich zum Tragen, sähe Bretschneider das Energieland Brandenburg einmal mehr in der Vorreiterrolle in Sachen erneuerbare Energien. Deutschlandweit gibt es nach Bretschneiders Aussagen nur einige wenige Testobjekte mit kleineren Anlagen an Autobahnen. Beim Ausbau der A10 sind Lärmschutzwände auf einer Länge von insgesamt elf Kilometern geplant.“
Am 16.07.2010 berichteten PNN und MAZ über erste Reaktionen aus der Politik nach Vorstellung unseres Kurzkonzept Photovoltaik:
PNN: Konzept für „Solar-Autobahn“ begrüßt
Hier wird folgendes berichtet: „Das Konzept zur Kombination von Solarenergie und Lärmschutzwänden an der A10 ist auch von Landtagsabgeordneten begrüßt worden. Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ im Verkehrsministerium den Vorschlag unterbreitet. Michael Jungclaus (Grüne) lobte die Synergieeffekte und sprach von viel versprechenden Ansätzen, die nicht nur für die südliche A10, sondern auch für andere lärmgeplagte Gemeinden entlang des Autobahnrings interessant wären. Die Grünen wollen nach der Sommerpause deshalb ein Fachgespräch organisieren, um die entscheidenden Akteure an einen Tisch zu bringen. Auch der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig schlug vor, zum Modellprojekt Lärmschutz einen „Runden Tisch“ zu organisieren, der alle Verantwortungsträger zusammenführt.“
MAZ: Runder Tisch zum Lärm
Es wurde über folgendes informiert: „Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (Linke) schlägt einen „Runden Tisch“ vor, an dem die Lärmproblematik rund um den Ausbau der A10 besprochen werden kann. Zudem will er bei der Landesregierung vorsprechen und dort die Anliegen der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ befördern. Wie berichtet, hatte die Initiative den Vorschlag entwickelt, Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken und den Gewinn daraus für weitere Verbesserungen bei der Lärmminderung zu verwenden. Bezüglich dieses Solarprojekts müsse nun „schnell“ gehandelt werden, waren sich Bundestagsabgeordnete der Linken, Vertreter der Initiative, Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung und Ortsvorsteher Hartmut Besch bei einem Treffen am Mittwochabend einig. Die Linken wollen dazu bald eine Anfrage an den Bundestag stellen, auch in den Ausschüssen für Umwelt und Infrastruktur soll as „Michendorfer Modell“ Thema sein.“
Am 14.07.10 stellten wir im brandenburgischen Infrastrukturministerium unser Konzept zur Verbindung von Lärmschutz und Photovoltaik vor. PNN und MAZ berichteten am 15.07.2010:
PNN: Lärmschutz und Sonnenkraft. Michendorfer Bürgerinitiative stellte im Ministerium Konzept für Solaranlagen an der A10 vor
Folgendes wurde hier berichtet: „Ein Konzept zur Verbindung von Lärmschutz und Photovoltaik haben die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ und die Michendorfer Bürgermeisterin Cornelia Jung gestern im brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgestellt. Ziel sei es, Erträge von Solaranlagen an der meistbefahrenen Autobahn Deutschlands für Lärmschutzmaßnahmen zu verwenden, die über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinausgehen, erklärte Initiativensprecher Andree Halpap. Verkehrsstaatssekretär Rainer Brettschneider (SPD) sagte, die Idee habe „einen gewissen Charme“. Auch das Ministerium wolle eine nachhaltige Entlastung für die Anwohner der Autobahn, die bei Michendorf und Ferch demnächst achtstreifig ausgebaut werden soll. Deshalb habe er bereits ein Gutachten über die Möglichkeiten für Solaranlagen an diesem Autobahnabschnitt in Auftrag gegeben. Erstellt wird es von der Deges – der Planungsgesellschaft, die im Auftrag des Bundes bereits das Gesamtprojekt für den achtstreifigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam vorgelegt hat. Auch bei der Suche nach einem Investor wolle das Ministerium helfen. Persönlich habe er bereits mit dem Vorstand eines großen Energieunternehmens gesprochen, sagte Brettschneider. „Wenn das funktioniert, wird ein neuer Markt erschlossen, auf dem der Investor dann bereits einen Vorsprung hätte“, so der Staatssekretär. Hintergrund des neuen Konzeptes der Lärmschutzinitiative und der betroffenen Kommunen ist die aktuelle Planung des Bundes für den Lärmschutz beim A10-Ausbau. Dort soll nun eine der wichtigsten Forderungen erfüllt und offenporiger Asphalt (Opa) verbaut werden (PNN berichteten). Dieser so genannte Flüsterasphalt lasse eine gute Breitenwirkung beim Lärmschutz auch für entfernte Wohngebiete erwarten, so Initiativensprecher Halpap. Im Gegenzug wolle der Bund jedoch nun an anderer Stelle beim Lärmschutz sparen. Der Einbau von Flüsterasphalt soll durchgehend mit erheblichen Reduzierungen an den Lärmschutzwänden einhergehen – sie sollen zwei bis vier Meter kleiner ausfallen, das ist streckenweise eine Halbierung der bisher vorgesehenen Höhe. Das führe an einigen Häusern sogar zu einer Erhöhung der Lärmpegel, so Halpap. Optimal wäre es, wenn mithilfe des Photovoltaik-Projekts die Wände in ursprünglich geplanter Höhe gebaut werden könnten. Das vorgeschlagene Gesamtkonzept für die Verbindung von Lärmschutz und Photovoltaik besteht aus vier Modulen. Erster wichtiger Baustein für die Gesamtfinanzierung soll eine große Solaranlage auf dem vorhandenen über 1,5 Kilometer langen Lärmschutzwall am Autobahndreieck Nuthetal sein. Als zweiter Baustein könnten Photovoltaikanlagen im 100-Meter-Korridor entlang der Autobahn als Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen dienen. Gerade in diesem Bereich sehe das vor wenigen Tagen novellierte „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) eine Förderung von Solarstromanlagen vor, erklärte Halpap. Mithilfe der Einnahmen aus diesen zwei Bausteinen sollen dann die beiden anderen Module verwirklicht werden: Das wären zum einen Solar-Lärmschutzwände für Michendorf und Wildenbruch in der bisher geplanten Höhe und zum anderen zusätzliche Solar-Lärmschutzwände für Langerwisch und Ferch.“
MAZ: Mehr Lärmschutz dank Sonnenkraft. Photovoltaikanlagen an der A 10 sollen Geld einspielen für höhere Dämmwände an der Autobahn
Hier wurde berichtet: „Die Idee ist einfach und genial. Aus ihr könnte ein bundesweit bisher einmaliges Modellprojekt werden: Vorhandene und noch vorgesehene Lärmschutzwälle und -wände an der A 10 sollen mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden, um mit den Erträgen aus dem produzierten Sonnenstrom einen verbesserten Lärmschutz am achtspurig geplanten Autobahnabschnitt zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam finanzieren zu helfen. Das sieht ein Konzept vor, das die Initiative „Lärmschutz Jetzt“ gemeinsam mit den Kommunen Michendorf und Schwielowsee vorgelegt hat. Initiativensprecher Andree Halpap und Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung übergaben es gestern Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Brandenburger Verkehrsministerium. Der Plan hat die Unterstützung des Landes: „Uns ist sehr daran gelegen, eine nachhaltige Entlastung der Menschen an der A 10 zu erreichen. Wir machen gern mit“, sagte Bretschneider. Die Planungsgesellschaft Deges hat bereits den Auftrag vom Land, sich dieses Themas anzunehmen. Der Bund hatte zuvor sein Okay gegeben, diesen Weg zu versuchen. Die Deges soll nun prüfen, welche Flächen am A-10-Abschnitt für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Projekt mit dem Bund geklärt werden. Parallel dazu will man Investoren suchen, die die Solaranlagen betreiben. Die Initiative hat mehrere Betreibermodelle vorgeschlagen. So könnten zum Beispiel die Lärmschutzeinrichtungen in Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, Bau und Betrieb aber durch Dritte erfolgen, die ein Nutzungsentgelt zahlen, das für verbesserten Lärmschutz eingesetzt wird. Wie auch immer Details aussehen – sollte der Plan realisiert werden, „wäre es das erste große Projekt auf diesem Gebiet“, so Bretschneider. „Vielleicht bekommen wir den Bundesumwelt- und den Bundesverkehrsminister mit ins Boot. Wenn alles klappt, ist das ein neuer Markt, der da entstehen kann“, sagte er. Hintergrund des neuen Vorstoßes der Initiative ist die aktuelle Lärmschutzplanung des Bundes für den A-10-Ausbau. Dort soll nun eine der wichtigsten Bürgerforderungen erfüllt und Flüsterasphalt verbaut werden. Diese Wendung wurde allseits begrüßt, allerdings will der Bund im Gegenzug an den Lärmschutzwänden sparen, die wegen des Einbaus des lärmarmen Belags zwei bis vier Meter kleiner ausfallen sollen. An einigen Häusern führt das trotz Flüsterasphalts sogar zu einer Erhöhung der Lärmpegel, sagte Halpap. Zudem soll Flüsterasphalt nur zwischen dem Dreieck Nuthetal und der Bahnbrücke an der Raststätte Michendorf verwendet werden, Ferch würde nicht davon profitieren. „Das ist eine Variante, die wir nicht mittragen können“, sagte Halpap. Im Konzept der Initiative wird deshalb vorgeschlagen, eine Solaranlage auf dem 1,5 Kilometer langen Lärmschutzwall am Dreieck Nuthetal zu errichten und in einem 100-Meter-Korridor an der Autobahn weitere zu installieren. Mit den Erträgen aus den Anlagen sollen Solar-Lärmschutzwände für Michendorf und Wildenbruch in bisher geplanter Höhe und zusätzliche Wände für Langerwisch und Ferch mitfinanziert werden.“
Am 26.06.10 berichteten PNN und MAZ über die Reaktion der AG Lärmschutz-Jetzt über den geplanten Einbau von Flüsterasphalt mit kleineren Lärmschutzwänden auf der A10
PNN: Mit Flüsterasphalt wird es lauter
Folgendes wird hier berichtet: „Mit der Ankündigung, beim A10-Ausbau Flüsterasphalt einzubauen, hat das Bundesverkehrsministerium einigen Michendorfern womöglich einen Bärendienst erwiesen. Wie berichtet, sollen zur Finanzierung des Abrollgeräusche schluckenden Straßenbelages die Lärmschutzwände deutlich kleiner ausfallen. Nach Angaben der Initiative „Lärmschutz-Jetzt“ werde sich der Krach an der breiteren Autobahn damit aber nicht überall verringern. Initiativensprecher Andree Halpap rechnete gestern sogar vor, dass einige Häuser unterm Strich schlechter geschützt sind, als in der Variante ohne Flüsterasphalt und mit höheren Wänden. Laut Halpap spart der Bund gegenüber der ursprünglichen Ausbauvariante 3,2 Millionen Euro der Baukosten. „Auch mit Flüsterasphalt sollte man nicht so massive Abstriche bei den Lärmschutzwänden machen“, sagte Halpap. Wir werden weiter nach Wegen suchen, vernünftige Lärmschutzwände zu finanzieren, vielleicht in Kombination mit Solarmodulen.“
MAZ: Schutzwände werden kleiner
Hier wurde kurz berichtet: Die AG Lärmschutz-Jetzt übt Kritik an den geplanten Lärmschutzmaßnahmen für die A10. Wie berichtet, hatte der Bund erst vor wenigen Tagen zugesichert, beim Ausbau der A10 auf acht Spuren Flüsterasphalt zu verwenden. Dieser lärmschluckende Belag soll aber laut Bürgerinitiative nur zwischen Dreieck Nuthetal und Bahnbrücke an der Rastanlage Michendorf verwendet werden. Außerdem sei geplant, die Lärmschutzwände streckenweise nur halb so hoch zu bauen wie ursprünglich vorgesehen Dies hätte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SDP) jetzt klargestellt. „Es kann nicht sein, dass man öffentlich mehr Lärmschutz verkündet und gleichzeitig einige Anwohner stärker belastet“, so Initiativen-Sprecher Andree Halpap Die Konzeption müsse nachgebessert werden.“
Am 19.06.10 berichteten PNN und MAZ über den geplanten Einbau von Flüsterasphalt auf der A10
PNN: Michendorf bekommt Flüsterasphalt / Bund lenkt bei Lärmschutz-Debatte ein / Schallschutzwände sollen jedoch jetzt niedriger werden / weniger Lärm. An den Raststätten in der Ortslage Michendorf wird der Verkehr nach der A10-Erweiterung auf zwölf Spuren rollen. So genannter offenporiger Asphalt soll in diesem Bereich deshalb die Fahrgeräusche bereits an der Quelle dämpfen.
Folgendes wird berichtet: „Der Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt“ ist der Durchbruch gelungen: Der Bund hat dem Einbau von Flüsterasphalt bei der geplanten A10-Erweiterung zugestimmt. Gestern war der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), vor Ort und überbrachte die gute Nachricht. Gleichzeitig überreichte er eine Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme. „Es war nie so, dass wir eine Billiglösung für Michendorf vorgesehen haben“, sagte er. Seit die Ausbaupläne vor einem knappen Jahr vorgestellt wurden, haben die Michendorfer für zusätzlichen Lärmschutz gekämpft. Denn während der Abschnitt zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf insgesamt acht Spuren erweitert werden soll, wird der Verkehr an den Raststätten in der Ortslage Michendorf sogar auf zwölf Spuren rollen. Der sogenannte offenporige Asphalt soll nun auf 4,2 Kilometer der nördlichen und auf 3,4 Kilometer der südlichen Fahrbahn aufgebracht werden. Durch kleine Hohlräume in diesem besonderen Straßenbelag werden die Fahrgeräusche bereits an der Quelle gedämpft. Diese Variante ist allerdings teurer und wartungsanfälliger als herkömmlicher Asphalt. Deshalb hatte sich der Bund auch anfänglich dagegen ausgesprochen, die Planungen zu ändern. Es wird mit Mehrkosten von zwei Millionen Euro gerechnet – ein Minimum im Vergleich zur Gesamtinvestition in Höhe von 110 Millionen Euro. Die Lärmschutz-Initiative hatte die Bürger mobilisiert, um mehr Zugeständnisse zu erreichen. Es gab Einwände von über 1200 Einwohnern. Die Debatte sei allerdings mitunter in sehr scharfem Ton geführt worden, bemerkte Staatssekretär Mücke gestern kritisch. Den Michendorfern gelang es, Unterstützer aus allen Landtagsfraktionen sowie im Bundestag zu gewinnen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hatte schließlich die verantwortlichen Behörden an einen Tisch gebracht und bei Verkehrsminister Ramsauer (CSU) für die Michendorfer Belange geworben. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Reiche gestern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen habe gut geklappt. Das Infrastrukturministerium hat angeboten, die zusätzlichen Unterhaltskosten für den Flüsterasphalt zu übernehmen. Dieser muss alle acht bis zehn Jahre ausgebessert werden. „Ich freue mich, dass der Bund unserem Vorschlag zugestimmt hat“, sagte Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD). Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) formulierte es so: „Am Ende hat die Vernunft gesiegt.“ Dass die Zusage ein großer Sprung nach vorne sei, bemerkte auch Andree Halpap, Sprecher der Lärmschutz-Initiative. Allerdings dürfe eine Schutzmaßnahme nicht die andere ersetzen, konstatierte er. Denn um den Flüsterasphalt zu finanzieren, sollen die geplanten Lärmschutzwände jetzt niedriger ausfallen. Die Initiative hat nun den Vorschlag unterbreitet, durch den Einbau von Solar-Kollektoren die höheren Wände über private Unternehmer finanzieren zu lassen. „Der Bund ist immer offen gegenüber dem Engagement Dritter“, sagte Mücke. Rainer Bretschneider sprach von einer „Idee mit Charme“ – allerdings werde man dafür noch einige dicke Bretter durchbohren müssen.“
MAZ: A10 bekommt Flüsterasphalt Verkehr Bund gibt zusätzliche zwei Millionen Euro für Lärmschutz bei Michendorf
Hier wurde berichtet: „Es ist eine kleine Sensation, die Jan Mücke (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gestern in Michendorf verkündete: Trotz klammer Kassen wird beim Ausbau der A10 Flüsterasphalt eingesetzt. Der Bund hat dem Vorschlag des Landes zugestimmt, auf einer Länge von 4,2 Kilometern auf der nördlichen Fahrbahn und auf rund 3,4 Kilometern auf der südlichen Seite offenporigen Asphalt einzubauen, der durch den hohen Anteil an Hohlräumen die Fahrgeräusche erheblich minimiert. Damit wird der Ausbau der A 10, die zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf acht Spuren erweitert werden soll, Brandenburgs erstes Straßenbauprojekt, bei dem Flüsterasphalt zum Einsatz kommt. Bislang wurde der Belag nur zu Testzwecken auf der A24 ausprobiert. Der Bund stellt zusätzliche zwei Millionen Euro zur Verfügung, „um den Lärm dort zu bekämpfen, wo er entsteht“. Mücke sprach von einem guten Tag für die Anwohner der A10 und bezeichnete die Entscheidung als „Signal für mehr Lärmschutz bei Ausbauvorhaben“. Um die Mehrkosten zu reduzieren, sollen aber an einigen Stellen Lärmschutzwände nicht so hoch wie bisher geplant gebaut werden. Laut Rainer Bretschneider (SPD), Staatssekretär im Brandenburger Infrastrukturministerium, ergeben sich dennoch – dank des Flüsterasphalts – „bessere Lärmwerte sowohl an trassennahen Gebäuden als auch an Häusern in größerer Entfernung zur Autobahn“. Die Zusage für den Flüsterasphalt ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“, die es durch kluges Agieren verstand, Rückenwind für die Forderung in der Politik zu organisieren. Initiativsprecher Andree Halpap sagte: „Bund und Land sind einen großen Schritt auf uns zugegangen“. Noch seien aber Details zu klären, „denn bislang fehlen konkrete Angaben zur Umplanung“. Skeptisch sieht er, dass Lärmschutzwände an einigen Stellen verkleinert werden sollen. Um die Reduzierung zu vermeiden, schlägt die Initiative vor, an der A10 Lärmschutzanlagen mit Solarmodulen einzusetzen. Erträge aus dem erzeugten Strom könnten für zusätzlichen Lärmschutz genutzt werden, so Halpap. „Die Idee hat einen gewissen Charme“, bescheinigte Bretschneider. Katherina Reiche (CDU), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, will prüfen, ob das geht. Sie freute sich wie Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung, „dass es in gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, den offenporigen Asphalt durchzusetzen“. Die Wirkung dieses Belags hat Schwielowsee-Bürgermeisterin Kerstin Hoppe auf einer Teststrecke ausprobiert. „Es ist immens, was dieser Asphalt an Lärm schluckt“, sagte sie und sprach von einer „wegweisenden Entscheidung“.“
Am 17.06.10 berichtete die MAZ über die Vorschläge der Gemeinde Michendorf zum Ausbau der Rastanlage Michendorf Süd
BAUEN: Michendorf will See-Sanierung Vorschläge für Ausgleich von Natureingriffen beim Ausbau der Raststätte
Folgendes wird hier berichtet: „ Die Gemeinde Michendorf wird im Planverfahren zur Erweiterung der Autobahnraststätte Michendorf-Süd konkrete Vorschläge unterbreiten, wo vor Ort Ausgleichsmaßnahmen für Natureingriffe vorgenommen werden sollten. So könnte der Lienewitzsee, die Dorfteiche in den Ortsteilen Michendorf und Langerwisch, der Herthasee und der Seddiner See renaturiert werden. Zudem will die Kommune unter anderem anregen, Biotope anzulegen und an benachbarten Agrarflächen Feldgehölze und Baumgruppen zu pflanzen. Die Vorschläge stehen in einem Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde, die sie bis zum 23. Juni vorlegen muss. Wie berichtet, soll die Raststätte Michendorf-Süd für 6,5 Millionen Euro massiv erweitert werden. 180 Auto- und 170 Lasterstellplätze sollen geschaffen werden, fast das Siebenfache der jetzigen Anzahl. An den Ausbauplanungen wird unter anderem kritisiert, dass Ersatzmaßnahmen für die Rodung von Wald im Raststättenbereich zum größeren Teil nicht vor Ort realisiert werden sollen. So ist bislang zum Beispiel vorgesehen, Acker- und Grünflächen bei Buchow-Karpzow aufzuforsten sowie in Lehnin und Göhlsdorf Laubbäume in einem Kiefernwald zu pflanzen. In dem Entwurf, der zu größeren Teilen auf Vorschlägen der Grünen-Fraktion aufbaut, wird zudem festgestellt, dass die Ausbaupläne unzulässig in die Planungshoheit der Gemeinde eingreifen, weil Festlegungen des Flächennutzungsplanes (FNP) missachtet werden. So sollen Areale, die im FNP als Wald ausgewiesen sind, für den Raststättenausbau gerodet werden. Die Gemeinde fordert außerdem, die Planfeststellungsverfahren zur Rastanlage und zum Ausbau der A 10 zusammenzufassen. „Dabei ist insbesondere ein Gesamtkonzept für den Lärmschutz vorzulegen“, heißt es in dem Papier, das eine Vielzahl von Forderungen enthält. Kritisiert wird, dass sich die Planer nicht ausreichend mit der Summierung des Lärms von Rastanlage und A 10 auseinandergesetzt hätten. Durch die vielen Lkw-Stellplätze werde die Lärmwirkung der Autobahn weiter in Richtung der Wohngebiete verlagert, die südlich der A 10 liegen. Die Gemeinde schlägt vor, auf den Bau der 61 Lkw-Parkplätze im östlichen Bereich zu verzichten. Damit würde der Abstand der Rastanlage zur Siedlung Wildenbruch-Bergheide vergrößert und damit die Lärmbelastung der Bergheider verringert. Die Einwendungsfrist für betroffene Bürger endete bereits am 11. Juni. Laut Bürgermeisterin Cornelia Jung hat ein Kurier 106 Einwendungen zum Landesamt für Bauen und Verkehr gebracht.“
Am 12.06.10 berichteten PNN und MAZ über Hilfe vom Land und über den Stand des Planverfahren zum A10 Ausbau:
PNN: Hilfe vom Land für Lärmgeplagte Unterstützung vom Land für Michendorfer
Folgendes wurde berichtet: „Im Ringen um die Verwendung von Flüsterasphalt beim Ausbau der A10 in der Ortslage Michendorf bahnt sich eine Lösung an. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat gestern bei einem Ortstermin in Michendorf angekündigt, dass das Land die zusätzlichen Unterhaltskosten für den so genannten „offenporigen Asphalt“ übernehmen würde. Damit ist jetzt der Bund am Zug: Er soll als Bauherr die Investitionskosten tragen. Ein Gutachten für den Einbau von Flüsterasphalt in diesem Bereich liegt bereits vor, wurde allerdings noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Die Michendorfer sind zuversichtlich, dass der Flüsterasphalt als zusätzliche Lärmschutzmaßnahme kommt. Wie berichtet, soll die A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam in den nächsten drei Jahren auf acht Spuren erweitert werden. Die Bürger befürchten eine massive Lärmbelastung ihrer Gemeinde und drängen auf längere Lärmschutzwände, weniger Fahrstreifen im Bereich der Raststätten und auf den Flüsterasphalt. Der dämmt den Krach bereits an der Quelle: Durch kleine Hohlräume in der Oberfläche werden die Fahrgeräusche absorbiert. Auch die Gefahr des Aquaplaning bei Regen verringert sich. Allerdings ist dieser Straßenbelag teurer und muss häufiger erneuert werden. Die vom Land vorgeschlagene Kostenteilung könnte zum Kompromiss führen. Ein weiteres Angebot von Minister Vogelsänger richtete sich an die Anlieger, über deren Grundstücke die A10 künftig führen soll. Deren Situation wolle das Land noch einmal prüfen, sagte Landtagsabgeordnete Susanne Melior (SPD). Sie verwies auf drei unmittelbar betroffene Familien, von denen eine bereits angekündigt hat, ihr Haus aufzugeben und umzusiedeln.“ Des Weiteren wurde zum Stand des Planverfahren folgendes berichtet: „Unterdessen endete gestern die Beteiligungsfrist an den Planungen für die Raststätte Michendorf-Süd. Die soll im Zuge des A10-Ausbaus auf zwölf Hektar erweitert werden. Die Initiative „Lärmschutz jetzt“ hatte noch einmal alle Kräfte mobilisiert und am Donnerstag zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Insgesamt 109 Stellungnahmen der Bürger wurden gestern Morgen per Kurier aus der Verwaltung an die Planfeststellungsbehörde des Landes geschickt. Darüber hinaus dürften viele Michendorfer ihre Einwände direkt versandt haben. Die Gemeinde muss ihre Stellungnahme bis zum 23. Juni abgegeben haben. Ein mehrseitiger Entwurf wird zurzeit in den politischen Gremien erörtert. Gefordert wird darin unter anderem eine Reduzierung der Baufläche, die Beachtung der kommunalen Planungshoheit und die Bewertung des Projektes als Neubau, da in diesem Falle sensiblere Richtwerte für Lärm- und Umweltbelastung gelten würden.“
MAZ: A 10 Land will sich finanziell beteiligen
Hier wurde über folgendes informiert: „Sollte beim Ausbau der A10 Flüsterasphalt zum Einsatz kommen, will das Land die Unterhaltungskosten für den lärmmindernden Belag übernehmen. Das war von der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Melior zu erfahren. Wie berichtet, schlägt das Land dem Bund, der Autobahneigentümer und Geldgeber ist, vor, auf der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam Flüsterasphalt einzubauen. Eine Reaktion des Bundes steht noch aus. Dieser offenporige Asphalt muss alle acht bis zehn Jahre erneuert und regelmäßig gereinigt werden, damit er seine Lärmschutzwirkung behält. Pflege und Unterhaltung sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, die das Land übernehmen würde. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) besuchte gestern eine Familie an der A10, um sich über die Lärmbelastung zu informieren.“
Am 10.06.10 berichtete die MAZ über den Vorschlag des Landes an den Bund, auf der A10 Flüsterasphalt einzubauen
BAUEN: Land will Flüsterasphalt
A10 könnte Brandenburgs erste Autobahn mit Lärmminderndem Belag werden
Folgendes wurde hier berichtet: „ Das Land will bei der Erweiterung der A10 auf acht Spuren Flüsterasphalt einsetzen. „Wir sind jetzt an den Bund mit dem Vorschlag herangetreten, es zu tun“, bestätigte Iris Kralack, Referatsleiterin im Brandenburger Infrastrukturministerium.
Zuvor war ein Gutachten zum Einsatz von Flüsterasphalt erarbeitet worden, Einzelheiten sind aber bislang noch nicht bekannt. Auf Grundlage dieser Expertise strebt das Land nun eine Planungsänderung an. Vorgeschlagen wird, überall dort, wo Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind, offenporigen Belag einzubauen, der wegen seiner lärmmindernden Wirkung auch Flüsterasphalt genannt wird. „Jetzt muss der Eigentümer und Geldgeber entscheiden, ob er dem Vorschlag zustimmt“, so Kralack.
Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und hat noch keine Entscheidung getroffen. „Ich gehe davon aus, dass der Bund in den nächsten Wochen sein Prüfergebnis vorlegt“, sagte Kralack und fügte hinzu: „Das Land hat die große Hoffnung, dass der Bund unserer Argumentation folgt.“ Sollte der Bund seinen Segen geben, wäre die A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam ausgebaut werden soll, das erste Straßenbauvorhaben Brandenburgs, bei dem Flüsterasphalt eingesetzt wird. Bisher wurde dieser Belag nur zu Forschungszwecken auf Teilen der A24 ausprobiert. Den offenporigen Asphalt bezeichnete Kralack als „derzeit effizienteste Art, Fahrbahngeräusche zu minimieren“. Sie begründete den Vorschlag des Landes auch damit, dass die A10 zwischen den beiden Dreiecken der am stärksten belastete Autobahnabschnitt Brandenburgs ist. „Wir halten die Forderungen der Bürger für nachvollziehbar und wollen das, was nach Stand der Technik möglich ist, anbieten.“ Das Land unterbreitet den Vorschlag, obwohl Einbau und Unterhalt von Flüsterasphalt teurer sind und dieser Belag nach acht bis zehn Jahren erneuert werden muss, weil dann die Lärmschutzwirkung nachlässt. „Aus unserer Sicht sollte der Bund es dennoch tun, weil demgegenüber die Lärmbelastung deutlich verringert werden kann“, so Kralack.
Beim Ausbau der A10 zahlt der Bund die Bau- und Lärmschutzkosten, das Land die Planung, die es im Auftrag des Bundes übernommen hat. Um einen Teil der Mehrkosten wieder hereinzuholen, ist vorgesehen, „in bestimmten Bereichen Lärmschutzwände etwas niedriger zu bauen“, so Kralack.“
Des Weiteren wurde auch über unsere erste Reaktion berichtet: „Wir freuen uns über diesen Schritt des Landes“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Initiative „Lärmschutz Jetzt“. Man werde sich das Lärmschutzpaket genau ansehen. „Entscheidend ist, dass für die Bürger am Ende mehr Lärmschutz herauskommt. Mogelpackungen sind mit uns nicht zu machen.“
Halpap spricht von einem Teilerfolg des Bürgerprotestes, „der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, etwas für die Bürger und die Gemeinden zu erreichen“.
Am 05.06.2010 berichtete die MAZ über den Filmabend am 10. Juni und über das Gutachten zum Einbau von Flüsterasphalt auf der A10
FILM: Krach macht krank, Filmabend mit Podiumsdiskussion am 10. Juni inMichendorf widmet sich den Folgen von Lärm
Folgendes wird hier berichtet: Der Mediziner Robert Koch ahnte schon 1910, dass der Lärm in modernen Gesellschaften nicht folgenlos bleiben wird. Er prophezeite: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie Pest und Cholera.“ Inzwischen ist längst nachgewiesen, dass Lärm krank machen kann. Konzentrationsmängel, Herz-Kreislauf-Schäden oder sogar Krebs können Folgen von Zivilisationskrach sein. Diesem Thema widmet sich am 10. Juni, 19 Uhr, ein Filmabend mit anschließender Podiumsdiskussion im Michendorfer Gemeindezentrum. Die Initiative „Lärmschutz Jetzt“ hat dazu gemeinsam mit der Gemeinde Michendorf die Ökofilmgespräche des „Fördervereins für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz“ in den Ort geholt. Bei freiem Eintritt wird zunächst der Film „Schlaflos in Schönefeld – wie krank macht Fluglärm?“ gezeigt. Der brandneue Dokumentarfilm zeigt am Beispiel des Flughafens BBI die gravierenden Folgen von Lärm. Der Streifen fahndet in der Lärmforschung, bei Medizinern und Flughafenbetreibern nach Antworten – „Antworten, die auch Michendorf sehr stark betreffen“, so Initiativensprecher Andree Halpap. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, wie wichtig das Thema Lärmschutz für jeden von uns ist. Und wie sehr die mangelnden Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der A10 und der Rastanlage Michendorf-Süd auf Kosten unserer Gesundheit gehen“, fügte er hinzu. Im Anschluss an den Film werden Experten und Filmemacher zum Thema „Lärm macht krank“ diskutieren und Fragen aus dem Publikum beantworten. Eingeladen ist der Lärmexperte Hartmut Jonas vom Brandenburger Landesumweltamt, Christian Maschke vom Forschungsverbund Lärm und Gesundheit und die Filmemacherin Maren Schibilsky von der Ozon-Redaktion des RBB. Fernsehjournalist Ernst-Alfred Müller moderiert die Runde. Auch die Lärmschutzinitiative steht für Fragen bereit. An diesem Abend können noch Einwendungen zum geplanten Ausbau der Raststätte Michendorf-Süd abgegeben oder geschrieben werden. Die Einwendungsfrist endet am 11. Juni.
Lärmschutz: Ministerium prüft Gutachten
Hier wurde über folgendes informiert: „Das Gutachten zum möglichen Einsatz von Flüsterasphalt auf der A 10 liegt vor und wird derzeit vom Bundesverkehrsministerium geprüft. Laut Lothar Wiegand, Sprecher im Brandenburger Infrastrukturministerium, hatte sich das Bundesministerium vorbehalten, als erster die Expertise zu prüfen.“ Des Weiteren wurde über die Reaktion unserer Initiative berichtet: „Über Inhalte wurde nichts bekannt. „Wir erwarten jetzt kurzfristig mehr Transparenz und eine Fortsetzung des begonnenen Dialogs mit der Initiative ’Lärmschutz Jetzt’ und den Kommunen“, sagte Initiativensprecher Andree Halpap. Wie berichtet, ist der Einbau von Flüsterasphalt auf der A10 eine Hauptforderung der Initiative und der betroffenen Kommunen Michendorf und Schwielowsee. Die Autobahn soll zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf acht Spuren erweitert werden. In den Kommunen wird darum gekämpft, mehr Lärmschutz als bisher geplant vorzusehen. Mit der Erarbeitung des Gutachtens hatte das Land die Planungsgesellschaft Deges beauftragt. Die Lärmschutzinitiative teilt mit, dass sie im Bürgerbüro im Michendorfer Gemeindezentrum am 5. (14 bis 16 Uhr) und 8. Juni (16 bis 18 Uhr) über den A10-Ausbau und über die Erweiterung der Raststätte Michendorf-Süd informiert. Zudem findet am 10. Juni ein Filmabend zum Thema „Lärm macht krank“ statt.
Am 17.05.2010 berichtete die MAZ über den Verkehrsgottesdienst in Michendorf.
„Gott gehört auch die Autobahn“ Verkehr Michendorfer fordern in GOTTESDIENST besseren Lärmschutz beim Straßenbau
Folgendes wurde berichtet: „Mobilität muss sich menschlicher gestalten.“ Dies forderte der Pfarrer im Ruhestand, Gerke Pachali, gestern bei einem Verkehrsgottesdienst in der Michendorfer Kirche. Etwa 20 Bürger verliehen ihrer Forderung nach einem besseren Lärmschutzes Nachdruck, als sie in einer Prozession von der Kirche zur Potsdamer Straße zogen. Die Polizei gewährte Schutz, und so konnten die Gäste einer Ansprache von Pachali lauschen. „Ich möchte hier ein Zeichen für einen vernünftigen Verkehr setzen. Wir brauchen auf der Autobahn neben einem Tempolimit guten Lärmschutz“, begründet der Michendorfer Ulrich Kühne seine Teilnahme an der Aktion. Er wohnt in Hörweite zur A10. An der Spitze des Zuges trug Christoph Rudel, Landesgeschäftsführer des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), ein Kreuz mit angeschraubtem Schild der A10. Es solle symbolisieren, dass auch die Autobahn Gott gehöre. „Dem christlichen Glauben nach darf ein Mensch keine Mitbürger verletzen oder gar töten. Dem stehen europaweit etwa 40 000 Opfer des Autoverkehrs pro Jahr gegenüber“, so Rudel. Der VCD plädiere für eine Änderung des Verkehrsverhaltens. „Wir fordern generell weniger Autos auf den Straßen. Der Bahnverkehr ist sicherer und umweltfreundlicher.“ Flüsterverkehr und Lärmschutzwände doktern laut Rudel nur an der Oberfläche des Verkehrsproblems herum. Neben dem achtspurigen Ausbau der A10 trägt auch die Erweiterung der Autobahnraststätte von 50 auf 350 Stellplätzen zur erwarteten Lärmbelästigung bei. Laut Bürgermeisterin Cornelia Jung sind keine Schutzvorrichtungen für die nur knapp 200 Meter entfernten Ortsteile Six und Bergheide geplant. „Daher rufe ich alle Einwohner auf, die Lärmschutzinitiative zu unterstützen“, so Jung. Auch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) riet zum Protest: „Solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, können Anwohnerinteressen in den Planungen berücksichtigt werden.“ Pfarrer Pachali bestärkte dies mit einem erfolgreichen Beispiel. „Bei uns in Reckahn war für den Ausbau der A2 in den neunziger Jahren kein Lärmschutz vorgesehen. Nachdem ich eine Klage gegen die Bausachverständigen angedroht hatte, wurde nachträglich ein schützender Erdwall in die Planungen einbezogen und auch errichtet.“
Am 15.05.10 informierten die PNN über den Verkehrsgottesdienst am 16.05.2010 in Michendorf.
„Verkehrs- Gottesdienst“ in Michendorf
Folgende Information wurde gegeben: „Am Sonntag, den 16. Mai, beginnt der Gottesdienst in der Evangelischen Kirche in Michendorf um 14 Uhr zu ungewöhnlicher Zeit: Er widmet sich einem besonderen Thema, nämlich dem Straßenverkehr, gerade in Michendorf mit den umstrittenen Ausbauplänen der Autobahnen ein hochaktuelles Thema. Doch auch die ständige latente Bedrohung durch den Straßenverkehr, die sich in den Unfallzahlen zeigt, sei wichtig genug, um Fragen nach Schutz und Bewahrung ebenso zu stellen wie die nach der christlichen Verantwortung für die Schöpfung, heißt es in einer Pressemitteilung der Kirchengemeinde. Pfarrer i.R. Pachali wird den vom Verkehrsclub Deutschland initiierten Gottesdienst gestalten. Im Anschluss ist Gelegenheit, bei Kaffee und Kuchen zu diskutieren.“
Am 05.05.2010 berichteten PNN und MAZ über die Informationsveranstaltung zum A10 Ausbau und der Erweiterung der Raststätte am 03.05.2010 im Apfelbaum
PNN: Erneut Anlass zur Kritik
Initiative „Lärmschutz jetzt!“ hat Ausbaupläne für Rastplatz Michendorf-Süd unter die Lupe genommen und erklärt sie den Bürgern
Folgendes wird berichtet: „Drohen Michendorf tatsächlich Wirbelstürme? Die Befürchtungen der Bürger in Anbetracht des geplanten A10-Ausbaus und der Erweiterung der Raststätte Michendorf-Süd sind vielfältig – die Angst vor einem Tornado gehört dazu. Auf einer Bürgerversammlung, zu der die Initiative „Lärmschutz jetzt!“ und die Verwaltung am Montagabend eingeladen hatten, schilderte ein Anwesender ausführlich, wie durch Hitze und versiegelte Flächen die Voraussetzungen geschaffen werden. „Kommen dann schwere Stratus-Wolken dazu, ist Katastrophe da“, sagte er. Einmal mehr sind die Michendorfer aufgerufen, sich an einem Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Nachdem 1 200 Einwendungen zum Ausbau der A10 auf acht Spuren geschrieben worden sind, können zurzeit die Unterlagen für den Ausbau der Raststätte eingesehen werden. Laut Planung des Bundes soll die Anlage auf gut zwölf Hektar erweitert werden, die Fläche werde damit künftig das Sechsfache betragen, rechnete die Initiative vor. Nicht alle Einwände klingen so exotisch, wie der mit dem Wirbelsturm: Mit der Erweiterung muss ein gutes Stück Wald weichen – ein Verstoß gegen den Flächennutzungsplan der Gemeinde, hieß es am Montagabend. „Die Ausgleichsmaßnahmen sind aber woanders geplant“, erläuterte Helmut Schrödter, Energieberater und Mitglied der Lärmschutzinitiative. So sollen Ackerflächen in Buchow-Karpzow aufgeforstet werden, in Göhlsdorf ist unter anderem eine Streuobstwiese geplant. In Michendorf selbst soll nur ein Stück Kiefernwald südlich der A10 unterpflanzt und der Rastplatz mit Setzlingen versehen werden. „Ausgleichsflächen wären bei uns vorhanden, aber wir sind überhaupt nicht gefragt worden“, sagte Bürgermeisterin Cornelia Jung, die seitens der zuständigen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) kaum Kooperationsbereitschaft sah. Ein einziges Gespräch habe es im November zum Rastplatz-Ausbau gegeben, so Jung. Bedenken haben die Michendorfer auch im Hinblick auf die zu erwartende Schadstoff- und Lärmbelastung sowie in punkto Sicherheit. Denn auf der neuen Raststätte würden künftig mehr Gefahrengut-Transporter halten. 16 Unfälle mit solchen Lkws habe es bundesweit seit der Wende gegeben, zählte Initiativler Karsten Steinicke auf. Das Problem: Der Weg, der von der B 2 auf die Raststätte führt, soll abgeriegelt werden. Wenn es zur Katastrophe kommt, muss die Feuerwehr aus Ferch anrücken. Dass sich der Lärm, wie von der Deges angegeben, durch die Rastanlage verringern würde, bezweifelte die Initiative: Gerade die Laster würden beim Parken durch Aggregate und Standheizungen Krach machen. Das habe auch Auswirkungen auf die Natur, meint die Initiative: Bereits jetzt würden auf einem Gürtel von 750 Metern keine Vögel mehr brüten. Die Forderungen der Initiative formulierte schließlich Andree Halpap: Die Erweiterung der Raststätte solle als Neubau und nicht nur als Ausbau betrachtet werden, so würden sensiblere Grenzen bei Lärm- und Schadstoffbelastung gelten. Die Fläche solle im östlichen Bereich um ein Drittel reduziert werden. Halpap kritisierte auch die mehrspurigen Zufahrten. Generell müssten mehr Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden und Ausgleichsmaßnahmen vor Ort erfolgen. Ob sich dadurch ein Tornado verhindern ließe, sagte Halpap nicht. Er machte aber unmissverständlich klar: Den Bauherren steht ein Proteststurm bevor.“ Des Weiteren wurde auch über die weiteren Öffnungszeiten des Bürgerbüros informiert: „Die Deges hält sich bedeckt: Hatte es zum A 10-Ausbau wenigstens noch eine Bürgerversammlung gegeben, ist es nun offenbar gänzlich den ehrenamtlichen Kräften der Lärmschutzinitiative überlassen, die Anlieger zu informieren. Im Bürgerbüro im Gemeindezentrum Zum Apfelbaum wollen sie in den nächsten Wochen wieder fundierte Auskünfte geben. Die Öffnungszeiten sind dienstags von 16 bis 19 Uhr und samstags von 14 bis 17 Uhr. Die Unterlagen können auch täglich in der Verwaltung eingesehen werden. Die Einwendungsfrist läuft bis 11. Juni.“
MAZ: Ausbau von Rastanlage und A10
Gemeinde ringt jetzt an zwei Fronten um mehr Lärmschutz
Hier wird berichtet: „Die Michendorfer ringen jetzt an zwei Fronten um mehr Lärmschutz an der A10. Nach dem Ausbauplan für den Autobahnabschnitt zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam rückt nun auch die vorgesehene Erweiterung der Rastanlage Michendorf-Süd in den Blick der Initiative „Lärmschutz Jetzt“ und der Kommune, die am Montag zu einer gemeinsamen Bürgerversammlung eingeladen hatten. Dass es für die beiden Großprojekte zwei getrennte Planverfahren gibt, ist freilich keine Erfindung der Initiative. Im Gegenteil: „Wir fordern eine Zusammenlegung der Verfahren und ein gemeinsames, übergreifendes Lärmschutzkonzept“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap. Hauptthema am Montag waren die Pläne zur Raststättenerweiterung. Auch dieses Mal blieb der Aufruf nicht ungehört, viele Einwendungen im gerade begonnenen Planfeststellungsverfahren zur Rastanlage zu schreiben. Zwar war der Saal nicht so prall gefüllt wie bei der Versammlung zum Autobahnausbau, die Gekommenen griffen aber zahlreich zu den Musterbögen für Einwendungen, die ausgelegt worden waren. Zuvor hatten Akteure der Initiative die Pläne einer Feinanalyse unterzogen. Tenor: Die neue Raststätte ist viel zu groß geplant. Und: Für umliegende Häuser fehle der Schutz vor Lärm und Schadstoffen. Wie berichtet, sollen 180 Auto- und 170 Laster-Stellplätze entstehen, fast das Siebenfache der derzeitigen Anzahl. Nach dem Ausbau würde sich die Rastanlage über zwölf Hektar erstrecken. Begründet wird das vor allem damit, dass Ruheplätze für Lastwagenfahrer gebraucht werden. Die Initiative hat sechs Forderungen formuliert. Unter anderem verlangt sie, auf die Erweiterung im östlichen Bereich der Rastanlage zu verzichten. Der Verzicht auf dort geplante 61 Lkw-Stellplätze sei insbesondere aus Lärmschutzgründen geboten, weil damit der Abstand zur Wohnbebauung vergrößert werde. Die verbleibenden 109 Lkw-Stellplätze seien ausreichend, so Halpap. Kritisiert wird zudem, dass Ersatzmaßnahmen für die Rodung von Wald, der derzeit im Landschaftsschutzgebiet liegt, zum größeren Teil nicht vor Ort erfolgen sollen. So ist geplant, für die Rodung im Raststättenbereich Acker- und Grünflächen bei Buchow-Karpzow aufzuforsten. In Lehnin und Göhlsdorf ist die Pflanzung von Laubbäumen in einem Kiefernwald vorgesehen. Laut Bürgermeisterin hat die Gemeinde angeboten, Areale vor Ort für Ersatzpflanzungen zu suchen. „Wir finden dafür Flächen“, sagte sie. Nach Berechnungen der Planungsgesellschaft Deges fällt der Lärm einer vergrößerten Raststätte nicht ins Gewicht, weil die benachbarte Autobahn deutlich lauter ist. Allerdings hat man in der Initiative Zweifel an den Berechnungen. Nicht zu glauben sei, dass es laut Prognosen in der Siedlung Sixt mit dem Ausbau der Rastanlage leiser wird. Auch bei der Berechnung der gesamten Schadstoffbelastung von Autobahn und Raststätte werden Grenzwerte im Jahresmittel nicht erreicht. Allerdings würde an Häusern in Michendorf („An der Autobahn“) an zwölf Tagen im Jahr die zulässige Feinstaubbelastung überschritten, sagte Karsten Steinicke von der Initiative. Der Gesetzgeber erlaubt eine Überschreitung an 18 Tagen im Jahr.“
Am 30.04.2010 berichteten PNN und MAZ über den bevorstehenden Ausbau der Rastanlage Michendorf Süd
PNN: „Gigantische Rastanlage“ noch ohne Lärmschutz Pläne für Raststätte Michendorf Süd jetzt öffentlich / Bürgerinitiative mit konkreten Forderungen
Folgendes wird hier berichtet: „Erhebliche Nachbesserungen an den seit Mittwoch öffentlich ausgelegten Plänen für die neue Autobahn-Raststätte Michendorf Süd fordert die Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“. Aus der heute noch sehr kleinen Rastanlage mit 51 Parkplätzen auf der Südseite der Autobahn soll laut Initiativen-Sprecher Andree Halpap „eine wahrhaft gigantische Rastanlage“ werden: Parkflächen für 170 Lkw und Busse sowie für 180 Pkw sollen dort ebenso entstehen wie großflächige Rastanlagen für die Fahrzeugnutzer. Lärmschutz für die umliegenden Wohngebiete sei nicht vorgesehen. Das sei laut Halpap nicht hinnehmbar.“ Des Weiteren wird auch ausführlich über die nächsten Schritte der Bürgerinitiative Lärmschutz jetzt informiert: „Information der Öffentlichkeit sei in der jetzigen Situation besonders wichtig. Deshalb laden die Bürgerinitiative und die Gemeinde Michendorf am kommenden Montag, dem 3. Mai, um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung in das Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ ein. Dort sollen unter anderem die Originalpläne erläutert und von der Bürgerinitiative bewertet werden. Auf der Tagesordnung steht zudem der aktuelle Stand beim Ausbau der A10. Nach Einschätzung der Initiative sei der Neubau einer solch riesigen Rastanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnorten und in unmittelbarer Nähe zu einer Abfahrt ein Planungsfehler. Dazu erklärte Halpap gestern: „In direkter Nachbarschaft der Wohnhäuser in den Ortsteilen Bergheide und Sixt eine größere Rastanlage bauen zu wollen ist schon ein Unding. Und die Nähe der Rastanlage zur Abfahrt Michendorf soll uns dann auch noch die Parallelfahrbahnen an der A10 bringen, die zu einem 12-spurigen Ausbau der Autobahn führen, der ganz Michendorf belasten wird. Das ist so nicht hinnehmbar.“ Auf dem Tisch liegt nun bereits ein konkreter Forderungskatalog von „Lärmschutz Jetzt!“. Dazu gehört, dass das Bauvorhaben als Neu- und nicht als Ausbau eingestuft werden müsse. Entsprechend wären niedrigere Immissionsgrenzwerte anzuwenden. Insbesondere für die Wohngebiete Bergheide und Six müssten Lärmschutzmaßnahmen sowohl auf der Süd- und Ostseite der geplanten Raststätte getroffen werden, ebenso zwischen der Brücke über die B2 und der Raststättenauffahrt. Weiter im Forderungskatalog der Bürgerinitiative stehen: Größerer Abstand zur Wohnbebauung, Verzicht auf Parallelfahrbahnen, Schutz vor Lärmreflektionen sowie die Nutzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen, um weiteren Lärmschutz für die Anwohner zu erreichen.“
Auch die MAZ griff das Thema auf:
Folgendes wurde kommentiert: „Ungesund: Jens Steglich über Rastlosigkeit, die auch auf Raststätten kein Ende hat. Das Ringen um mehr Lärmschutz an der achtspurig geplanten A10 ist voll im Gange, da bahnt sich schon der nächste Konflikt zwischen Bürgern und Kommunen auf der einen und Planern und Bauherren auf der anderen Seite an. Jetzt geht es auch um den massiven Ausbau der Raststätte Michendorf-Süd. Die Zahl der Auto- und Lkw-Stellplätze soll um fast das Siebenfache steigen, die Fläche der Rastanlage um mehr als das Doppelte. Es mag sein, dass an diesem viel befahrenen Abschnitt der A10 zusätzliche Parkplätze gebraucht werden. Zumal bei einem teuren Ausbau immer mit einberechnet werden muss, dass der Verkehr auf dieser Ost-West-Achse weiter zunehmen wird. Trotzdem darf man fragen, wer solche gigantischen Rastanlagen braucht und wie man dort als kleines Menschenkind Energie für die Weiterfahrt tanken soll. Ganz abgesehen davon, dass hier einige Hektar Wald verloren gehen und hinter diesem Wald Menschen leben, ist die massive Vergrößerung von Betonpisten und Rastanlagen eine Strategie von Gestern. Es ist nicht das Gebot der Stunde und auch nicht gesund, das Leben auf der Überholspur weiter zu beschleunigen. Rastlosigkeit, die auch auf Raststätten keine Ende hat, mag ökonomischen Zwängen gehorchen, menschenfreundlich ist sie nicht.“
Am 21.04.2010 berichteten MAZ und PNN über den bevorstehenden Ausbau der Raststätte Michendorf Süd und die Einwohnerversammlung am 03.05.10
MAZ: Versammlung zum Ausbau der Raststätte
Es wird berichtet: „Zum geplanten Ausbau der Autobahnraststätte Michendorf-Süd findet am 3.Mai, 19 Uhr, im Michendorfer Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ eine Einwohnerversammlung statt. Darüber informierte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) am Montag im Hauptausschuss. Organisiert wird die Versammlung von der Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“ und der Gemeindeverwaltung. Jung teilte außerdem mit, dass in der Zeit der Auslegung der Planunterlagen zur Rastanlage die Initiative wieder Ansprechpartner für die Bürger ist. Bürgerbüro ab Mai im Gemeindezentrum In Absprache mit Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP) soll dafür in der Zeit vom 3. Mai bis 8. Juni zwei Mal wöchentlich ein Bürgerbüro im Gemeindezentrum geöffnet werden. Genutzt werden kann dafür der Vereinsraum im „Apfelbaum“. Wie berichtet, liegen die Planungsunterlagen zum Ausbau der Raststätte ab 28.April bis 27.Mai in der Gemeindeverwaltung in der Potsdamer Straße aus. Betroffene können bis 11.Juni ihre Einwendungen erheben, die Kommune bis 23.Juni.“
Des Weiteren wurde noch kurz zum Ausbau der Rastanlage folgende Information gegeben: „Autobahnraststätte wird für 6,5 Millionen Euro erweitert. Die Raststätte an der A10 soll für 6,5 Millionen Euro massiv erweitert werden. Entstehen sollen insgesamt 180 Stellplätze für Autos und 160 für Lastwagen. Für die Erweiterung muss auch Wald gerodet werden. Im Planfeststellungsverfahren bahnt sich deshalb ein Konflikt mit der Gemeinde an, weil die geplanten Rodungen dem Michendorfer Flächennutzungsplan widersprechen, der dort Wald vorsieht. Jung fordert zudem, den Lärm von der achtspurig geplanten A10 und den von an- und abfahrenden Fahrzeugen auf der Raststätte zusammen zu betrachten und nicht wie jetzt in parallelen Planverfahren gesondert.“
Auch die PNN berichteten ausführlich: Bürgerbüro jetzt im Apfelbaum. Nächstes Planfeststellungsverfahren für Rastplatz Süd
Folgendes wurde hier berichtet: „Ende April werden die Planungsunterlagen für die Erweiterung der Autobahnraststätte Michendorf-Süd öffentlich ausgelegt. Das ist den betroffenen Gemeinden von der verantwortlichen „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (Deges) angekündigt worden. Demnach sollen die Unterlagen vom 28.April bis zum 27.Mai in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden einzusehen sein. Die Bürger haben dann bis zum 11.Juni Zeit, auf die Pläne zu reagieren, die Gemeinde bis zum 23.Juni. In Michendorf hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt!“ bereits angekündigt, Betroffenen in diesem Zeitraum wieder mit Erläuterungen und Ratschlägen zur Seite zu stehen. Das Bürgerbüro zieht dafür allerdings um: Vom jetzigen Standort in das Vereinszimmer im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ in der Potsdamer Straße 64. Die konkreten Planungen will die Lärmschutzinitiative am 3.Mai um 19 Uhr in einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum erläutern und dabei auch auf die eigenen Pläne eingehen, wie man das nächste Planfeststellungsverfahren kritisch begleiten will.“
Auch hier wurde nochmals über die Planungen zum Ausbau der Rastanlage informiert: „Die Rastplatz-Fläche auf südlicher Seite wird den Planungen zufolge verdoppelt, 160 Lkw-und 180 Pkw-Stellplätze sollen entstehen. Die Gemeinde hat bereits Protest angemeldet, weil ein Großteil des Gebietes im Flächennutzungsplan als Wald ausgewiesen ist. Die Erweiterung soll im Zuge des achtspurigen Ausbaus der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam erledigt werden. Aufgrund des Umfanges wird hier ein separates Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Zum ersten Verfahren hatten 1200 Bürger Stellungnahmen geschrieben. Die generelle Forderung: Mehr Lärmschutz für Michendorf und Schwielowsee. Dazu hatte jetzt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) einen Runden Tisch mit Vertretern aus Bundes- und Landesverwaltungen eingeladen (PNN berichteten). Grundsätzlich seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, dass man sich für einen besseren Lärmschutz einsetzen wolle, hieß es anschließend. Zugesagt wurde unter anderem, dass die Verwendung von Flüsterasphalt noch einmal geprüft und dass die Kommunikation zwischen Land und den Gemeinden verbessert werden soll.“
Am 13.04.2014 berichteten PNN und MAZ über die Ergebnisse der Beratung in interner Runde mit Vertretern des Bundes, des Landes, der Kommunen und der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“.
PNN: Warten auf Opa An der A10 soll es mehr Lärmschutz als geplant geben / Gutachten für „Flüsterasphalt“ in Arbeit
Folgendes wird berichtet: „ „Opa kommt“ – diese oder eine ähnliche Schlagzeile konnte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) gestern noch nicht anbieten. Ob der offenporige Asphalt – kurz Opa – tatsächlich eine Lärmschutz-Hoffnung für die Anwohner der A10 sein kann, müsse ein Gutachten zeigen, das in vier bis sechs Wochen vorliegen soll, sagte Reiche gestern nach einem Runden Tisch in Michendorf. An ihm hatten erstmals Vertreter von Bund, Land, Kommunen sowie der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ zusammengefunden. Eineinhalb Stunden war darüber diskutiert worden, wie die Einwohner der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee effektiver als bisher vorgesehen vor dem Krach der künftig achtspurigen A10 geschützt werden können. Reiches Fazit in der anschließenden Pressekonferenz: Alle waren sich darin einig, dass mehr getan werden muss als rechtlich vorgeschrieben. „Innerhalb der Rechtmäßigkeit gibt eines Korridor, und den gilt es voll auszunutzen“, so Reiche. Gespannt würden die Einwohner jetzt die Ergebnisse zum Opa – dem so genannten Flüsterasphalt – abwarten, sagte Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU). Erstellt wird es von der Deges – der Planungsgesellschaft, die im Auftrag des Bundes auch das Gesamtprojekt für den achtstreifigen Ausbau der Autobahn zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam vorgelegt hat. Auf der Grundlage des Gutachtens soll dann weiter verhandelt werden. Geplant ist ein Spitzengespräch der Staatssekretäre für Verkehr des Bundes und des Landes sowie des Bundesumweltministeriums. Erwogen wird neben dem Opa-Einsatz auch der Bau von mehr Lärmschutzwänden. Dafür ist gestern am Runden Tisch eine weitere Idee gereift. Laut Reiche soll verschiedenen Unternehmen angeboten werden, Photovoltaik-Anlagen an den Lärmschutzwänden zu installieren. Die Firmen könnten mit einer Förderung rechnen, wenn demnächst das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wird. Diese Variante für mehr Lärmschutz war zuvor bereits schon für die Autobahnbrücke bei Töplitz diskutiert worden (PNN berichteten). Konsens bestand am Runden Tisch auch darüber, dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten, einschließlich der betroffenen Autobahn-Anwohner, verbessert werden muss. „Manche Verhärtung wäre vermeidbar gewesen, wenn der Gegenüber nur das Gefühl gehabt hätte, verstanden worden zu sein“, räumte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Brettschneider ein.“
Des Weiteren wurde auch nochmals auf das Frühlingsfest am 17.04.10 verwiesen: “Wie berichtet, hatte es im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahrens zum A10-Ausbau über 1200 Einwände von Einwohnern aus Michendorf und Schwielowsee gegeben – meist mit der Forderung nach mehr Lärmschutz. Dieses Ergebnis will die Bürgerinitiative am kommenden Samstag ab 15 Uhr vor ihrem Michendorfer Büro in der Potsdamer Straße feiern. Zugleich soll aber auch über das nächste Planfeststellungsverfahren informiert werden. Der Ausbau der Raststätte Michendorf steht bevor – und auch da gebe es wieder reichlich Konfliktstoff, wie Initiativen-Sprecher Andree Halpap ankündigte.“
Auch die MAZ berichtete: Spitzengspräch zur A 10 Bauen Staatssekretäre reden über Lärmschutz / Warten auf Flüsterasphalt-Gutachten
Hier heißt es: „Der Durchbruch im Ringen um mehr Lärmschutz beim Ausbau der A10 konnte gestern noch nicht verkündet werden. Nach einem ersten Gespräch am Runden Tisch, zu dem Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, nach Michendorf eingeladen hatte, darf aber festgestellt werden: Bund, Land, betroffene Kommunen und Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ sind einer Einigung ein Stück näher gekommen. Alle Beteiligten, die erstmals in dieser Zusammensetzung an einem Tisch saßen, verständigten sich darauf, zunächst aber das Gutachten zum Einsatz von „Flüsterasphalt“ an der A10 abzuwarten. Liegt es vor, soll ein Spitzengespräch auf Staatssekretärsebene einberufen werden. Ziel: Alle Möglichkeiten ausloten, um den Lärmschutz an der A10 zu verbessern, sagte Reiche. Sie geht davon aus, dass das Gutachten in vier bis sechs Wochen vorliegt. Wie berichtet, untersucht die Planungsgesellschaft Deges im Auftrag des Landes die Wirtschaftlichkeit eines Einsatzes von „Flüsterasphalt“ auf der A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert werden soll. Wie genau das Ziel erreicht wird, den Lärmschutz zu verbessern, ist freilich noch offen. „Es ist aber angekommen, dass über das jetzt Geplante hinaus etwas passieren muss“, sagte Reiche. Zudem soll die Kommunikation zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen Bundes- und Landesverkehrsministerium, verbessert werden. Rainer Bretschneider, Staatssekretär in Brandenburgs Verkehrsministerium, plädierte dafür, den A-10-Ausbau als zentrales Projekt „nicht nur verkehrlich zu einem ’Schaufenster’ zu machen“, sondern auch in Sachen Lärmschutz und Bürgerbeteiligung. Beim Spitzengespräch wird er sich mit den Staatssekretären aus den beiden Bundesministerien für Verkehr und Umwelt treffen. Hauptthema dürfte dann die Finanzierung von zusätzlichem Lärmschutz sein. Schwielowsee-Bürgermeisterin Kerstin Hoppe, die wie ihre Michendorfer Kollegin Cornelia Jung mit am Runden Tisch saß, hofft auf eine „wegweisende Entscheidung“, die über den A10 Ausbau hinaus Wirkung hat. Den Einbau von „Flüsterasphalt“ nannte sie in dem Zusammenhang „eine gute Alternative“.“
Am 10.04.10 berichteten die PNN kurz über den am 12.04.10 geplanten Runden Tisch zum Lärmschutz an der A10
Runder Tisch zum Lärmschutz
Über folgendes wurde informiert: „Am kommenden Montag findet in Michendorf der Runde Tisch zum Thema Lärmschutz beim achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 10 statt. In interner Runde beraten Vertreter des Bundes, des Landes, der Kommunen und der Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt“. Eingeladen hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU). Anschließend soll in einem Pressegespräch über die Ergebnisse der Runde informiert werden.“
Am 08.04.10 berichten PNN und MAZ über das Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt“ und den Bürgermeisterinnen der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee.
PNN: Thema Lärmschutz an der A10 Minister Vogelsänger sieht Bedarf für Nacharbeiten
Hier wird folgendes berichtet: „Der brandenburgische Infrastruktur-Minister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht Bedarf für „einige Nacharbeiten“ bei der Planung für den achtstreifigen Ausbau der A10. Das zeige die hohe Zahl der Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren, sagte er gestern auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt“ und den Bürgermeisterinnen der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, Cornelia Jung (parteilos) und Kerstin Hoppe (CDU). Eingeladen hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior. Wie berichtet, hatte es aus den beiden Gemeinden 1200 Einwände vor allem mit der Forderung nach mehr Lärmschutz gegeben. Vogelsänger begrüßte, dass die Bürgerinitiative alle Interessengruppen an einen Tisch bringt: „Nur in der Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen kann bei den Bürgern um Akzeptanz geworben werden. Eine so große Baumaßnahme wie der mehrspurige Ausbau der A10 bedarf vieler Gespräche“, erklärte der Minister. Melior erinnerte daran, dass der Landtag im Februar auf Antrag von SPD und Linken beschlossen hat, sich für einen umfassenden Lärmschutz beim Ausbau der A10 einzusetzen. „Dazu muss die Landesregierung Druck auf die Bundesregierung ausüben“, so Melior. Andree Halpap von der Bürgerinitiative erklärte, das Treffen sei wichtig gewesen, auch in Vorbereitung des Runden Tisches für mehr Lärmschutz an der A10. Daran sollen noch im April Vertreter von Bund und Land, den Kommunen und der Initiative „Lärmschutz-Jetzt“ teilnehmen.“
MAZ: Nacharbeiten an A-10-Planung nötig Minister traf sich mit Bürgerinitiative
Es wird berichtet: „Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hält noch einige Nacharbeiten an der Planung zum achtspurigen Ausbau der Autobahn 10 für notwendig. Das zeigt die hohe Anzahl von Einwendungen, die gegen die Ausbauplanung vorgebracht wurden, sagte der Minister gestern Abend nach einem Gespräch mit Akteuren der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ und den Bürgermeisterinnen der beiden betroffenen Gemeinden Michendorf und Schwielowsee. Das Gespräch war von der SPD Landtagsabgeordneten Susanne Melior arrangiert worden und fand hinter verschlossenen Türen statt. Vogelsänger begrüßte danach in einer Presseerklärung, dass die Bürgerinitiative alle Interessengruppen an einen Tisch bringt. „Nur in der Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen kann bei den Bürgern um Akzeptanz geworben werden“, sagte er und fügte hinzu: „Eine so große Baumaßnahme wie der mehrspurige Ausbau der A10 bedarf vieler Gespräche.“ Ergebnisse der Prüfung, ob der Einsatz von so genanntem Flüsterasphalt auf der A10 sinnvoll ist, liegen noch nicht vor, sagte Vogelsänger auf Anfrage. Wie berichtet, hat das Land die Deges beauftragt, insbesondere zu prüfen, ob der Einbau „lärmarmen Belags“ wirtschaftlich ist. Die Deges plant im Auftrag von Bund und Land den Ausbau der A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert werden soll. Die Bürgerinitiative und die betroffenen Gemeinden halten den derzeit vorgesehenen Lärmschutz für nicht ausreichend. Melior erinnerte daran, dass der Landtag beschlossen hat, sich für einen umfassenden Lärmschutz beim Ausbau der A10 einzusetzen. „Dazu muss die Landesregierung Druck auf die Bundesregierung machen“, sagte die Landtagsabgeordnete.“
Am 31.03.10 berichteten die PNN über das weitere politische Tauziehen um denLärmschutz an der A10:
A-10-Lärm und liberaler Frust in Michendorf, Ortsvorsteher Besch (FDP) kritisiert den Bund
Hier wird berichtet: „Schwere Geschütze hat der liberale Michendorfer Ortsvorsteher Hartmut Besch am Montag gegen den Bundesstaatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), aufgefahren. Wenn Mücke noch im laufenden Planfeststellungsverfahren für den A-10-Ausbau erkläre, dass es vom Bund kein zusätzliches Geld für den Lärmschutz gibt, sei das ein Unding. Die Verantwortung könne vom Bund nicht einfach an Dritte abgeschoben werden. „Das ist keine Demokratie, und das sage ich auch angesichts der Tatsache, dass der Staatssekretär in der FDP ist“, schimpfte Besch auf der Gemeindevertretersitzung.“ Es gab auch ein Gespräch der Bürgermeisterin mit dem Staatssekretär Herrn Mücke. Hier wird folgendes berichtet: „Zuvor hatte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) von einem gemeinsamen Besuch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Vogdt beim Staatsekretär berichtet. Im Ergebnis sei festzustellen, dass es im Streben um Lärmschutz zwei Wege gebe, so Jung. Möglich wäre einerseits eine Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen wie Flüsterasphalt und Lärmschutzwände durch Dritte, das heißt vom Land Brandenburg oder den Kommunen. Andererseits gebe es aber auch die Möglichkeit, dass das Land Brandenburg als Planfeststellungsbehörde die Planung entsprechend ändere. Auf diesen Weg gelte es jetzt zu setzen, sagte Jung. Derzeit werde ein Runder-Tisch-Termin von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), vorbereitet. Daran sollen Vertreter des Bundes, des Landes, der Kommunen und der Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt“ teilnehmen. Zudem habe Marion Vogdt noch einmal eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, bei der es konkret um die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke geht.“ Abschließend wurde nochmals über die eingegangenen Einwendungen berichtet: „Wie berichtet, sind im Zuge der Planfeststellung 1200 Einwände gegen den A-10-Ausbau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam und die geplanten Lärmschutzmaßnahmen beim Landesbetrieb für Verkehr und Bauen eingegangen.“
Auch die MAZ berichtete am 31.03.10 über die bevorstehende Auslegung der Planunterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Raststätte und um das weitere politische Tauziehen um den Lärmschutz an der A10:
Planverfahren zur Raststätte beginnt
Folgendes wird berichtet: „Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Autobahnraststätte Michendorf-Süd beginnt. Die Planungsunterlagen liegen ab 28. April bis 27. Mai in der Gemeindeverwaltung aus, sagte Bürgermeisterin Cornelia Jung. Betroffene können bis 11. Juni ihre Einwendungen erheben, die Gemeinde bis 23. Juni. Wie berichtet, soll die Rastanlage an der A 10 für 6,5 Millionen Euro erweitert werden: 180 Stellplätze für Autos und 160 für Lastwagen entstehen. Weil dafür Wald gerodet werden soll, bahnt sich ein Konflikt an. Die Rodungen widersprechen dem Michendorfer Flächennutzungsplan, der dort Wald vorsieht. Jung fordert zudem, den Lärm von der achtspurig geplanten A 10 und den von an- und abfahrenden Fahrzeugen auf der Raststätte zusammen zu betrachten und nicht wie jetzt in parallelen Planverfahren gesondert. Im Ringen um mehr Lärmschutz an der A 10 äußerte Michendorfs Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP) unterdessen scharfe Kritik an Parteifreund Jan Mücke, der für die FDP Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.“ Über das politische Tauziehen wird folgendes berichtet: „Besch kritisiert Parteifreund im Bundesverkehrsministerium Mücke hatte zuvor erneut betont, mehr Lärmschutz an der A 10 sei nur nach einer Änderung der Planung oder „mittels Finanzierung durch Dritte“ (Land und/oder Kommune) möglich. Besch verwundert, dass vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die Summe für den Lärmschutz bereits feststeht und der Bund nicht bereit ist, einen Cent mehr dafür auszugeben. „Wenn alles schon feststeht, brauchen wir kein Planverfahren. Dann kann man sagen: Die Demokratie wird ausgehebelt, wir machen es nach Kassenlage“, so Besch. Jung sagte, über Planungsänderungen könnten noch Verbesserungen erreicht werden.“
Am 26.03.2010 berichteten die PNN über die 1200 eingegangenen Einwendungen zum geplanten A10 Ausbau:
„Insgesamt 1200 Stellungnahmen zum geplanten A10-Ausbau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam sind beim Landesbetrieb für Bauen und Verkehr eingegangen. Das teilte Präsident Jan Drews gestern auf PNN-Anfrage mit. Die Behörde müsse die Schreiben nun erst einmal aufarbeiten und die Einwände und Argumente der Bürger prüfen. Möglicherweise werde es auch noch Anhörungen geben, so Drews. Wann das Infrastrukturministerium den Planfeststellungs-Beschluss fällen wird, ließe sich aber noch nicht sagen.“
Weiterhin wird berichtet: „Die Schreiben dürften in erster Linie aus den Gemeinden Michendorf und Schwielowsee gekommen sein. Hier fühlen sich die Bürger von der geplanten Erweiterung der Autobahn auf acht bis zwölf Spuren besonders betroffen. Sie und die beiden Rathäuser fordern zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen, wie längere Schutzwände und Flüsterasphalt. Landes- und Bundespolitiker haben ihre Unterstützung zugesagt. Die hohe Zahl der Unterschriften versetzte die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ gestern aber doch in Feierlaune. „Wir sind überwältigt und freuen uns riesig, dass so viele Bürger die Gelegenheit genutzt haben, sich einzubringen“, so Sprecher Andree Halpap gegenüber den PNN. Kurzum wurde zu einem Frühlingsfest am 17. April ab 15 Uhr am Michendorfer Bürgerbüro in der Potsdamer Straße 39 eingeladen. Die Initiative hofft nun auf einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, den die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), organisieren will.“
Auch die MAZ berichtete am 26.03.2010 über die 1200 eingegangenen Einwendungen zum geplanten A10 Ausbau:
A-10-Ausbau: 1200 Schreiben an Behörde
Hier heißt es: „ Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 sind 1200 Schreiben von Bürgern und Betroffenen in der Anhörungsbehörde im Landesamt für Bauen und Verkehr eingegangen. Das teilte Jan Drews, Präsident des Landesamtes, auf Anfrage mit.“
Weiterhin wird über den derzeitigen Stand der Bearbeitung folgendes berichtet: „Derzeit setzen sich Behördenmitarbeiter mit dem Inhalt der Schreiben auseinander, jeder Brief werde genau angeschaut, sagte Drews. Ob es sich bei allen 1200 Briefen um Einwendungen handelt, entscheide die Planfeststellungsbehörde. „Die tatsächliche Zahl kann darüber oder darunter liegen.“ So könnten in einem Brief mehrere Betroffene Einwendungen vorgebracht haben, mehrere gleiche Anregungen auf Musterbögen wiederum würden als eine Einwendung gewertet, erklärte Drews. Die Akteure der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ zeigten sich „überwältigt von der hohen Zahl an Einwendungen“. Die Initiative, die für mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A 10 kämpft, hatte zuvor auf eine offene Informationspolitik gedrängt, weil die Behörde zunächst keine Zahlen nannte. Die 1200 Briefe wertete Initiativensprecher Andree Halpap als „tollen Erfolg des parteiübergreifenden Bürgerengagements“, der am 17. April, ab 15 Uhr, mit einem Frühlingsfest am Michendorfer Bürgerbüro in der Potsdamer Straße gefeiert wird.“
Am 22.03.2010 berichtete die MAZ in der Brandenburg / Berlin Ausgabe:
Tauziehen um Lärmschutz Achtspuriger Ausbau der A 10 sorgt für Streit zwischen Land und Bund
Hier wird über die Vorgänge im Landtag folgendes berichtet: „In der Landtagsdebatte geht es längst nicht mehr nur um den Lärmschutz beim achtspurigen Ausbau der Autobahn A 10. Die Politiker aller Fraktionen frönen dem Kompetenzgerangel zwischen dem Landesinfrastruktur- und dem Bundesverkehrsministerium. Einige Beispiele: Marion Vogdt von der FDP: „Und bitte: Nicht alles wieder auf den Bund schieben.“ Kornelia Wehlan (Die Linke): „Bekanntermaßen handelt es sich hier um das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 11 des Bundes.“ Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD): „Es wird nicht möglich sein, dass das Land Brandenburg diese Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen selbst vorsieht.“ Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig spricht es dann aus: Sie habe eigentlich die Hoffnung gehabt, „dass diese Kompetenzzuschieberei an dieser Stelle nicht überhand nimmt“. Im Grunde ist die Angelegenheit klar geregelt. Die vom Bund beauftragte Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) ist als Bauherr zuständig für die Planung und die Finanzierung des Ausbaus in Höhe von 111 Millionen Euro. Vorgesehen ist, den 8,8 Kilometer langen Autobahnabschnitt der A 10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf acht Spuren auszuweiten. Im Bereich der Abfahrt Michendorf und der benachbarten Raststätte sollen sogar zwölf Fahrspuren entstehen. Bis 2013 soll alles fertig sein. Grund für die Erweiterungspläne sind Prognosen, nach dem sich das Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2015 auf 126 000 Fahrzeuge pro Tag steigern wird. Zurzeit rollen täglich 88 800 Pkw und Lkw über den Abschnitt.“
Es wurde nochmals konkret über die Lärmschutzforderungen informiert: „Der Zankapfel zwischen Bund und Land ist der Lärmschutz. Die betroffenen Kommunen und Anwohner fordern unter anderem die Verlängerung der Lärmschutzwände, eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h und die Verwendung einer geräuschärmeren Deckschicht. Für diesen „Flüsterasphalt“ sprachen sich auch alle im Landtag vertretenen Parteien aus. Nur der Bund weigert sich bislang, die lärmmindernde Variante zu prüfen, wie aus einer Anfang März veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Da der offenporige Asphalt um rund die Hälfte teurer ist als ein normaler Belag werde dieser nur in Fällen erheblicher Lärmbetroffenheit eingesetzt. Eine zwingende Verwendung gebe es nicht. Viel Erfahrung haben die Brandenburger mit dem Flüsterasphalt nicht. Bisher wird der Belag nur auf einer Teststrecke eingesetzt. Der Lärmexperte im Landesumweltamt, Hartmut Jonas, ist trotzdem überzeugt von der Wirksamkeit des neuen Asphalts. „Er bringt eine Absenkung des Lärms um fünf bis acht Dezibel und hat eine Lebensdauer von etwa acht Jahren. Viel länger hält heute auch herkömmlicher Belag nicht mehr“, sagte er der MAZ. Das Landesinfrastrukturministerium erstellt zurzeit ein Gutachten, das den Einsatz von Flüsterasphalt abschließend untersuchen soll. Leidtragende des Kompetenz-Wirrwarrs sind oft die Anwohner. Doch im vorliegenden Fall hat die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt“ es geschafft, parteiübergreifend alle einzubinden. Ein Erfolgsgeheimnis: Die Initiative setzt nicht auf eine Totalblockade. Der Ausbau wird von ihr nicht infrage gestellt. „Aber wir fordern für uns Anwohner den bestmöglichen Schutz vor Lärm“, erklärt Mitinitiator Andree Halpap. Zurzeit stehen die Chancen gut, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen der politischen Unterstützer bleibt. Für Mitte April plant etwa die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (CDU) einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.“
MAZ, Samstag den 06. März 2010
SAMSTAGSINTERVIEW: Zu viel um die Ohren
Helmut Jonas über die Gefahren von Lärm und den Nutzen von Flüsterasphalt
Lärm ist in aller „Ohren“: In Michendorf und Schwielowsee tobt der Kampf um Lärmschutz an der A10, in Töplitz ringen Bürger um mehr Ruhe an der Havelbrücke. Mit Hartmut Jonas, Lärmexperte im Landesumweltamt, sprach Jens Steglich.
MAZ: Der Mediziner Robert Koch hat 1910 gesagt: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie Pest und Cholera.“ Ist es schon so weit?
Hartmut Jonas: Ganz so weit ist es glaube ich noch nicht. Die Beeinträchtigung durch Lärm ist aber inzwischen Umweltproblem Nummer eins.
MAZ: Handelt der Gesetzgeber auch danach?
Jonas: Das Problem wird vom Gesetzgeber wahrgenommen. Es gibt aber widerstreitende Interessen in den Entscheidungsprozessen. Wer etwa für Bundesautobahnen zuständig ist, auf denen man schnell durch Europa kommen soll, kann sich schwer für ein Tempolimit einsetzen. Es gibt Interessen, die dafür sorgen, dass Lärmschutz nicht den Stellenwert bekommt, den er haben müsste.
MAZ: Was kann Lärm anrichten?
Jonas: Unruhe, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafprobleme sind Symptome, die wir kennen. Viele spüren bei einer dauerhaften Lärmbelastung auch Stresssymptome, bekommen Magenprobleme und -geschwüre. Das geht bis hin zu Kreislaufproblemen und Herzinfarkten, die indirekte Folgen von Lärm sein können. Man muss aber auch deutlich sagen: Wir bekommen dieses Leben nicht mehr geräuschlos und nicht jeder Lärm ist gesundheitsgefährdend.
MAZ: Wann wird Lärm zur Gesundheitsgefahr?
Jonas: Das ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Man kann aber sagen: Bei einer Lärmbelastung von über 65 Dezibel am Tage und über 55 Dezibel nachts ist die Gefahr von Folgeerkrankungen 25 Prozent höher. Nicht umsonst liegen die Grenzwerte an neugebauten Straßen bei 64 Dezibel tagsüber und bei 54 Dezibel in der Nacht.
MAZ: Kann Lärm töten?
Jonas: Wir werden bei hohen Geräuschen über 100 Dezibel möglicherweise taub, wir sterben aber nicht sofort. In der Regel erholen wir uns wieder von einer Vertäubung. In der Langzeitwirkung kann Lärm aber – ohne, dass wir das bewusst wahrnehmen – zu Folgeerkrankungen führen, die tödlich enden können. Das ist eine indirekte Wirkung von Lärm, die wir noch nicht immer nachvollziehen können. Es gibt dazu aber statistische Werte. Die Zahl der Menschen, die an indirekten Folgen von Lärm sterben, ist zwei- bis dreimal höher als die Zahl der Verkehrstoten.
MAZ: Lärm trifft weniger die Ohren, der eigentliche Schaden wird im Gehirn angerichtet?
Jonas: Er trifft auch die Ohren. Der größere Teil seiner Wirkung geht aber auf eine subjektive Wahrnehmung des Geräuschs zurück. Man kann davon ausgehen, dass 70 Prozent der Beeinträchtigung die Psyche betrifft, 30 Prozent direkt den Körper. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass vorbeifahrende Züge oder Laster als Gefahr wahrgenommen werden.
MAZ: Die Regionalbahn als Bedrohung?
Jonas: Wenn man Lärm als potenzielle Gefahr empfindet, nimmt man die Beeinträchtigung durch ihn stärker war. Da ist auch etwas verankert in uns, was von Erfahrungen herrührt, die Menschen vor tausenden von Jahren gemacht haben. Schon in Urzeiten war Krach mit einer Bedrohung verbunden. Der Mensch hat gelernt, dass dahinter Gefahren stecken. Lärmbeeinträchtigung geht deshalb über die rein technische Wirkung auf den Körper hinaus.
MAZ: In Michendorf und Schwielowsee kämpfen Anwohner für mehr Lärmschutz an der A10, die acht Spuren bekommen soll. Können die Leute Hoffnung haben?
Jonas: Mit dem Wissen, wie sich die Politik derzeit dort einbringt, gebe ich den betroffenen Bürgern und Gemeinden gute Chancen, dass an der A10 mehr Lärmschutz kommt als das Mindestmaß, das rechtlich einforderbar ist. Es gibt Beispiele, wo mehr gemacht wurde. Die Frage ist nur, wer das bezahlt. Wir sprechen da gleich über Millionenbeträge. Dass Planer beim Lärmschutz knapp kalkulieren, ist ja keine Bösartigkeit. Sie dürfen nicht freihändig Geld ausgeben.
MAZ: Macht der Einbau von Flüsterasphalt auf der A 10 Sinn?
Jonas: Flüsterasphalt ist sinnvoll bei diesen Geschwindigkeiten. Er bringt eine Absenkung des Lärms um fünf bis acht Dezibel. Es gibt eine einfache Rechnung: Wenn es sechs Dezibel leiser wird, dann ist das ein Effekt, als würden auf der A10 nicht mehr 88 000 Fahrzeuge pro Tag fahren wie derzeit, sondern nur noch ein Viertel davon. Flüsterasphalt hat noch einen zweiten Effekt: Er wirkt auch in der Tiefe des Raumes lärmmindernd, also auch in 1000 Metern Entfernung, was zum Beispiel den Ferchern an der A10 helfen würde. Das schaffen Lärmschutzwände nicht, weil sie schon 500 bis 800 Meter dahinter keine Wirkung mehr erzielen.
MAZ: Der Lärm „hüpft“ über die Wände und trifft 800 Meter dahinter wieder auf den Boden?
Jonas: Schallwellen beugen sich, der Lärm kommt – durch die Entfernung abgeschwächt – nach einigen hundert Meter wieder herunter. Er hat dort aber eine Stärke, als gebe es die Wand nicht. Mir sind deshalb hochabsorbierende, also lärmschluckende Wände am liebsten.
MAZ: Flüsterasphalt soll nicht lange halten.
Jonas: Inzwischen hat er eine Lebensdauer von etwa acht Jahren, in der er eine lärmmindernde Wirkung von fünf Dezibel behält. Viel länger hält heute auch herkömmlicher Belag nicht mehr. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Flüsterasphalt spielt die Gesundheitsproblematik bisher eine untergeordnete Rolle. Daran krankt das ganze Berechnungssystem. Allerdings sind für den Einbau von Flüsterasphalt bestimmte technische Voraussetzungen nötig. Sind sie an der A10 gegeben, sollte man es machen.
MAZ: Können Sie auf die Schnelle ein Lärmschutzkonzept für eine achtspurige A10 entwerfen?
Jonas: Ich rate im Bereich von Siedlungen zu einer Kombination von drei Schutzmaßnahmen, die man abschnittsweise unterschiedlich realisieren kann: Hochabsorbierende Wände, guter Belag und Tempolimit. Wenn man den Bereich bei Langerwisch am Beelitzer Weg nimmt: Dort stehen Häuser direkt an der Autobahn, die auch noch sechs Meter höher liegt, weil sie über eine Brücke geführt wird. Dort müssen meines Erachtens lärmschluckende Wände in Verbindung mit gutem Belag hin, zum Beispiel Flüsterasphalt. Außerdem sollte man an solchen Stellen ein Tempolimit zulassen. Passiver Schallschutz wie schalldichte Fenster sind dagegen die schlechtere Variante, weil sie nicht schützen, wenn die Leute in ihren Gärten sitzen.
Am 06.03.2010 berichteten MAZ und PNN über unsere Reaktion auf die erneute Absage der Bundesregierung an der A10 bei Michendorf und Ferch Flüsterasphalt einzubauen:
MAZ: Kritik an Absage A10 Bürgerinitiative drängt auf Treffen
Hier heißt es: „Mit Enttäuschung hat die Bürgerinitiative „Lärmschutz Jetzt!“ auf die erneute Absage der Bundesregierung reagiert, an der A10 bei Michendorf und Ferch Flüsterasphalt einzubauen. Aus Unterhalts- und Kostengründen will der Bund den geräuschärmeren Belag nur in besonderen Fällen bei Autobahnprojekten vorsehen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. „Wir gehen weiter davon aus, dass es zum Lärmschutz beim Ausbau der A10 endlich konkrete Gespräche mit allen Beteiligten geben wird“, sagte Andree Halpap, Sprecher der Initiative. Diesen Gesprächen sehe man entspannt entgegen: „Wir gehen davon aus, dass der Anspruch der betroffenen Bürger auf verstärkten Lärmschutz auch von Experten in der Bundesverwaltung erkannt wird.“ An den Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Jan Mücke (FDP), geht die Bitte: „Lassen Sie uns baldmöglichst das Problem sachlich diskutieren – und gemeinsam mit Land und betroffenen Kommunen lösen.“ Die Behauptung, Bürger und Gemeinden seien vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beteiligt worden, weist Halpap zurück. „Wenn schon die Vorstellung einer Planung eine Beteiligung darstellen soll, dann muss das schon verwundern.“ Bürgern und Verwaltungen sei von der Planungsgesellschaft gesagt worden, dass man nicht bereit sei, auch nur kleinste Anregungen bereits in die Planungen für das Verfahren zu übernehmen.“
PNN: Enttäuscht vom Bund Bürgerinitiative für Lärmschutz setzt auf Gespräche
Es wird folgendes berichtet: „Die Michendorfer Bürgerinitiative kämpft weiter für mehr Lärmschutz beim achtstreifigen Ausbau der A10. Enttäuscht habe man die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass ein so genannter Flüsterasphalt nicht vorgesehen sei, sagte Initiativensprecher Andree Halpap gestern. „Wir gehen weiter davon aus, dass es zum Lärmschutz beim Ausbau der A10 nun endlich konkrete Gespräche mit allen Beteiligten geben wird“, so Halpap. Diesen Gesprächen sehe man sehr entspannt entgegen – auch wenn die Antwort des Bundesverkehrministeriums auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm leider etwas von der erwarteten Sachlichkeit vermissen lasse. Wie berichtet, hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), in der vergangenen Woche bei einem Besuch im Michendorfer Bürgerbüro angekündigt, sie wolle Bund, Land, Kommunen und betroffene Anwohner an einen Tisch bringen. Die Initiative gehe davon aus, dass der Anspruch der Anwohner auf verstärkten Lärmschutz auch von den Experten in der Bundesverwaltung erkannt wird, so Halpap.“
Am 05.03.2010 berichteten PNN und MAZ kurz über die Tempo-80 Forderung auf der A10 vom Verkehrsklub Deutschland:
PNN: Tempo 80 als Lärmschutz an der A10 gefordert
Hier heißt es: „Der Verkehrsclub Deutschland hat sich jetzt für ein Tempolimit auf der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam ausgesprochen. „Es ist bedauerlich, dass das Land bisher eine Erweiterung der Lärmschutzwände und Flüsterasphalt ablehnt“, heißt es in einer Mitteilung des VCD-Landesverbandes Brandenburg. Als „einfache Alternative“ schlägt der ökologisch orientierte Verband ein Tempolimit von 80 km/h vor. Als Vorteile werden in dem Schreiben neben der Lärmminderung auch sinkende Unfallzahlen genannt. Zudem würden Kollisionen weniger gefährlich werden. Spritverbrauch und Schadstoffausstoß würden sich verringern und der Verkehr insgesamt werde flüssiger durch kürzere Sicherheitsabstände. „Die Vorteile kosten uns nichts, sie wären ein Gewinn“, heißt es weiter. Einziger Preis für die Autofahrer: Ein Zeitverlust von maximal anderthalb Minuten.“
Auch die MAZ berichtete darüber kurz am Freitag:
“Unterdessen hat sich der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland für ein Tempolimit von 80 km/h auf der A10 bei Michendorf ausgesprochen. Dies wäre die einfachste Lösung, um die Anwohner dort vor Lärm zu schützen. Außerdem verringere sich die Unfallgefahr auf der Strecke. Wie berichtet, soll sie auf acht Streifen ausgebaut werden.“
Am 27.02.2010 berichteten PNN und MAZ über das Politikerforum:
PNN: Mehr Lärmschutz wollen alle A10-Ausbau: Forum der Bürgerinitiative brachte Landtagsfraktionen und Kommunen enger zusammen
Hier wurde über unsere Politikrunde im Bürgerbüro am 26.02.10 folgendes berichtet: „Im Ringen um mehr Lärmschutz beim geplanten A10-Ausbau wollen alle Landtagsfraktionen künftig enger zusammenwirken. Das ist für Andree Halpap, Sprecher der Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“, das wichtigste Ergebnis eines Bürgerforums am gestrigen Nachmittag in Michendorf. Im Podium standen auf Einladung der Initiative Vertreter aller Fraktionen sowie die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD).
Der Bund ist Bauherr für die Autobahn, das Land der Aufgabenverwalter und die Deges das verantwortliche Planungsbüro: Für die Autobahnanwohner, die sich gestern dicht an dicht im Bürgerbüro drängten, sind die Kompetenzen schwer zu durchdringen. Erneut forderten sie mit Nachdruck zusätzlichen Lärmschutz, wobei egal sei, wer ihn letztlich bezahlt. Etwa 700 Einwände haben betroffene Einwohner im Zuge des Planfeststellungsverfahrens abgegeben – jeder muss nun einzeln bearbeitet werden. Vor Jahresende rechnet Halpap deshalb nicht mit dem öffentlichen Anhörungstermin. Die Frage sei nun, welche konkreten Schritte in der Zwischenzeit unternommen werden könnten. Andrea Wicklein kündigte an, sie wolle als Oppositionsvertreterin der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, bei welchen Verkehrsprojekten Geld für den Lärmschutz an der A10 eingespart werden könne. Die Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) riet dazu, es noch einmal mit Petitionen zu versuchen. Michael Jungclaus (Grüne) will das Thema auf die Tagesordnung des Landtagsausschusses für Umwelt und Gesundheit bringen. Susanne Melior (SPD) kündigte eine öffentliche Arbeitskreissitzung der SPD mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Michendorf an, und Saskia Ludwig (CDU) riet den Betroffenen weiterhin so viel Druck zu machen. „Wir sind nicht gegen den Autobahnausbau, doch die Anwohner müssen damit leben können“, forderte die Bürgermeisterin von Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU). Ihre Michendorfer Amtskollegin Cornelia Jung (parteilos) erinnerte bereits an die nächste große Maßnahme – den Ausbau der Michendorfer Raststätte. Ausbau von Autobahn und Raststätte hätten ihrer Meinung nach in einem Planverfahren verknüpft werden müssen. Dann wäre auch mehr Lärmschutz möglich gewesen, so Jung.“
Es wurde auch noch mal über die Anträge für mehr Lärmschutz in der Landtagssitzung vom 25.02.10 berichtet: „Noch am Vortag waren im Landtag zum Thema A10-Lärmschutz drei verschiedene Anträge von den Fraktionen gestellt worden. CDU und FDP plädierten dabei konkret für den Einsatz von Flüsterasphalt und eine Entschädigung für unmittelbar an der Autobahn wohnende Grundstückseigentümer – ohne Erfolg. Angenommen wurde indes ein Antrag von SPD und Linken, in dem allgemeiner gefordert wird, die Landesregierung möge sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von Flüsterasphalt einsetzen.“
MAZ: Weiter Rückenwind für Bürgerinitiative „Lärmschutzpaket“ keine Option für A10
Folgendes wurde hier über das Politikforum im Bürgerbüro berichtet: „Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ bekommt für ihre Forderung nach mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 weiter Rückenwind aus der Politik. In das Bürgerbüro der Initiative waren gestern Vertreter aller Fraktionen des Landtags – Andreas Bernig (Linke), Michael Jungclaus (Grüne), Saskia Ludwig (CDU), Susanne Melior (SPD), Marion Vogdt (FDP) – und Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) gekommen und alle waren sich im Grundsatz einig. Allgemeiner Tenor der Diskussion, an der zahlreiche Anwohner und die Bürgermeisterinnen der betroffenen Kommunen Kerstin Hoppe (Schwielowsee) und Cornelia Jung (Michendorf) teilnahmen: Jetzt gelte es, gemeinsam auszuloten, was möglich ist.
Offen bleibt die Frage nach der Finanzierung von zusätzlichem Lärmschutz. Die Hoffnung auf das „Nationale Lärmschutzpaket“, die gestern eine Reihe der Landes- und Bundespolitiker weckten, dürfte sich allerdings als trügerisch erweisen. Das Geld aus diesem Programm ist für die Lärmsanierung an bestehenden, hochbelasteten Straßen gedacht, nicht aber für neue oder „wesentlich zu erneuernde“ Straßen. Unter letztere Kategorie fällt der Ausbau der A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert werden soll. Lärmexperten warnen davor, Geld aus dem Paket für Lärmschutz an der A10 zu verwenden. Dieses Geld würde dann dort fehlen, wo Anwohner noch stärkerem Lärm ausgesetzt sind, sagte ein Lärmschutzexperte, der bittet, Mittel für die A10 woanders zu suchen. An bestehenden Straßen gelten deutlich höhere Grenzwerte als die, die beim Ausbau der A10 zugrunde gelegt werden. An diesen stark belasteten Straßen hätten Anlieger auch kein Recht, Lärmschutz einzuklagen.
Betroffene an der A10 können das zumindest versuchen. „Wir gehen davon aus, dass wir Anspruch auf mehr Lärmschutz haben“, so Andree Halpap, Sprecher der Initiative. Begründet wird das unter anderem damit, das die Lärmschutzberechnung, die der Planung zugrunde liegt, nicht korrekt ist. Halpap hat aus der Rede von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) bei der Landtagsdebatte zur A10 auch herausgehört, dass die Verkehrsprognosen für den betreffenden A10-Abschnitt „fortgeschrieben“ und möglicherweise erhöht werden müssen. Die bisherige Prognose geht für 2025 von 126 000 Fahrzeugen pro Tag aus. Sollte die Zahl höher ausfallen, könnten sich weitere Ansprüche auf Lärmschutz ergeben.
Halpap sagte, „wir bereiten uns auf eine Klage vor, aber wir wollen nicht klagen. Wir wollen vorher eine Einigung“. Einen wichtigen Schritt hin zum Dialog sieht er in einem Treffen von Vertretern von Bund, Land und Kommunen, die CDU-Politikerin Katherina Reiche an einen Tisch holen will.“
Am selben Tag gab es dann auch noch in der MAZ einen Kommentar von Herrn Steglich über die Arbeit der Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“
Ehrenamtliche Profis
Jens Steglich über eine Bürgerinitiative, die die Politik in Zugzwang bringt
Die gestrige Debatte zum Lärmschutz an der A10, zu der ein halbes Dutzend Landtags- und Bundestagspolitiker kamen, hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sie hat aber eins noch einmal deutlich gemacht: Die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“, die zur Diskussion geladen hatte, agiert äußerst geschickt und erstaunlich erfolgreich. Die Bilanz dieser jungen, erst 2009 gegründeten Bewegung kann sich schon jetzt sehen lassen. Ohne den öffentlichen Druck, den sie maßgeblich erzeugt hat, würde das Land nicht den Einbau von Flüsterasphalt prüfen lassen. Es hätte wohl auch keine Landtagsdebatte zum Lärmschutz an der A10 gegeben, die zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf acht Spuren erweitert werden soll. Und das sich die Politiker im Bürgerbüro der Initiative derzeit die Klinken in die Hand geben, ist auch ein Beleg dafür, dass man die Akteure und ihre Argumente ernst nimmt.
Die Chancen auf besseren Lärmschutz haben sich damit wesentlich erhöht. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, wenn nach all dem Rückenwind aus der Politik am Ende gar keine Verbesserungen für die betroffenen Menschen an der A10 herauskommen sollten. Ein solches Szenario kann sich die Politik eigentlich nicht mehr erlauben.
Am 26.02.2010 berichten MAZ und PNN ausführlich über die Landtagssitzung vom Vortag
MAZ: VERKEHR: Große Runde zum Lärmschutz an A 10
Bund, Land und Kommunen sollen an einen Tisch / Rückenwind aus Landtag
MICHENDORF - Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, will Vertreter von Bund, Land und Kommunen an einen Tisch holen, um über den Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 zu sprechen. Diese Anregung der Michendorfer Initiative "Lärmschutz-Jetzt!" nehme sie als Auftrag mit, sagte Reiche gestern bei einem Gespräch mit Vertretern der Initiative.
Sie sagte außerdem zu, dass die Ergebnisse einer Untersuchung zum Einbau von Flüsterasphalt "kommuniziert werden können". Soll heißen: Wenn sie vorliegen, werden Bürgerinitiative und Gemeinde sie erfahren, ohne den Umweg über Landtagsfraktionen wählen zu müssen, die das Recht haben, Behördenwissen zu erfragen.
Das Land lässt derzeit den Einbau von Flüsterasphalt prüfen. Laut Reiche sollen die Ergebnisse im Frühjahr vorliegen. Der Einsatz dieses Belags an der A10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren ausgebaut werden soll, ist eine der Hauptforderungen der Gemeinde Michendorf und der Lärmschutz-Initiative. Volker Schellhöh vom Bundesverkehrsministerium deutete an, man könne überlegen, wo man Flüsterasphalt doch nutzen kann -- "vielleicht an kritischen Bereichen". Das koste aber Geld, was die Frage aufwerfe: "Müssen wir dafür bei den Lärmschutzwänden reduzieren?". Schellhöh betonte, der Bund prüfe Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planung, die technische Prüfung obliege dem Land."
Wir gehen davon aus, dass wir Anspruch auf mehr Lärmschutz haben", so Initiativen-Sprecher Andree Halpap. Er begründete das damit, dass die Lärmschutzberechnung, die der Planung zugrunde liegt, nicht korrekt ist. Insbesondere die dazugehörige Verkehrsprognose müsse auf den Prüfstand. Notfalls werde man den Anspruch auf mehr Lärmschutz einklagen.
"Wir laufen in einen Konflikt hinein", sagte Halpap, betonte aber: "Wir wollen uns vorher einigen." Schellhöh sicherte zu, den Kontakt zum Land zu intensivieren: "Der Bund will die Maßnahme durchführen und ist nicht interessiert, dass es eskaliert und eine Klage das Vorhaben verzögert." Für Reiche ist es jetzt wichtig, "gemeinsam zu schauen, was möglich ist und wo die begründete Annahme besteht, dass man nachbessern muss". Unterdessen gab es gestern für die Michendorfer Forderungen Rückendeckung aus dem Landtag. Eine große Mehrheit beschloss einen Antrag von SPD und Linke, darin heißt es: Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von Flüsterasphalt einsetzen.
PNN: Hoffnung auf Flüsterasphalt
Streit um A10-Ausbau: Staatssekretärin Reiche will alle Beteiligten an einen Tisch holen
Michendorf -- Im Streit um Lärmschutzmaßnahmen beim vorgesehenen A10-Ausbau bei Michendorf und Schwielowsee sollen nun endlich alle Beteiligten und Betroffenen an einen Tisch geholt werden. Das kündigte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), gestern bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative "LärmschutzJ-etzt!" in Michendorf an. Baudirektor Volker Schellhöh vom Bundesverkehrsministerium versprach zudem, die Kontakte mit der brandenburgischen Landesregierung zu intensivieren. Bisher sei der "Schwarze Peter" in Sachen Lärmschutz zwischen Bund, Land und dem beauftragten Planungsbüro Deges hin und her geschoben worden, kritisierte Bürgerinitiativen-Vertreter Andree Halpap.
Erklärtes Ziel der Bürgerinitiative sei mehr Lärmschutz als bislang vorgesehen, unterstrich Halpap. Sollte man sich darüber nicht vor dem Anhörungstermin einig werden, werde es mächtige Demonstrationen geben. Zudem bereite die Initiative bereits Klagen vor. Der Rechtsweg würde zur deutlichen Verzögerung des Bauvorhabens führen.
Angezweifelt wird von der Initiative bereits die Grundlage der Planung -- das Lärmgutachten, bei dem laut Halpap unter anderem mit einer zu geringe Lkw-Anzahl in den Nachtstunden kalkuliert wurde. Zudem seien Wohnhäuser falsch eingruppiert oder einfach vergessen worden. Hoffnung knüpfen die Anwohner weiter an den offenporigen Asphalt. Der Einsatz des so genannten Flüsterasphalts sei in der ursprünglichen Variantenplanung der Deges jedoch von vornherein ausgeschlossen worden, so Halpap.
Das Ergebnis: Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gab es etwa 600 Einwände aus Michendorf und Schwielowsee. Bei einer solchen Zahl müsse man in den Planungsvorgang eingreifen, sagte Reiche. Eines hat die Bürgerinitiative bereits erreicht. Die Deges hat die Lärmschutz-Variantenprüfung noch einmal aufgenommen und prüft jetzt neben Lärmschutzwänden erstmals auch den Einsatz von Flüsterasphalt. Reiche und Schellhöh versprachen, die Bürgerinitiative sofort zu informieren, wenn die Ergebnisse vorliegen.
Der Lärmschutz an der A10 war gestern auch Thema im Landtag. Dort plädierten FDP und CDU für den Einsatz von "Flüsterasphalt". CDU-Vizefraktionschefin Saskia Ludwig sprach sich zudem für eine Entschädigung von Anwohnern aus, deren Häuser direkt an der Autobahn liegen, um ihnen den Umzug zu ermöglichen. Einige Häuser müssten durch fast zehn Meter hohe Wände vor Lärm geschützt werden. Durch den erwarteten Anstieg des Verkehrs von derzeit 88 000 Fahrzeugen auf 126 000 werden starke Belästigungen befürchtet. Die Anträge wurden abgelehnt.
Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) erklärte, dass der Bund beim Bau der Bundesautobahn in der Pflicht sei. Dem Land sei es nicht möglich, mit eigenen Mitteln für Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Wehlan, äußerte Verständnis für Sorgen der Bürger vor Lärmbelästigungen. Der Ausbau des Berliner Rings gehöre aber zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. "Damit ist das eine Angelegenheit des Bundes." Sie appellierte an die Oppositionsparteien CDU und FDP, bei der schwarz-gelben Bundesregierung in dem Sinne tätig zu werden.
Am 23.02.2010 berichteten die PNN über unsere geplante Politikrunde:
A10 in Michendorf: Politiker stellen sich Fragen der Bürger / Viele Zusagen für Gesprächsrunde / Europaabgeordnete Schroedter: Planung widerspricht EU-Recht
Folgendes wird hier berichtet: „Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ läutet die nächste Phase in ihren Aktivitäten für mehr Lärmschutz beim Ausbau der Autobahn A10 ein. Für den kommenden Freitag bietet die Initiative allen interessierten Bürgern in ihrem Bürgerbüro in Michendorf, Potsdamer Straße 39/41, die Gelegenheit, mehr über die politischen Positionen zu erfahren und auch selbst mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Ab 14 Uhr lädt die Initiative dafür unter dem Motto „Politik im Gespräch“ zu einer Runde ein, zu der Abgeordnete aus dem brandenburgischen Landtag und dem Bundestag kommen werden. Bislang haben Vertreter aller Fraktionen des Landtages ihr Kommen zugesagt, dies sind Susanne Melior (SPD), Andreas Bernig (Die Linke), Michael Jungclaus (Grüne), Saskia Ludwig (CDU) und Marion Vogdt (FDP). Aus dem Bundestag hat bereits Andrea Wicklein (SPD) zugesagt. Eingeladen ist auch die brandenburgische Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD).
Diese Gesprächsrunde im Bürgerbüro findet einen Tag nach einer Debatte im Landtag zum Thema Lärmschutz an der A10 statt. „Wir hoffen, am 26. Februar auch über konkrete Ergebnisse aus dieser Debatte des Landtages berichten zu können“, so Initiativensprecher Andree Halpap: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderungen nach mehr Lärmschutz beim Ausbau der A10 von allen Fraktionen des brandenburgischen Landtages unterstützt werden. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Umsetzung unserer Forderung gelegt.“
Es wird auch noch ausführlich über die Reaktion der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter zum geplanten A10 Ausbau berichtet: „Währenddessen hat die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter die brandenburgische Verkehrsministerin Jutta Lieske aufgefordert, die Planungsunterlagen zur A 10 zurückziehen. Mit der Planung würden wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas „mit Füßen getreten“. So sei der Untersuchungsraum für den Lärmschutz viel zu klein gewählt, obwohl die vom Landesumweltamt entwickelten Lärmkarten nach der Europäischen Umweltlärmrichtlinie eine viel massivere Verlärmung der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee nachweisen. Die Verbreitung der hochgefährlichen kleinsten Feinstaubpartikel sei gar nicht erst untersucht worden, obwohl dies die geltende Luftreinhalterichtlinie vorschreibe. Auch die Störung und Vernichtung der Lebensräume von sieben Arten, die den höchsten europäischen Schutzstatus haben, solle in Kauf genommen werden. „Für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Europäischen Umweltverträglichkeitsrichtlinie fehlen viele unerlässliche Untersuchungen“, so Schroedter, die selbst in Langerwisch lebt. Die Ministerin müsse die Planungsunterlagen den geltenden Europäischen Umweltnormen entsprechend neu bearbeiten lassen.“
Am 19.02.2010 berichteten die PNN ausführlich über das Ende der Einwendungsfrist zum Ausbau der A10
Geballter Bürgerwille geht auf Reisen 564 Einwände aus Michendorf gegen A10-Ausbau / Lärmschutzinitiative will den Schwung nutzen
Folgendes wird hier berichtet: „ Es war eine Fleißarbeit: Insgesamt 564 Stellungnahmen von Michendorfer Bürgern zum geplanten A 10-Ausbau sind gestern per Kurier an das Landesamt für Bauen und Verkehr geschickt worden. Und das sind nur jene Einwände, die dem Rathaus und dem Bürgerbüro zugeleitet wurden. Wie viele Bürger darüber hinaus direkt an die Behörde geschrieben haben, ist noch unklar. Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ geht von bis zu 700 Briefen allein aus Michendorf aus. Gemeinsamer Tenor: Mehr Lärmschutz für die Gemeinde im Zuge der Autobahn-Erweiterung auf bis zu zwölf Spuren.
In der Verwaltung sind die Schreiben von Bürgermeisterin Cornelia Jung abgestempelt und registriert worden, bevor sie in Ordner geheftet wurden. Damit solle gewährleistet werden, dass der geballte Bürgerwille auch tatsächlich am Behördensitz in Hoppegarten ankommt, erläuterte Dieter Herrmann von der Lärmschutzinitiative gegenüber den PNN. Er verwies auf das Planfeststellungsverfahren zur Michendorfer Ortsumgehung vor einigen Jahren: Damals war ein ganzer Ordner mit Einwendungen aus einem Behördenauto gestohlen worden.
In vielerlei Hinsicht hat die Lärmschutzinitiative aus den Erfahrungen vom damals gelernt: Innerhalb kürzester Zeit haben sich die ehrenamtlichen Kräfte in die Planungsunterlagen eingearbeitet und in einer Bürgerversammlung erläutert. Fast von einer Woche auf die andere wurde das Bürgerbüro aus dem Boden gestampft, um in Einzelgesprächen den Betroffenen ihre Lage zu erklären und Hilfe beim Verfassen der Einwände zu geben. „Das Bürgerbüro hat sich absolut bewährt“, bilanziert auch Cornelia Jung. So explizit wie die Initiative hätte kein Verwaltungsmitarbeiter die Leute beraten können.
Davon haben auch die Bürger aus Ferch profitiert. Laut Hermann hätten sich viele Schwielowseeer Anregungen und sogar Plakate aus dem Bürgerbüro abgeholt und vor ihren Häusern aufgehängt. Nach Rathausangaben wurden 14 Einwände aus Schwielowsee weitergeleitet, einer davon trägt die Unterschrift von 31 Einwohnern. Eher gering scheint das Interesse bei den südlichen Nachbarn in der Gemeinde Seddiner See gewesen zu sein: Laut dortiger Bauverwaltung habe nicht ein einziger Bürger Einsicht in die Planungen genommen oder eine Stellungnahme abgegeben.
Wie viele Stellungnahmen insgesamt beim Landesbauamt eingegangen sind, konnte die zuständige Sachbearbeiterin Christa Orth gestern noch nicht sagen – zumal die Frist erst heute Nacht um 24 Uhr abgelaufen ist. Zudem würden auch in der kommenden Woche noch Briefe ankommen, es gilt der Poststempel. Sind alle Stellungnahmen eingegangen, gehen sie als Kopie an den Vorhabenträger, erläuterte Orth das weitere Verfahren. Verantwortlich für den A 10-Ausbau ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die dann auf jedes einzelne Schreiben antworten müsse. Im Anschluss wird es vor Ort einen Erörterungstermin geben, in dem sich die Anlieger noch einmal äußern können. Schließlich verfasst der Landesbetrieb eine eigene Stellungnahme für das Landes-Infrastrukturministerium, das dann den Planfeststellungsbeschluss fasst.“
Des Weiteren wird auch über die als nächstes von der Initiative Lärmschutz-Jetzt geplante Aktion berichtet: “Bis dahin wollen die Michendorfer aber nicht still abwarten, sondern den momentanen Schwung nutzen. Für den 26. Februar hat die Lärmschutzinitiative Vertreter aus Landes- und Bundespolitik ins Bürgerbüro zum Gedankenaustausch eingeladen. Denn das nächste Planfeststellungsverfahren steht bevor: Im Zuge des A10-Ausbaus sollen auch die Raststätten massiv erweitert werden. Allein die Zahl der Lkw-Stellplätze soll auf der Südseite von derzeit 25 auf 160 erweitert werden, wie der Landesbetrieb Straßenwesen unlängst ankündigte. Wann das Verfahren startet, weiß in Michendorf noch niemand. Bürgermeisterin Jung sieht aber bereits weitere Konflikte zwischen ihrer Gemeinde und der Deges: „Was dort geplant ist, widerspricht absolut unserem Flächennutzungsplan“, sagt sie. Die Umgebung der südlichen Raststätte ist als Wald ausgewiesen. „Die Gemeinde hat hier die Planungshoheit – und daran kommt der Bund nicht vorbei“, so Jung.“
Auch die MAZ berichtete am 19.02.2010 kurz über das Ende der Einwendungsfrist
Massiver Protest A10: Viele Einwände gegen Ausbauplan
Hier heißt es: „Um Mitternacht endete gestern die Frist für Einwendungen zum Ausbau der A10. Zahlreiche Bürger nutzten noch den letzten Tag und gaben ihre Einwände in der Michendorfer Gemeindeverwaltung oder im Büro der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ ab. Damit diese rechtzeitig im Landesamt für Bauen und Verkehr in Hoppegarten ankommen, schickte Bürgermeisterin Cornelia Jung einen Kurier los. Laut Jung wurden allein im Gemeinde- und im Bürgerbüro 564 Einwendungen abgegeben. Wie viele bereits auf anderem Weg nach Hoppegarten gelangt sind, dazu gab es keinen Kommentar aus der Behörde. Die Initiative geht von 700 Einwendungen aus Michendorf aus. Gemeinde und Initiative kämpfen für mehr Lärmschutz an der A10, die zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf acht Spuren ausgebaut werden soll.“
Am 17.02.2010 berichten PNN und MAZ nochmals über die Einwendungen und den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausbau der A10
PNN Über 300 Einwendungen aus Michendorf Die Widerspruchsfrist zum geplanten A 10-Ausbau endet morgen / Thema Lärmschutz eint Politik
Folgendes wird berichtet: „ Das Planfeststellungsverfahren zum A10-Ausbau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam geht in die Endrunde. Morgen läuft die Frist für private Stellungnahmen an das Landesamt für Bauen und Verkehr aus. Das Bürgerbüro der Initiative „Lärmschutz jetzt!“ in der Potsdamer Straße 39-41 hat heute noch einmal von 10 bis 12 sowie von 14 bis 18 Uhr geöffnet, um Betroffene bei der Formulierung ihrer Einwendungen zu unterstützen. Bislang sind aus der Gemeinde Michendorf weit über 200 Stellungnahmen abgeschickt worden, sagte Bürgermeisterin Cornelia Jung (parteilos) am Rande der Gemeindevertretersitzung am Montag. Die Verwaltung gibt Kurzentschlossenen die Möglichkeit, auch morgen noch bis 9 Uhr ihre Schreiben im Amt oder im Bürgerbüro einzureichen, die werden dann per Kurier zum Landes-Bauamt nach Hoppegarten geschickt.“
Des Weiteren wurde den GVV Beschluss vom Montag berichtet: „Die Gemeindevertreter haben am Montag nachträglich einen Katalog mit den Forderungen der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange an das Landesamt beschlossen – einstimmig. Dabei waren alle sechs Fraktionen sowie der Einzelmandatsträger Carsten Kumke als Unterzeichner der Vorlage aufgetreten. „Das hat es in Michendorf noch nicht gegeben“, sagte Andree Halpap (Grüne) anerkennend. Offenbar herrsche beim Thema Lärmschutz absolute Einigkeit in Michendorf. Halpap, gleichzeitig Sprecher der Lärmschutz-Initiative, hat die Stellungnahme der Gemeinde verfasst. Verschickt wurde sie bereits fristgemäß am 8. Februar, der Beschluss soll nachgereicht werden. Im Hinblick auf die geplante Erweiterung des südlichen Berliner Ringes von derzeit sechs auf acht Spuren wird darin unter anderem der Einbau von Flüsterasphalt sowie die Errichtung zusätzlicher Lärmschutzwände gefordert. Zudem solle die geplante Ausbaubreite auf zwölf Fahrspuren in der Ortslage Michendorf verringert und die Verschwenkung der Autobahn in nördliche Richtung – und damit dichter an die Siedlung Bergheide heran – zurückgenommen werden. Die Gemeinde fordert darüber hinaus eine angemessene Entschädigung für Anwohner, die ihre Häuser aufgeben müssen.
Den geforderten zusätzlichen Schutzmaßnahmen ist seitens des Bundesverkehrsministeriums bereits vor einer Woche eine Absage erteilt worden, was in Michendorf für Unverständnis sorgt. Es könne nicht sein, dass dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung auf diesem Wege vorgegriffen werde, so Michendorf Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP). Ähnliche Töne kamen kürzlich auch aus der Gemeinde Schwielowsee. Immerhin: Das Landesverkehrsministerium hat jetzt angekündigt, den Einbau von Flüsterasphalt zu prüfen und beim Bund auf mehr Lärmschutz zu drängen. Auch seitens der Landtagsfraktionen herrscht Einigkeit über den Bedarf nach zusätzlichem Lärmschutz für die Bürger.
Den Rückenwind aus der Politik will die Lärmschutzinitiative weiterhin nutzen und am 26. Februar im Bürgerbüro zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie Mitgliedern des Bundestages einladen. „Unsere Forderungen haben wir formuliert, jetzt geht es darum, sie umzusetzen“, so Andree Halpap.“
MAZ: Botschaft an den Ministerpräsidenten Michendorf sendet Lärmschutzappell
Folgendes wurde über die GVV Sitzung am 15.02. berichtet: „Es war ein Novum in der jüngeren Geschichte der sonst so streitlustigen Gemeindevertretung Michendorf: Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag einen Beschlussantrag zum Ausbau der A10, den alle Fraktionen gemeinsam eingebracht hatten. In dem Appell werden die Forderungen nach mehr Lärmschutz an der A10 bekräftigt, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Botschaft aus Michendorf den Bundesverkehrsminister, den Brandenburger Ministerpräsidenten und die zuständige Landesministerin erreicht.
Neben den bereits diskutierten Forderungen nach Einbau von Flüsterasphalt und Verlängerung der Lärmschutzwände drängt die Gemeinde auch darauf, betroffenen Anwohnern, bei denen die Autobahn direkt an den Wohnhäusern entlang führen wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, um eine Umsiedlung zu ermöglichen. Erwartet werde zudem eine Überprüfung der Fahrbahnführung – mit dem Ziel, die geplante Ausbaubreite auf zwölf Spuren im Bereich der Abfahrt Michendorf zu verringern und die vorgesehene „Verschwenkung der Straße in Richtung Wohngebiete zurückzunehmen“.
Die ausführliche Stellungnahme der Kommune zum Ausbauplan war bereits am 8. Februar an die Behörde geschickt worden.
Es wurde auch nochmals über das Ende der Einwendungsfrist und über die nächste Aktion der Bürgerinitiative Lärmschutz Jetzt! berichtet: „Für betroffene Anwohner endet die Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren an diesem Donnerstag. Wie Bürgermeisterin Cornelia Jung mitteilte, können Einwendungen bis zum 18. Februar, 9 Uhr, sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch im Bürgerbüro der Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ in der Potsdamer Straße abgegeben werden. Für die rechtzeitige Zustellung per Kurier sorgt die Gemeinde. Andree Halpap, Sprecher der Initiative, kündigte zudem eine Diskussionsveranstaltung zum Thema an. Im Bürgerbüro werden dazu am 26. Februar, 14 Uhr, Vertreter aller Landtagsfraktionen und Bundestagsabgeordnete der Region erwartet. Eingeladen ist auch Brandenburgs Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD).“
Am 13.02.2010 berichtete die MAZ über das bevorstehende Ende der Einwendungsfrist:
Endspurt im Planverfahren A10: Initiative ruft zum schriftlichen Bürgerprotest auf
Er wird berichtet: „Der Kampf um mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 geht in die heiße Phase. Kurz vor Ende der Einwendungsfrist ruft die Initiative „Lärmschutz Jetzt!“ noch einmal zum schriftlichen Bürgerprotest auf: „Wer bis zum 18. Februar 2010 seine Einwendung nicht eingereicht hat, der wird im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt“, sagte Sprecher Andree Halpap. Die Initiative reagiert mit zusätzlichen Öffnungszeiten für ihr Michendorfer Bürgerbüro in der Potsdamer Straße 39. Es wird nun auch am 17. Februar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr aufgeschlossen, um Anwohner zu informieren oder ihnen beim Schreiben von Einwendungen zu helfen. „Wie wichtig das Bürgerengagement gerade jetzt ist, dass zeigen die jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium“, so Halpap. Wie berichtet, hatte der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) verkündet, dass beim achtspurigen Ausbau der A 10 zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu Lasten des Bundes abgelehnt werden. Wenn das so zu verstehen sei, „dass wir Anwohner den Lärmschutz selbst finanzieren sollen, dann müsste man diese Antwort schon als unverfroren bezeichnen“, sagte Halpap und fügte hinzu: „Aber vielleicht meint Herr Mücke ja auch die Mittel, die für das Nationale Lärmschutzpaket zur Verfügung stehen. Dann sollte das jetzt aber auch in die konkrete Planung einfließen, sonst treibt man uns Anwohner förmlich in die Klage gegen die Ausbauplanung.“
Am 12.02.2010 berichtete die MAZ über den Einsatz der Landesregierung für einen besseren Lärmschutz trotz Absage aus dem Bundesverkehrsministerium:
BAUEN: Messen nicht gesungen
Land prüft Flüsterasphalt / Schwielowsee rüffelt Bund
Hier heißt es: „Die Landesregierung will sich für einen besseren Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 einsetzen – trotz Absage aus dem Bundesverkehrsministerium, das wissen ließ, es lehne zusätzliche Maßnahmen zu seinen Lasten ab. „Die Deges ist beauftragt, insbesondere den Einsatz von Flüsterasphalt zu prüfen“, bestätigte die Sprecherin des Brandenburger Infrastrukturministeriums, Petra Dribbisch. Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob der Einbau des „lärmarmen Belags“ wirtschaftlich ist. Sie räumte ein, dass bei hoher Verkehrsdichte die Gefahr besteht, dass sich Flüsterasphalt zusetze und die lärmmindernde Wirkung verliere. Deshalb müsse eine Abwägung erfolgen, ob Flüsterasphalt „langfristig etwas bringt“ oder ob es einen alternativen Belag mit ähnlicher Wirkung gibt, der aber weniger anfällig ist. Die Deges plant im Auftrag von Bund und Land den Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal auf acht Spuren. In Sachen Lärmschutz „ist für uns das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“, sagte Dribbisch und fügte hinzu: „Das Planfeststellungsverfahren läuft ja noch.“ Die Landesregierung wolle beim Bund dafür werben, an viel befahrenen Straßen in Siedlungsgebieten auch kostenintensivere Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. In Arbeit ist ein Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU). Sie soll mit ins Boot geholt werden und sich in der Bundesregierung für zusätzlichen Lärmschutz an der A10 stark machen. Auch die FDP-Landtagsfraktion wird jetzt aktiv. Brandenburgs Liberale werden einen Antrag in den Landtag einbringen, in dem der Einbau von Flüsterasphalt gefordert wird. Außerdem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die Lärmschutzwände auf der Nordseite verlängert werden, um Langerwisch und Ferch zu schützen. Die FDP fordert in dem Antrag zudem für den A10-Abschnitt ein Tempolimit für Lastwagen in den Nachtstunden. Außerdem müsse eine umfassende Überprüfung der Lärmberechnung vorgenommen werden – unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung mit Bahn- und Fluglärm.“
Des Weiteren wird über die Reaktion der Gemeinde Schwielowsee zur ablehnenden Haltung des Bundes folgendes berichtet: „Die Haltung des Bundes ruft auch den Zorn der Schwielowseer Gemeindevertreter hervor. „Wenn der Bund schon während der Planfeststellung Entscheidungen trifft, so müssen wir an diesem Verfahren zweifeln und uns fragen, ob alles ordnungsgemäß verläuft“, fasst Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) die heftige Debatte im Hauptausschuss vom Mittwoch zusammen. Solch ein „Beteiligungsverfahren“ schrecke die ohnehin schon politikverdrossenen Bürger nur noch mehr ab. Bereits im vorigen November habe sie nach einer Informationsveranstaltung in Ferch der Bundes- und Landesregierung geschrieben und den Lärmschutz für die Fercher Anlieger an der A10 dringend gefordert. Die Antworten seien stereotype Hinweise auf eine mögliche Beteiligung am Planfeststellungsverfahren gewesen. In ihrer Stellungnahme zur Verbreiterung der Autobahn erinnert Schwielowsee daran, dass bei der Berechnung der zu erwartenden gesundheitsgefährdeten Luftschadstoffe berücksichtigt werden muss, dass sich Schwielowsee in der Bewerbung um die Staatliche Anerkennung als Erholungsort nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz befindet. Außerdem sei das Naturschutzgebiet Lienewitz, Caputher Seen- und Feuchtigkeitskette von Lärm und Schadstoffen unmittelbar belastet.“
Auch die PNN berichteten nochmals am 12.02.2010 über die Reaktion der Gemeinde Schwielowsee zur ablehnenden Haltung des Bundes und der abgegebenen Stellungnahme:
Bürgerbeteiligung nur noch „Makulatur“?
Schwielowsee verschickt Stellungnahme zum A10-Ausbau / Empörung über Haltung des Bundes
Hier wird folgendes berichtet: „Empört haben die Gemeindevertreter von Schwielowsee auf die Absage des Bundes an zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der A10 reagiert. Damit werde dem Ergebnis des laufenden Planfeststellungsverfahrens vorgegriffen, hieß es in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend. Das Gremium befürwortete einstimmig eine Stellungnahme der Gemeinde, welche Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) ausgearbeitet und gestern an das Landesamt für Bauen und Verkehr geschickt hat.
Wie berichtet wurde, schätzt das Bundesverkehrsministerium die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des achtspurigen Ausbaus der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam als ausreichend ein. Auch ohne den Einbau von Flüsterasphalt und die geforderte Verlängerung der Lärmschutzanlagen würden die Entwürfe die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, hatte Staatssekretär Jan Mücke (FDP) erklärt. „Freiwillige Leistungen Dritter“ stünde der Bund aber nicht ablehnend gegenüber. Als „skandalös“ bezeichnete SPD-Fraktionschefin Heide-Marie Ladner diese Aussagen. „Hier wird eine Lärmquelle geschaffen, die unserer Gemeinde nicht gut tut“, sagte sie. Bürgermeisterin Hoppe befand, dass es sich beim Planfeststellungsverfahren nur um „Makulatur“ handeln würde, die Ergebnisse stünden offenbar schon fest. BBS-Fraktionschef Jörg Steinbach sah hier eine Angriffsfläche für rechtliche Schritte. „Wir sollten das nicht so einfach hinnehmen“, so Steinbach. Für die Abwägung der Stellungnahmen ist das Landesbauamt in Hoppegarten zuständig. Noch bis zum 18. Februar können Bürger ihre Einwendungen einreichen, für die Kommunen ist bereits morgen Schluss. Bislang seien aus der Gemeinde Schwielowsee nur acht Eingaben verschickt worden, zudem hätten Bewohner der Siedlung Sperlingslust Unterschriften gesammelt, so Bürgermeisterin Hoppe. In ihrer Stellungnahme zum A10-Ausbau fordert die Gemeinde Schwielowsee neben dem Einsatz von Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden – bislang sind im Bereich Ferch keine geplant – auch die Überarbeitung der Planungsgrundlagen. So sollte in der Umweltverträglichkeitsstudie der Lkw-Anteil an den prognostizierten 117 000 Fahrzeugen pro Tag auf diesem A10-Abschnitt benannt werden. Zusätzlich sollte die zu erwartende Schadstoffbelastung gründlicher geprüft werden. In die Untersuchungen sollten sowohl die Bewerbung Schwielowsees als Erholungsort als auch der zurzeit diskutierte Flächennutzungsplan einbezogen werden. Denn laut aktuellem Entwurf werden Teile der Beelitzer Straße als Wohnbauflächen ausgewiesen. Schließlich verweist die Gemeinde auf den Brandschutz: Im Rahmen der Ersatzpflanzungen an der Autobahn sollten Durchfahrtsstreifen für Feuerwehrfahrzeuge und Löschwasserteiche angelegt werden. Zudem sollte eine Brücke im Bereich der verlängerten Beelitzer Straße errichtet werden, um den Wald auf der anderen Seite der A10 zu erreichen.“
Es wurde auch noch einmal auf unser Bürgerbüro verwiesen: „Die Bürgermeisterin appellierte an die Schwielowseer, noch Eingaben zu schreiben. Hoppe verwies auch auf das Bürgerbüro der Initiative „Lärmschutz Jetzt“ in der Potsdamer Straße 39-41 in Michendorf. Nächste Woche ist dort noch Dienstag und Mittwoch von 10 bis 12 und 14 bis 18 Uhr geöffnet.“
Am 11.02 2010 berichteten die PNN über die Haltung der Landesregierung Brandenburg zum besseren Lärmschutz beim Ausbau der A10:
Land will sich für Lärmschutz einsetzen
Flüsterasphalt für A10 wird noch geprüft
Folgendes wird berichtet:“ Trotz der Absage des Bundes will sich die Landesregierung für einen besseren Lärmschutz beim Ausbau der A 10 einsetzen. „Wir haben die Deges mit einer Untersuchung zu diesem Thema und insbesondere zum Einsatz von Flüsterasphalt beauftragt“, sagte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Petra Dribbisch, gestern auf PNN-Anfrage. Laut Dribbisch geht es insbesondere um die Frage, ob ein offenporiger und leiserer Belag wirtschaftlich sinnvoll ist? Nach bisherigen Erfahrungen setze er sich bei starkem Verkehr schneller zu, die lärmdämmende Wirkung gehe dann verloren. „Es wird nicht funktionieren, alle zwei Jahre eine neue Decke aufzubringen“, so Dribbisch. Womöglich müsse auch über einen anderen „lärmarmen Fahrbahnbelag“ nachgedacht werden. Ein Ergebnis der Deges-Prüfung liege allerdings noch nicht vor.
Die Deges ist vom Bund mit der Bauplanung beauftragt, wie berichtet soll die A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Streifen verbreitert werden – in den nächsten Jahren wird hier mit einer deutlich höheren Verkehrsbelastung gerechnet. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren. Unabhängig vom Prüfverfahren der Deges werde sich das Land auch direkt bei der Bundesregierung für besseren Lärmschutz einsetzen, sagte Ministeriumssprecherin Dribbisch. „Wir werben dafür, dass in hochbelasteten Straßen in Siedlungsgebieten auch kostenintensivere Lärmschutzmaßnahmen machbar sein müssen.“ Über entsprechende Möglichkeiten wolle man sich mit der Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche verständigen. Mit der prinzipiellen Ablehnung von Zusatzkosten, wie sie diese Woche vom Bundesverkehrsministerium geäußert wurde, sei man nicht einverstanden, so Dribbisch.
Auch Marie Luise von Halem, bündnisgrüne Fraktionsvize im Brandenburger Landtag, hat gestern die „Durchsetzung des Lärmschutzes“ beim A10-Ausbau in Michendorf gefordert. Es sei die Aufgabe der rot-roten Landesregierung und der brandenburgischen CDU, den Bund zum Einlenken zu bewegen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Kosten für den Lärmschutz auf Dritte abwälzen will“, so von Halem. Wenn Katherina Reiche den Menschen vor Ort ein Lärmschutzpaket verspreche, müsse sie sich auch beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen.“
Am 10.02.2010 berichteten die PNN über die ablehnende Haltung des Bundesverkehrsministeriums zum zusätzlichen Lärmschutz beim A10 Ausbau
Kein Flüsterasphalt für die A10
Bundesverkehrsministerium lehnt aus Kostengründen zusätzlichen Lärmschutz beim Autobahnausbau ab
Hier heißt es: „Eine breitere Autobahn und viel mehr Autos – in Michendorf wird es in den nächsten Jahren wohl deutlich lauter werden. Doch das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Anlass, beim geplanten Ausbau der A10 zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal den Lärmschutz nachzubessern. Der vorliegende Entwurf „erfüllt die gesetzlichen Anforderungen der Lärmvorsorge“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) in einer Antwort auf einer parlamentarische Anfrage – und zwar „auch ohne Verwendung offenporigen Asphalts und ohne Verlängerung oder Ergänzung der Lärmschutzanlagen““
Diese Aussage führte zu weitreichenden Reaktionen, über welche ebenfalls ausführlich berichtet wurde: “Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatte zur Ausbauplanung nachgefragt, ob der Stand der Technik beachtet und über Flüsterasphalt und weitere Lärmschutzwälle für ungeschützte Ortslagen nachgedacht wird, um Anwohner in Michendorf und Schwielowsee wirksam vor Lärm zu schützen? Staatssekretär Mücke lehnt in seiner Antwort solche Maßnahmen zulasten des Bundes ab: „Sollten im laufenden Planfeststellungsverfahren bessere, insbesondere wirtschaftlichere Lösungen gefunden oder freiwillige Leistungen Dritter festgelegt werden, steht das BMVBS ihnen keineswegs ablehnend gegenüber“, heißt es in der Antwort wolkig.
Prognosen zeigen, dass der Verkehr in dem betreffenden Autobahnabschnitt in den nächsten Jahren von 90 000 auf 126 000 Fahrzeuge pro Tag anwachsen wird. Mit der sechsspurigen Autobahn wäre das nicht zu bewältigen, deshalb ist der Ausbau auf acht Spuren geplant. In Michendorf und Ferch bestehen Zweifel, ob die geplanten 5,5 Kilometer Lärmschutzwände ausreichen, um die Belastungen halbwegs erträglich zu gestalten.
„Die Antwort der CDU-geführten Bundesregierung zum Lärmschutz in Michendorf ist nicht hinnehmbar“, findet Bundestagsabgeordnete Wicklein. „Sogar die CDU Potsdam-Mittelmark hat sich kürzlich der Forderung nach mehr Lärmschutz angeschlossen“, so die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Brandenburger CDU-Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, zum Umsteuern beizutragen. Wicklein: „Wenn die CDU vor Ort mehr Lärmschutz fordert und auf Bundesebene das Gegenteil macht, passt das nicht zusammen.“
Die Bürger seien zurecht nicht mehr bereit, neuen Lärm infolge von Verkehrsinvestitionen einfach hinzunehmen. Offen sei auch, ob und wann die Bundesregierung das noch unter dem SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Verkehrslärmschutzpaket II umsetzt und damit die gesetzliche Grundlage schafft, den Verkehrslärm bundesweit um 30 Prozent zu senken, so Wicklein.
Enttäuscht zeigte sich gestern auch die Michendorfer Initiative „Lärmschutz Jetzt“, die den Widerstand ins Rollen gebracht hatte. „Es kann nicht sein, dass die Bürger mit einer Billigvariante abgespeist werden sollen“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap. „Man baut eine Megaautobahn durch bewohnte Gebiete und sagt: Wenn ihr es leiser haben wollt, müsst ihr das selbst bezahlen. Das bringt die Leute zurecht gegen die Planungen auf.“
Währenddessen haben auch die Bündnisgrünen bei der Bundesregierung angefragt, was in Sachen Lärmschutz an der A10 geplant ist. Insbesondere möchte sich die Fraktion nach der Beteiligung von Bürgern und Anwohnern an der Ausbauplanung erkundigen, so die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Die gab es aus Sicht der Protestler nämlich nicht.“
Bei der PNN gab es am 27.01 .2010 eine ausführliche Berichterstattung über den CDU Antrag:
Mehr Lärmschutz bei A10-Ausbau
Ausführlich wird folgendes berichtet:
„Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag will die Landesregierung auffordern, zusätzlichen Lärmschutz im Rahmen des geplanten A10-Ausbaus zu prüfen. Das teilte der Landtagsabgeordnete Sven Petke gestern den PNN mit. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion im Februar einbringen. „Wir erwarten vom Land, dass es aktiver wird als es bisher gewesen ist, um einen effektiven Lärmschutz für die Bürger sicherzustellen“, so Petke.
In den nächsten drei Jahren soll der Berliner Ring zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren erweitert werden. In der Gemarkung Michendorf soll es laut aktuellen Plänen sogar zwölf Fahrspuren geben, um den Verkehr zwischen den Raststätten und den Abfahrten zur B 2 zu regeln. Die Gemeinde Michendorf will fristgerecht bis zum 13. Februar eine Stellungnahme beim Land einreichen, in der zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen gefordert werden. Das Landesamt für Bauen und Verkehr führt im Auftrag des Bundes das Planfestellungsverfahren. Der Michendorfer Hautpausschuss hat auf seiner Sitzung am Montagabend einen ersten Entwurf der Stellungnahme verabschiedet. Das Schreiben orientiert sich an den Forderungen der Initiative „Lärmschutz jetzt!“, die sich unter anderem für den Einbau von Flüsterasphalt sowie für die Verlängerung der vorgesehenen Lärmschutzwände ausgesprochen hat. Vom Ausbau auf zwölf Spuren in der Ortslage Michendorf solle ebenso abgesehen werden wie von einer Verschwenkung der Autobahn in Richtung Bergheide. Anlieger, deren Grundstücke direkt betroffen sind, sollte durch eine angemessene Entschädigung die Umsiedelung ermöglicht werden.
Laut Schätzungen würde der Einbau von Flüsterasphalt 2,5 Millionen Euro kosten, die Baukosten betragen 110 Millionen Euro. Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (CDU) hob in einer Pressemitteilung das Recht der Menschen auf Lärmschutz hervor. Sie verwies auf das Nationale Lärmschutzpaket vom vergangenen Jahr, nach dem der Ausbau des Verkehrsnetzes unter Nutzung von Flüsterasphalt erfolgen solle. Zudem sei dort aufgeführt, dass vier bis fünf Prozent der jeweiligen Ausbaukosten für den Lärmschutz aufgewendet werden sollten.“
Am 27.01.10 berichteten Maz und PNN über die Resonanzen aus der Politik:
MAZ :Sieben Seiten Generalkritik Michendorf arbeitet an Papier zum Ausbau der A 10 / Rückendeckung aus der Politik
Hier heißt es:
„In der Gemeinde Michendorf wird an einer umfassenden Stellungnahme zur geplanten Erweiterung der A10 auf acht Spuren gefeilt. Der Entwurf ist bereits fertig, umfasst sieben Seiten und liest sich wie eine Generalkritik an der vorliegenden Ausbauplanung. Die Kommune wird in ihrer Stellungnahme auch eine komplette Neuerstellung der Lärmschutzplanung fordern. Sie begründet das unter anderem damit, dass bei der Lärmschutzberechnung die Anteile der Lastwagen am Verkehr zu gering angesetzt wurden. Die Michendorfer berufen sich dabei auf die „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS 90) vom Bundesverkehrsministerium, die von den Planern nicht korrekt angewendet worden seien.
Nach der RLS 90 hätte mit einem Lkw-Anteil von 25 Prozent tagsüber und 45 Prozent in der Nacht gerechnet werden müssen. Die Planer seien aber von geringeren Werten – tags 21 Prozent, nachts 39 Prozent – ausgegangen. „Bei Lärmberechnungen ist der Lkw-Anteil die entscheidende Größe, weil die Laster den Großteil des Lärmes verursachen“, sagt Grünen-Abgeordneter Andree Halpap (Grüne), einer der Autoren, die an der Stellungnahme mitgeschrieben haben.
Bemängelt wird auch, dass eine „Gesamtlärmbetrachtung“ für den Ausbau zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal fehlt. Sie hätte in Teilbereichen zwingend durchgeführt werden müssen – insbesondere dort, wo Autobahn und Bahnstrecke sich kreuzen, heißt es in dem Papier. Neben den bereits bekannten Forderungen nach mehr Lärmschutz – unter anderem durch Einbau von Flüsterasphalt und durch die Verlängerung von Lärmschutzwänden – wird die Gemeinde auch eine neue Berechnung der Belastung mit Luftschadstoffen für alle Wohn- und Erholungsgrundstücke fordern. Dieser Aspekt sei bisher unzureichend geprüft worden, kritisiert die Gemeinde.
Sie beklagt außerdem, dass in den Planungen zum Ausbau der A10 bereits Vorfestlegungen für die Vergrößerung der neuen Autobahnraststätte Michendorf-Süd getroffen werden, obwohl diese Pläne nicht im Planfeststellungsverfahren einbezogen sind. Man greife damit den Ergebnissen des Verfahrens für die Erweiterung der Raststätte vor.
Zudem wird vorgeschlagen, bei der geplanten Neugestaltung der Anbindung von B2 und Autobahn auch eine Verbindung zur derzeit vom Verkehr abgeschnittenen Shell-Tankstelle an der Potsdamer Straße in Michendorf und zum Gewerbegebiet an der Feldstraße herzustellen. Beide Bereiche wären dann direkt über die B 2 erreichbar.
Unterdessen bekommen Gemeinde und Bürgeriniative „Lärmschutz Jetzt!“ immer mehr Rückendeckung aus dem politischen Raum. Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung klar für eine reduzierte Lärmbelastung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen habe. Die Maßnahmen dafür seien im „2. Nationalen Verkehrslärmschutzpaket“, das 2009 noch vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt wurde, deutlich benannt. Laut Reiche schließt das auch die Nutzung von so genannten Flüsterasphalt mit ein. In dem Lärmschutzpaket ist weiterhin aufgeführt, dass rund vier bis fünf Prozent der Ausbaukosten für den Lärmschutz aufgewendet werden sollen. „Jetzt geht es darum, weiter darauf zu drängen, dass diese Maßnahmen bei der Erweiterung der A 10 umgesetzt werden. Die Menschen haben ein Recht auf Lärmschutz“, sagte Reiche.
Auch Mittelmarks CDU-Kreisvorsitzende Saskia Ludwig hält mehr Lärmschutz für die Anwohner an der A10 für bitter nötig. Die CDU-Fraktion im Landtag wird einen Antrag mit konkreten Lärmschutzmaßnahmen einbringen, kündigte sie an.
Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, beim Ausbau der A 10 verbesserten Lärmschutz vorzusehen und unter anderem den Einbau von Flüsterasphalt und die Verlängerung von Lärmschutzwänden zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion fordert zudem eine Überprüfung der geplanten Fahrbahnführung – mit dem Ziel, die Ausbaubreite von zwölf Spuren an der Michendorfer Autobahnabfahrt zu verringern und eine geplante Verschwenkung der Fahrbahn in Richtung der Wohngebiete zurück zu nehmen. Für Anwohner, an deren Wohnhäusern die achtspurige A 10 künftig direkt entlang führt, fordert die CDU eine angemessene Entschädigung, um eine Umsiedlung zu ermöglichen.„
Die MAZ berichtete am 25.01.10 nur kurz über die Eröffnung:
Informationsbüro eröffnet
Ein Informationsbüro hat die Aktionsgemeinschaft „Lärmschutz-Jetzt“ Am Samstag in der Potsdamer Straße 39 in Michendorf eröffnet. Jeweils dienstags, donnerstags und freitags von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie samstags von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr können sich Bürger über den geplanten Ausbau der A10 und die Lärmschutzforderungen der Initiative informieren.
Am 25.01.2010 berichtete die PNN über die Eröffnung unseres Bürgerbüros:
Der Protest kommt ins Rollen „Lärmschutz jetzt!“ eröffnet Bürgerbüro in Michendorf / Nur noch 25 Tage Zeit für Einwendungen
Folgendes wird berichtet:
„Mit ihrem Protest gegen die aktuellen Ausbaupläne für die A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam drückt die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ kräftig aufs Gas. Innerhalb weniger Wochen ist ein Bürgerbüro in Michendorf eingerichtet worden, in dem jetzt die Planungsunterlagen öffentlich ausliegen und Betroffene unter kompetenter Beratung Einwendungen an das Land schreiben können. Die Ersten machten bereits bei der Eröffnung am Samstag von dieser Möglichkeit Gebrauch. „In 25 Tagen wird der Sack zu gemacht“, sagte Sprecher Andree Halpap im Hinblick auf das laufende Beteiligungsverfahren.
Das dichte Gedränge in dem kleinen Büro in der Potsdamer Straße 39-41 zeigte, wie groß die Betroffenheit ist. Neben unzähligen Bürgern waren auch Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aus fast allen Parteien der Einladung gefolgt. Mit Vertretern einer ähnlichen Initiative aus Birkenwerder wurde bereits vereinbart, künftig gemeinsam für mehr Lärmschutz am Berliner Ring einzutreten. Nördlich der Bundeshauptstadt soll die A10 auf sechs Spuren erweitert werden. Der ca. acht Kilometer lange Abschnitt des südlichen Berliner Ringes soll indes ab dem Sommer von derzeit sechs auf acht Spuren ausgebaut werden, weil der Verkehr hier laut Prognosen in den nächsten Jahren um ein Drittel auf 126 000 Fahrzeuge täglich steigen wird.
In der Ortslage Michendorf werden darüber hinaus jeweils zwei weitere Fahrstreifen die Autobahn flankieren, um den Verkehr zwischen den Rastplätzen und der jeweiligen Abfahrt zur B2 zu ordnen – was die hiesige Bürgerinitiative zu der Rechnung „A1012 = Lärm12" veranlasst hat. Die Michendorfer fordern unter anderem, dass die vorgesehenen Schallschutzwände auf die gesamte Länge des bewohnten Gebietes erweitert und zusätzliche Wände auf dem Mittelstreifen und entlang der Beschleunigungsspuren errichtet werden. Weiterhin müsse von einer nördlichen Verschwenkung der Autobahn in Richtung Wildenbruch-Bergheide abgesehen und die Strecke mit einem Tempolimit versehen werden.“
Auch die Politik meldete sich zu Wort: “Eine grundsätzliche Forderung der Michendorfer ist der Einbau von so genantem Flüsterasphalt, der den Lärm an der Quelle dämpfen soll. Laut Schätzungen würde das die Baukosten von 110 Millionen Euro um weitere 2,5 erhöhen. „Was technisch möglich ist, muss hier auch umgesetzt werden“, so die hiesige Landtagsabgeordnete Susanne Melior (SPD). Ihr Koalitionspartner Andreas Bernig (Linke) stieß ins gleiche Horn: „Wirtschaftliche Erwägungen müssen gegenüber den Belangen der Betroffenen zurückstehen.“ Der Landtag könne im Moment allerdings nur darauf drängen, dass die Abwägung des Verfahrens im Sinne der Anwohner erfolgt, so Bernig weiter. Für künftige Projekte müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Lärmschutzgutachten sollten nicht mehr aufgrund theoretischer Berechnungen, sondern mit tatsächlichen Messergebnissen erstellt werden. Schließlich müssten Betroffene auch viel früher beteiligt werden, forderte Bernig.“
Das ist auch die Haltung von „Lärmschutz-Jetzt!“. Das Projekt sei zu umfangreich, um sich innerhalb so kurzer Zeit einen Überblick zu verschaffen, bemängelte Andree Halpap. Und im Vorfeld habe die verantwortliche „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (Deges) keinen tatsächlichen Dialog mit Bürgern und Gemeinden gesucht. Zwar hatte es im Sommer Bürgerversammlungen in Michendorf und Ferch gegeben, auf denen hatten Deges-Vertreter aber klargestellt, dass die Planungen vor dem Beteiligungsverfahren nicht
Am 21.01.10 berichteten MAZ und PNN über die bevorstehende Eröffnung unseres Bürgerbüros und über ein Treffen von Vertretern des Infrastrukturministeriums, Lokalpolitiker und unserer Bürgerinitiative.
Bei der MAZ heißt es:
Flüsterasphalt für A10 wird geprüft Bürgerinitiative öffnet eigenes Büro
„Das Ringen um mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal geht hinter den Kulissen weiter. Ein Treffen zum 111-Millionen-Projekt ist allerdings ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Susanne Melior (SPD) und Andreas Bernig (Linke) hatten sich Vertreter des Infrastrukturministeriums und der Planungsgesellschaft Deges sowie Lokalpolitiker und Akteure von Bürgerinitiativen aus Michendorf und Schwielowsee an einen Tisch gesetzt. Letztere fordern mehr Lärmschutz an der künftig achtspurigen A 10, wurden in dem Gespräch aber auf das Planfeststellungsverfahren vertröstet, in dem Einwendungen vorgebracht werden könnten. Allerdings sahen Gesprächsteilnehmer die Zusammenkunft dennoch positiv, werteten sie als möglichen Einstieg in einen Dialog. So wurde bei dem Treffen auch mitgeteilt, dass derzeit durchgerechnet wird, was zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen kosten würden. Auf Anfrage von Melior sagte gestern Staatssekretär Jörg Vogelsänger im Landtag, der Einbau von Flüsterasphalt werde geprüft: „Der Bund wird da eine Wirtschaftlichkeitsrechnung fordern, aber wir werden diese Dinge auch ins Verfahren einbringen.“
Des Weiteren wird über die bevorstehende Eröffnung unseres Bürgerbüros berichtet:
Unterdessen kündigte die Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ an, am 23. Januar, 15 Uhr, ein Bürgerbüro in der Potsdamer Straße 39-41 zu eröffnen. Spenden von Bürgern und Firmen hätten es ermöglicht, die Türen eher als geplant aufzuschließen, was gefeiert werden soll. In dem Bürgerbüro will die Initiative über die Ausbaupläne informieren und Betroffenen beim Schreiben von Einwendungen helfen.“
PNN 21.01.2010 Fruchtbarer Widerstand Für A10-Ausbau werden jetzt Tempolimit und Flüsterasphalt geprüft / Lärmschützer öffnen Büro
Hier wird über die Ergebnisse der Zusammenkunft informiert:
“Der achtstreifige Ausbau des Berliner Rings zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam soll nach Angaben des brandenburgischen Verkehrsministeriums mit einem „umfangreichen Lärmschutzkonzept“ verbunden sein. Wie Verkehrsstaatssekretär Jörg Vogelsänger gestern im Landtag sagte, werden der Einsatz von Flüsterasphalt und ein Tempolimit geprüft. Damit reagierte Vogelsänger auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Susanne Melior (SPD) und Andreas Bernig (Linke). Unabhängig davon gelte für die lärmintensiven Lastwagen ohnehin Tempo 80, so Vogelsänger. Außerdem seien Lärmschutzwände vorgesehen.
Prognosen zeigen, dass der Verkehr hier in den nächsten Jahren von derzeit 90 000 auf 126 000 Fahrzeuge pro Tag wächst. Mit der sechsspurigen Autobahn wäre das nicht zu bewältigen. Mehr Autos bedeuten noch mehr Krach: In Michendorf bestehen deshalb Zweifel, ob die geplanten 5,5 Kilometer Lärmschutzwände ausreichen.“
Es wird auch hier über unser Bürgerbüroeröffnung informiert: „Im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens können Betroffene ihre Einwände geltend machen. Die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ will am Samstag um 15 Uhr in der Potsdamer Straße 39 ein Bürgerbüro eröffnen, in dem Planungsunterlagen eingesehen werden können. Bei Bedarf können die Bürger gemeinsam mit uns ihre Einwendung schreiben und abgeben“
Des weiteren wird hier auch über Reaktionen aus der Gemeinde Schwielowsee berichtet: “Auch in Ferch wird der Widerstand lauter: Ferchs Ortsbürgermeister Roland Büchner hat seinen Einspruch beim Landesamt für Verkehr gestern öffentlich gemacht: Er fordert, dass auch die Fercher Ortslage bei der Autobahnverbreiterung mit Lärmschutzwänden geschützt wird. Die touristische Zukunft des Orts werde durch den Krach beeinträchtigt, auch die Nutzung des Waldes an der Autobahn als Naherholungsgebiet.
Schon beim Ausbau des Dreiecks Potsdam sei Ferch beim Lärmschutz übergangen worden. „Es ist ein Fakt, dass die Hauptwindrichtung in diesem Bereich aus Süd-Südwest kommt“, so Büchner. Die Fercher Ortslage werde damit „übergebührend verlärmt“. Noch mehr Krach werde wirtschaftliche Folgen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nach sich ziehen, die Bodenrichtwerte würden sinken. Büchner fordert, dass auf Agrarflächen und im Wald am Autobahnrand dichtwachsende Gehölze zum Sicht- und Immissionsschutz angelegt werden. Zudem sollte die Autobahnbrücke an der Beelitzer Straße wieder aufgebaut werden, die zu DDR-Zeit abgerissen wurde. So könnte eine Achse zum Beelitzer Stadtwald belebt und Feuerwehrwege bei Waldbränden verkürzt werden. Auch eine Wildbrücke sei denkbar.“
Auch die MAZ berichtete am 18.01.2010 ausführlich über die Bürgerversammlung vom 15.01.2010:
300 Bürger bei Lärmschutz-Versammlung Michendorfer rüsten sich im Ringen um Ausbau der A10 / Aufruf zum Schreiben von Einwendungen
„In der Gemeinde Michendorf formiert sich breiter Widerstand gegen die jetzige Planung zum achtspurigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam. Die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ hatte am Freitagabend in den Saal des Gemeindezentrums eingeladen und viele waren gekommen. Nach der Veranstaltung darf man prophezeien: Die Planungsbehörden werden eine Menge zu tun bekommen. Der Aufruf der Initiative, im laufenden Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung von Brandenburgs meistbefahrenem Autobahnabschnitt zahlreiche Einwendungen zu schreiben, verhallte nicht ungehört.
Viele der etwa 300 Bürger, die gekommen waren, griffen zu den Vordrucken und Musterbögen, die dafür bereitlagen. In der Formulierung der Hauptforderung war man sich im Saal weitgehend einig: Es soll mehr Lärmschutz als derzeit geplant durchgesetzt werden. Das heißt auch: Diese Bürgerinitiative ist keine Fundamentalopposition, die das ganze Projekt ins Wanken bringen will. „Kurz vor Weihnachten haben wir uns die Karten gelegt. Wir glauben nicht, dass wir den Ausbau komplett verhindern können“, sagte Initiativensprecher Andree Halpap. Deshalb die Konzentration auf den Kampf um besseren Lärmschutz. Laut Halpap sei der Ausbau der A 10 von sechs auf acht Spuren auch ein Kompromiss im politischen Raum gewesen, um den Bau der Ortsumgehung Potsdam zu verhindern.“
Des Weiteren wurde über unsere intensive Akteneinsicht und dabei festgestellten Probleme berichtet:
Die Mitstreiter der Bürgerinitiative hatten sich im Vorfeld der Bürgerversammlung durch die noch bis 4. Februar öffentlich ausliegenden Aktenberge gekämpft und vier „Problembereiche“ ausgemacht.
„Zum einen fehle Lärmschutz für Langerwisch und im westlichen Abschnitt für Ferch und das Erholungsgebiet am Lienewitzsee. Dritter „Knackpunkt“ aus Sicht der Initiative ist der Plan, im Bereich der Abfahrt Michendorf und der Raststätte Süd auf beiden Seiten jeweils weitere zwei Parallelfahrbahnen anzulegen. Damit würde die Autobahn an dieser Stelle insgesamt zwölf Spuren erhalten, ohne dass dort Lärmschutz eingeplant sei. Halpap verwies in einem vierten Punkt auf die Pläne, die Raststätte Michendorf-Süd in einer Größenordnung auszubauen, die nicht mehr ortsgerecht sei. Im Forderungskatalog steht an erster Stelle der Einbau von so genanntem Flüsterasphalt, der den Lärm schon an der Quelle minimiere. Das würde das 111-Millionen-Projekt zwar um 2,5 Millionen Euro verteuern, wäre aber der wirksamste Lärmschutz für alle, sagte Karsten Steinike von der Initiative.
Streiten wird man unter anderem auch für eine Verlängerung der Lärmschutzwände auf der Nordseite, um Langerwisch, Ferch und Lienewitzsee zu schützen. Die Ausbaubreite auf zwölf Spuren an der Abfahrt Michendorf soll verringert werden und man drängt auf den Verzicht auf die geplante Verschwenkung der Fahrbahn westlich der Raststätte in Richtung Michendorf, die die Autobahn etwa 50 Meter näher an Wohnbebauung heranrücken würde. Außerdem sollen die Randbereiche bepflanzt werden – auch, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren.
Die Bürgerinitiative rechnet im Sommer oder Herbst 2010 mit dem Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht für die Erweiterung schaffen würde. Für Einwendungen läuft die Frist am 18. Februar ab. Den Druck auf Planungsbehörde und Politik will die Initiative weiter erhöhen. Gedacht wird auch an Demonstrationen. Um betroffenen Menschen beim Schreiben von Einwendungen zu helfen, soll in den nächsten Tagen in der Potsdamer Straße in Michendorf ein Bürgerbüro eingerichtet werden.“
Am 18.01.2010 berichtete die PNN über unsere Bürgerversammlung vom 15.01.2010:
Gesundheit ist nicht verhandelbar Widerstand gegen Autobahnausbau: 200 Teilnehmer bei Lärmschutzforum in Michendorf
Hier heißt es: “Bis zum Jahr 2013 soll die A10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Streifen verbreitert werden. In Michendorf formiert sich massiver Widerstand dagegen: Rund 200 Bürger waren am Freitagabend bei einem Informationsforum der Initiative „Lärmschutz-Jetzt“ im Gemeindezentrum Apfelbaum dabei. „Dass so viele Leute gekommen sind ist ein toller Erfolg und zeigt uns, dass wir richtig liegen“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap den PNN. Viele Besucher gaben bereits Widersprüche gegen die derzeit ausliegenden Planungsunterlagen ab, andere kündigten sie an und folgten damit einem Aufruf der Initiative, aktiv zu werden. Die Einwendefrist endet am 18. Februar.
Was von Bauherrenseite gegen den Krach getan werden soll, reicht vielen Michendorfern bei weitem nicht aus. Zwar beteuerte ein Planer der vom Bund beauftragten Deges GmbH, dass bei dem 110-Millionen-Euro-Projekt alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden. Doch das konnte die Gemüter am Freitagabend nicht abkühlen. „Es kann nicht sein, dass nur Mindeststandards gelten sollen“, sagte ein Bürger. „Unsere Gesundheit ist nicht verhandelbar, der Maßstab muss das Machbare sein.“
Mitglieder der Lärmschutzinitiative hatten zuvor ausgeführt, was die Michendorfer bei erfolgreichem Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens zu erwarten hätten, nämlich deutlich mehr A10-Krach: Von 90 000 Fahrzeugen wird sich der tägliche Verkehr in den nächsten 15 Jahren auf 126 000 erhöhen. Gesundheitsgefährdungen bestünden nicht nur durch das Straßengetöse, die Abgase würden auch das Krebsrisiko erhöhen, so Professor Frank Krüger von der Initiative. „Das ist kein harmloses Thema. Selbst mit den geltenden Grenzwerten nimmt man ganz offiziell zwei zusätzliche Lungenkrebstote pro 2500 Einwohner in Kauf.“ Durchgehende Lärmschutzwände könnten auch die Schadstoffe abhalten. Zudem fordert die Initiative Flüsterasphalt, mit dem sich der Schallpegel fast halbieren ließe, und eine schmalere Trasse, um die Lärmausbreitung zu drosseln.
Andree Halpap kritisierte, dass trotz entsprechender Forderungen aus der Gemeinde weiterhin kein Lärmschutz für Langerwisch, Ferch und das Erholungsgebiet am Lienewitzsee vorgesehen sei. Für die Michendorfer Ortslage komme es besonders schlimm: Da die Autobahnanschlüsse direkt neben der Raststätte liegen, soll die Autobahn auf Rekordbreite wachsen. Satte zwölf Fahrspuren gäbe es im Ortsbereich, zwei Beschleunigungsspuren außerhalb der Lärmschutzwände, zum Teil gleich an den Wohnhäusern. „Je breiter die Autobahn ist, desto mehr breitet sich auch der Lärm aus“, warnte Halpap. Zudem werde die Trasse auch noch verschwenkt und rücke näher an die Siedlungen – in Michendorf-West um 50 Meter. Auf Wildenbrucher Seite soll der Rastplatz auf das Doppelte wachsen, für 340 Parkplätze sollen vier Hektar Wald fallen.
Auch im politischen Raum gibt es Bewegung: Michendorfs Ortsbürgermeister Hartmut Besch hat das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt. Der linke Landtagsabgeordnete Andreas Bernig kündigte eine Landtagsanfrage an: Er will wissen, wie die Landesregierung die Michendorfer unterstützt. Anfang Februar will die Lärmschutzinitiative ein Bürgerbüro im ehemaligen Dönerhaus eröffnen. Mit Protestplakaten und Briefen will man die Verantwortlichen wachrütteln.“
Am 13.01.2010 wurde in der MAZ über die bevorstehende Bürgerversammlung informiert:
Versammlung zum Ausbau der A10
“Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ lädt am Freitag, dem 15. Januar, 19 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der A10 ein. Im Michendorfer Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“, Potsdamer Straße 64, sollen an diesem Abend zwei Fragen beantwortet werden: „Was ist geplant und was können wir tun?“ Besprochen werden soll dabei auch das Schreiben von Einwendungen und mögliche Aktionen im Kampf für besseren Lärmschutz an der A10.“
Am 12.01.2010 Berichtete die MAZ über unsere Öffentlichkeitsarbeit:
Protestplakate an Autobahn; Bürger halten Lärmschutz an der A 10 für ungenügend; Planverfahren läuft; Die Initiative „Lärmschutz jetzt!“ macht mobil; Öffentlichkeit soll besser über Ausbau der A10 informiert werden.
Informiert wurde über unsere Großplakate und unsere Forderungen: “Die Michendorfer Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ trägt ihren Protest auf die Straße. Im Ort wurden die ersten Großplakate aufgehängt, auf denen Lärmschutz an der Autobahn 10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam eingefordert wird. Wie berichtet, soll die Autobahn auf dieser Strecke von sechs auf acht Fahrspuren erweitert werden.
Noch bis zum 4. Februar liegen die Pläne für das 111 Millionen teure Ausbauprojekt öffentlich aus. „Wir haben die Unterlagen genau unter die Lupe genommen. Dabei wurden unsere schlimmsten Befürchtungen leider noch übertroffen“, sagt Karsten Steinike von der Initiative. Es gebe keinen Lärmschutz für Langerwisch, Ferch und das Erholungsgebiet am Lienewitzsee. Der Ortsbereich Michendorf sei von den Plänen besonders betroffen. An den Auf- und Abfahrten bei Michendorf direkt an der Raststätte sollen zusätzliche Fahrbahnen gebaut werden, so dass dort insgesamt zwölf Fahrspuren zur Verfügung stehen. Außerdem werde die Autobahn nach Norden verschwenkt, so dass der Verkehr noch näher an Siedlungsgebiete von Michendorf und Langerwisch heranrückt. Die Bürgerinitiative fordert die Verlängerung der geplanten Lärmschutzwand auf der nördlichen Seite der A10, um insbesondere Langerwisch und Ferch zu schützen. Außerdem sei es notwendig, sogenannten Flüsterasphalt beim Bau zu verwenden. Dieser „offenporige“ Belag könne den Lärm bereits an der Quelle minimieren, so die Bürgerinitiative. Darüberhinaus sollte die Geschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt auf 100 Kilometer pro Stunde begrenz werden.“
Auch aus der Politik kommt Unterstützung: „Nach dem Ortsbeirat Michendorf hat sich jetzt auch der Ortsbeirat Langerwisch hinter die Forderungen der Bürgerinitiative gestellt. Für die Anwohner habe es im Planfeststellungsverfahren „keine Verbesserungen“ gegeben, so Ortsbürgermeister Wolfgang Kroll. Es sei nun wichtig, „dass sich eine Vielzahl von betroffenen Bürgern mit Einwendungen an die Anhörungsbehörde wenden“. Laut Kroll sind mehr als 500 Häuser vom Autobahnlärm betroffen. „Speziell für Langerwisch wird sich die Lage dramatisch durch mehr Lärm und mehr Schadstoffe verändern“, warnt der Ortsbürgermeister. Sowohl bei der Bürgerinitiative, als auch bei Kommunalpolitikern wird der Ruf nach Unterstützung durch Bundes- und Landespolitiker lauter. Die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior ist bereits aktiv geworden. „Der Ausbau ohne Lärmschutz ist eine Zumutung für alle Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen“, sagte sie auf Nachfrage. Die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden im Planverfahren seien deshalb „enorm wichtig“. Dabei dürften sich Ferch, Michendorf und Langerwisch aber nicht „auseinander dividieren“ lassen, forderte Melior. Um gemeinsame Interessen zu formulieren, will die SPD-Politikerin die Bürgermeister der betroffenen Kommunen noch in diesem Monat zu einem Treffen einladen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein will sich für mehr Lärmschutz einsetzen.“ Der Ausbau der A10 auf acht Spuren dürfe aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, warnte Melior. „Das war ein Kompromiss, um den Bau der Havelspange zu verhindern.“ Diese Trasse, die Potsdam südlich umfassen sollte, hätte einen schlimmen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet.
Am 04.01.2010 berichtet die PNN über das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10:
A10-Ausbau: Unterlagen können ab morgen eingesehen werden
Dort heißt es:
„Morgen startet das Planfeststellungsverfahren für den achtspurigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam. Bis zum 4. Februar können Bürger Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen, die nun in den Verwaltungen in Michendorf, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf und Nuthetal ausliegen.
In den nächsten dreieinhalb Jahren soll der circa neun Kilometer lange Abschnitt des südlichen Berliner Ringes auf beiden Seiten um je eine Spur erweitert werden. Laut Prognosen der verantwortlichen „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (Deges) würden die Verkehrszahlen von derzeit knapp 90 000 Autos pro Tag in diesem Bereich auf künftig bis zu 126 000 steigen. Ein Viertel davon sind Lkws. Zudem soll der Rastplatz Michendorf-Süd vergrößert und die Verkehrsführung der B 2 verändert werden.
Einwände können bis zum 18. Februar beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht werden, Kommunen und Behörden sollen ihre Stellungnahmen bis zum 13. Februar abgeben. In den Gemeinden Michendorf und Schwielowsee drängen die Bürger bereits seit dem Sommer auf mehr Lärmschutz als ursprünglich geplant. Damals sind die Ausbaupläne auf zwei Versammlungen vorgestellt worden. In Michendorf hatte sich daraufhin die Initiative „Lärmschutz jetzt!“ gegründet, die sich für die Verwendung von Flüsterasphalt ausspricht, um den Lärm direkt an der Quelle zu dämmen. Der Ortsbeirat Michendorf hat sich dieser Forderung angeschlossen. In Ferch wird indes auf die Errichtung von Lärmschutzwänden gedrängt, da schon jetzt der Autolärm bis in den Ort dringen würde. Schallschutzwände sind bislang aber nur im Bereich Michendorf auf insgesamt gut fünf Kilometern geplant. Die Änderungswünsche sind bislang nicht in die Planungsunterlagen eingearbeitet worden, wie seitens der Deges bestätigt wurde. Erst im jetzt anlaufenden Planfeststellungsverfahren könne man Einwendungen aufnehmen.“
Des Weiteren wird auf unsere Versammlung am 15. 01.10 hingewiesen:
“Die Michendorfer Lärmschutz-Initiative hat für den 15. Januar eine erneute Bürgerversammlung einberufen. Beginn der Veranstaltung im Gemeindezentrum ”Zum Apfelbaum“ ist um 19 Uhr.“
Am 19.12.09 berichtete die MAZ über das beginnende Planfeststellungsverfahren und über die Forderung zum Einbau von Flüsterasphalt:
A10-Erweiterung auf acht Spuren: Michendorf fordert Einbau von Flüsterbelag
„Das Ringen um mehr Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A10 von sechs auf acht Spuren geht in die entscheidende Phase. Im Januar 2010 wird das Planfeststellungsverfahren zum 111-Millionen-Projekt in Gang gesetzt, die öffentliche Auslegung der Pläne erfolgt vom 5. Januar bis 4. Februar.
Die Gemeinde Michendorf und die Bürgerinitiative „Lärmschutz-Jetzt!“ sammeln inzwischen Argumente für die Auseinandersetzung mit den Planungsbehörden. “
Des Weiteren wird zum geforderten Einbau von Flüsterasphalt berichtet:
„Derzeit wird in den Gemeindegremien eine Stellungnahme der Kommune vorbereitet, der Ortsbeirat Michendorf befasste sich bereits am Donnerstagabend mit dem Thema. „Wir fordern, im gesamten Abschnitt zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal Flüsterasphalt einzubauen“, sagte Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP). Er verweist darauf, dass Gegenden, die mehr als 400 Meter hinter Lärmschutzwänden liegen, kaum noch von deren Schallschutz profitieren. „Das trifft den Ortskern Michendorf voll“, sagte er.
Der Einbau von Flüsterbelag ist auch die Hauptforderung der in diesem Jahr neu gegründeten Michendorfer Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“. „Der Großteil des Lärms entsteht durch Rollgeräusche auf der Fahrbahn. Bei Flüsterasphalt wird der Lärm schon an der Quelle minimiert“, sagte Andree Halpap, der Sprecher der Initiative ist. Unter Flüsterbelag versteht man einen „offenporigen Asphalt“, der aufgrund vieler kleiner Hohlräume im Teer den Lärm schluckt. Halpap erklärt den Effekt so: „Beim Händeklatschen sind die Geräusche ohne Handschuhe wesentlich lauter als mit Handschuhen.“
Er kritisiert den „stiefmütterlichen Umgang“ mit dieser Lärmschutzmöglichkeit im Land Brandenburg. Er kenne hier keinen Autobahnabschnitt, der mit diesem Belag versehen wurde. In allen anderen Bundesländern gebe es genug Beispiele. Flüsterasphalt war etwa in großem Umfang zur Expo 2000 rund um Hannover eingebaut worden. Auch im Ballungsraum München gibt es zahlreiche Straßenabschnitte mit dem leisen Belag.
Allerdings gilt Flüsterasphalt als teurer und wartungsintensiver. Er soll auch nicht so lange halten wie herkömmlicher Asphalt.
Für Halpap überwiegt der Vorteil des besonders wirksamen Lärmschutzes. In der Bürgerinitiative will man unterdessen zu einer veränderten Strategie übergehen. Die Bevölkerung soll mobilisiert werden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Wir wollten die Konflikte eigentlich im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens ausräumen. Damit sind wir aber gescheitert.“ Ein wirklicher Dialog sei den Betroffenen und der Gemeinde von den Planern bislang verweigert worden. Halpap verweist auch darauf, dass die Bürgerinitiative vor den Landtagswahlen im September 2009 Unterstützung von den meisten Parlamentsfraktionen für ihre Forderungen erhielt. „Trotzdem kommt die Planung zum Ausbau unverändert in das Verfahren.“ Unter den Bürgern habe das Enttäuschung ausgelöst.
Märkischer Bogen Dezember 2009
Heiße Eisen der Gemeinde
“Lärmschutz-Jetzt” im Internet Autobahnausbau in der Planfeststellung
Eine breite Front aus Politikern und engagierten Bürgern bezieht Position zu mangelnden Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der Autobahn A10. Um allen Betroffenen, Beteiligten und Interessierten eine Plattform zu geben, hat die Arbeitsgruppe "Lärmschutz Jetzt!" eine eigene Homepage ins Leben gerufen.
Unter www.laermschutz-jetzt.de stellt sich die Initiative mit ihren Aufgaben und Zielen vor, veröffentlicht die Reaktionen der Politiker und zeigt realisierte Lärmschutzmaßnahmen an vergleichbaren Autobahnen in Deutschland.
Das Gästebuch der Homepage soll dazu dienen, ihre Meinung, Anregung oder Beeinträchtigung für alle zugänglich zu machen. Ihr Eintrag kann helfen, Einsprüche gegen das Planfeststellungsverfahren zielgerichteter zu verfassen.
Die Planfeststellung zum 8-streifigen Ausbau der A10 im Bereich unserer Gemeinde wird demnächst beginnen. Die Bauleistungen sind ausgeschrieben. Die Auslegung der Planungsunterlagen im Gemeindeamt Michendorf wird im Januar stattfinden. Unsere Hoffnungen, vor Auslegung der Planungsunterlagen auf politischer Ebene Lösungen für mehr Lärmschutz zu erreichen, haben sich bis heute nicht erfüllt. Die Planung soll rücksichtslos durch das Planfeststellungsverfahren durchgepeitscht werden. Rechtlich ist dies möglich, da geltende Lärmschutzgrenzwerte an bestehender Wohnbebauung eingehalten werden. Aber welchen Preis zahlen die Anwohner?
Nur wenige Einwohner werden in den Genuss einer Lärmschutzwand kommen, müssen im Gegenzug auf Sonnenlicht verzichten, weil sich die angrenzende Lärmschutzanlage 15m über das Grundstücksniveau erhebt. Andere bekommen Schallschutzfenster, können aber ihren Garten nicht mehr in Ruhe genießen. Zukünftige Bebauungen in der Nähe der Autobahn werden durch fehlenden Lärmschutz ausgeschlossen, das Entwicklungspotential der Gemeinde wird durch den mangelnden Lärmschutz an der Autobahn auf ewig beschnitten. Auf die wirksamste Art der Lärmreduzierung durch Fahrgeräusche mit dem größtmöglichen Nutzen für alle Einwohner, nämlich die Verwendung von Flüsterasphalt, lässt sich die DEGES derzeit überhaupt nicht ein.
Was uns Bürgern letztendlich bleibt, ist das Recht gegen die Planung eine schriftliche Einwendung vorzubringen. Dieses Recht besteht nur im kurzen Zeitraum der Auslegung der Planungsunterlagen. In der Januarausgabe vom Märkischen Bogen werden wir ausführlich das Prozedere vorstellen. Wichtig ist es, in der Einwendung die persönliche Betroffenheit klar zum Ausdruck zu bringen. Vorab schon mal die Adresse der Anhörungsbehörde:
Auf unserer Homepage werden wir in Kürze Hinweise zum Verfassen von Einwendungen vorstellen - in der Hoffnung, dass davon zahlreich Gebrauch gemacht wird.
Gemeinsam können wir etwas erreichen, also lassen sie uns gemeinsam handeln.
K. Steinike – Initiative „Lärmschutz-Jetzt“
Berichterstattung zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens 8 – streifiger Ausbau der A10
MAZ vom 25.11.2009:
Planverfahren zum A10-Ausbau startet - Initiative kritisiert „voreiligen“ Beginn
(…) Das Planfeststellungsverfahren zum achtstreifigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal wird Anfang 2010 in Gang gesetzt. Wie Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung mitteilte, erfolgt die Auslegung der Planungsunterlagen in der Zeit vom 5. Januar bis 4. Februar. Betroffene Bürger können bis zum 18. Februar ihre Einwände einbringen (…)
„Die AG „Lärmschutz-Jetzt!“ reagierte mit Enttäuschung auf den aus ihrer Sicht übereilten Start des Planfeststellungsverfahrens“ heißt es weiter in der Mitteilung. Sie befürchten, dass die vom Brandenburger Infrastrukturministerium mit der Planung beauftragte Deges „doch mit unveränderten Planungsunterlagen in das Verfahren gehen will“. Das hieße: „kein Lärmschutz für Langerwisch und Ferch, kein Flüsterasphalt als einzige Lösung mit breiter Lärmschutzwirkung und keine seitlichen Ablagerungen von Aushubmaterial in Form von Lärmschutzwällen“, so Andree Halpap, einer der Initiatoren der AG. „Wir hatten gehofft, dass man aus den bereits in der Region durchgeführten Planfeststellungsverfahren gelernt hat und nun mehr auf die Kraft gegenseitiger Gespräche setzt.“
(…)Wer neue Konflikte in der Region vermeiden wolle, sei gut beraten, nicht allein auf formale Verfahren zu setzen, sagte er. Ein wirklicher Dialog sei Betroffenen bislang verweigert worden. Halpap erinnerte daran, dass sich vor der Landtagswahl insbesondere Vertreter der jetzigen Regierungsparteien SPD und Linke hinter die Forderungen der Initiative gestellt hätten. (…)
Am 26.11.2009 berichteten auch die PNN:
Planfeststellungsverfahren für den achtspurigen A10-Ausbau: Einwendungen bis 18. Februar möglich
(…) Die Initiative „Lärmschutz-Jetzt!“ hat die Einleitung des Verfahrens als „übereilt“ kritisiert. Anlieger befürchten, dass die Pläne unverändert ausgelegt werden, so Andree Halpap (Grüne), Sprecher der Initiative und Gemeindevertreter in Michendorf. Auf zwei Bürgerversammlungen, zu denen die Deges im Sommer nach Michendorf und Ferch eingeladen hatte, äußerten die Bürger massive Kritik an Ausbaudetails. Sie forderten unter anderem die Verwendung von Flüsterasphalt und mehr Lärmschutzwände. Bislang sollen nur im Bereich Michendorf neue Wände mit einer Länge von gut drei Kilometern auf der nördlichen und 2,3 Kilometern auf der südlichen Seite errichtet werden. Für den Bereich Ferch sind keine Wände vorgesehen. Selbst die unmittelbaren Anlieger am Bahnhof Lienewitz hätten höchstens Anspruch auf den Einbau von Schallschutzfenstern, wie der zuständige Planer Ralf Baumgärtel damals mitteilte.
In Michendorf hatte die zuständige Deges-Bereichsleiterin Stefanie Langowski bereits Anfang Juli erklärt, dass die vorliegenden Pläne vorerst unverändert bleiben würden und erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorschläge eingereicht werden könnten. Dann allerdings, so die Befürchtung, ist es schon zu spät, noch etwas zu bewegen. „Wer neue Konflikte in der Region vermeiden will, sollte nicht allein auf formale Verfahren setzen“, so Andree Halpap. Ein wirklicher Dialog sei bislang verweigert worden: Weder mit den Gemeindeverwaltungen noch mit den kommunalen Gremien und den betroffenen Bürgern sei offen geredet worden, heißt es dem Schreiben der Initiative „Lärmschutz jetzt!“.
Im kommenden Jahr soll mit dem Ausbau der knapp neun Kilometer langen Strecke begonnen werden. Die Bauzeit wird laut Deges voraussichtlich dreieinhalb Jahre betragen. (…)
AG fordert Lärmschutz im brandenburgischen Koalitionsvertrag
Die AG „Lärmschutz-Jetzt!“ hat die Landespolitik aufgefordert den verstärken Lärmschutz auch im Koalitionsvertrag der neuen rot-roten Landesregierung aufzunehmen. Darüber berichten die Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) und die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)am 26. Oktober mit folgendem Wortlaut:
PNN 26.10.2009 - Initiative fordert Landespolitik zu Lärmschutz auf
Die (…) Bürgerinitiative „Lärmschutz -Jetzt!“ hat die neue Landesregierung aufgefordert, das Thema Lärmschutz in ihrem Koalitionsvertrag zu verankern. Konkret gehe es dabei um den verstärkten Einsatz von so genanntem Flüsterasphalt beim Ausbau von Autobahnen, heißt es in einem Schreiben. Michendorf liegt direkt an dem Abschnitt der A10, der in den kommenden Jahren auf acht Spuren ausgebaut werden soll. Laut Prognosen werde die Zahl der Fahrzeuge in diesem Bereich auf 126 000 pro Tag ansteigen. (…)
„Auf Bundesebene scheint das Thema bereits in den Regierungsfraktionen angekommen zu sein“, heißt es weiter in der Mitteilung. Zumindest würden sich CDU, CSU und FDP in ihrem aktuellen Entwurf ihres künftigen Koalitionsvertrages zu einem verstärkten Lärmschutz bekennen. „Die rot-rote Landesregierung wird sicherlich nicht hinter der Bundespolitik zurückfallen wollen“, mahnte Andree Halpap (Grüne), Gemeindevertreter und Sprecher der Initiative.
MAZ 26.10.2009 - VERKEHR: Lob für CDU und FDP - AG Lärmschutz sieht Verbesserungen
(…) Im Koalitionsvertrag sei insbesondere der Einsatz von Flüsterasphalt verankert worden, so Arbeitsgruppen-Sprecher Andree Halpap. Dies sei ein wichtiges Signal. „Denn der Bund ist für den Ausbau der Autobahnen verantwortlich – und diese Autobahnen sind nicht nur in Michendorf eine ganz wesentliche Lärmquelle.“ Wie berichtet, soll die A 10 im Bereich des südlichen Berliner Rings achtspurig ausgebaut werden. In Michendorf kämpfen Anwohner deshalb für einen verbesserten Lärmschutz. Die Arbeitsgruppe hofft nun, dass sich auch die neue brandenburgische Landesregierung dafür einsetzen wird. (…)
Berichterstattung zum offenen Brief der AG
Der offene Brief der AG „Lärmschutz-Jetzt!“ an die Landtagskandidaten hat auch in der Regionalpresse Beachtung gefunden.
So berichtet die MAZ am 24.09.2009 über die Reaktionen auf den offenen Brief unter der Überschrift:
„Lärmschutz: Freude über „supergroße Koalition“
„(…) „SPD, Linke, Grüne und CDU sind sich einig: Beim achtspurigen Ausbau der A10 muss ein optimaler Lärmschutz für die Anwohner gewährleistet sein. Eine supergroße Koalition für die Ortschaften an der A10“, freute sich Andree Halpap. Er ist Mitbegründer der „AG Lärmschutz-Jetzt!“, die sich in einem offenen Brief an die Landtagskandidaten gewandt hatte. Susanne Melior (SPD) kündigte der Initiative Unterstützung im Kampf für längere Lärmschutzwände und den Einbau von Flüsterasphalt an. Die Hilfszusage gelte auch für Nachbar Schwielowsee, wo gar keine Schutzwände geplant sind. Linken-Kandidatin Anita Tack verarbeitete die Kernforderungen der AG zu sieben Fragen an die Landesregierung und die Grünen wandten sich mit den Forderungen gleich an Verkehrsminister Dellmann. Heinz Schäferhoff von der AG: „Bleibt zu hoffen, dass in Brandenburg die Politik regiert und nicht die Verwaltung.“
Auch die Potsdamer neusten Nachrichten (PNN) haben am 18.09.2009 über die Reaktionen auf unseren offenen Brief berichtet:
„Die Landtagskandidaten haben Post von der Michendorfer „AG Lärmschutz-Jetzt!“ erhalten: In einem offenen Brief wirbt die Initiativgruppe um Unterstützung. So sollte beim achtstreifigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam Flüsterasphalt in die Fahrbahnen eingebaut werden, heißt es in dem Schreiben. Damit könne der Lärm bereits am Entstehungsort verhindert werden. „Wo, wenn nicht auf der am meisten befahrenen Autobahn Ostdeutschlands soll diese effektivste Form des Lärmschutzes zur Anwendung kommen?“, wird in dem Brief gefragt. Weiter fordert die AG eine Verlängerung der Lärmschutzwände auf der Nordseite der Autobahn, um die östlichen Wohngebiete der Gemeinde Michendorf zu schützen. Auch auf dem Mittelstreifen sollten Lärmschutzwände eingebaut werden: (…)“
Berichterstattung über die Gründung der AG Lärmschutz-Jetzt!
Die Regionalpresse berichtete im September 2009 über die Gründung der AG Lärmschutz-Jetzt!
In den Potsdamer Neusten Nachrichten war am 14.09.2009 zu lesen
„Betroffene fordern Flüsterasphalt und neue Lärmschutzwälle bei A10-Ausbau“
Nach den Diskussionen um den achtspurigen Ausbau der Autobahn A10 im Bereich Michendorf hat sich jetzt eine Initiative für mehr Lärmschutz gegründet, die „AG Lärmschutz- Jetzt!“. „Die Diskussionsrunden der Deges als beauftragte Planungsgesellschaft für den Ausbau der A10 haben in Michendorf viele Betroffene gegen die Ausbauplanung aufgebracht“, so Andree Halpap, einer der Initiatoren. (…) Bürger wollten deshalb mit der „AG Lärmschutz-Jetzt“ aktiv werden, um ihre Belange einzubringen. Wichtigstes Anliegen sei der Schutz vor einer immer stärker werdenden Verlärmung durch die Autobahn, so Halpap.
Schon jetzt beeinträchtige der Autobahnlärm die Lebensqualität. „Wenn die A10 aber erst für 126 000 Autos pro Tag ausgebaut sein wird, Minute für Minute fast 90 Fahrzeuge auf acht Spuren durch unsere Gemeinde donnern werden, dann ist dies eine wirklich extreme Belastung.“ Der Ausbau des südlichen Berliner Ringes werde dabei nicht infrage gestellt, so Halpap. „Aber wir fordern für uns Anwohner den bestmöglichen Schutz vor Lärm.“
Dabei gehe es um die Verlärmung fast der gesamten Gemeinde Michendorf. „Schon jetzt dringt der Lärm der A10 bis nach Wilhelmshorst“, bestätigt Johannes Esselbach. Möglichkeiten für einen besseren Lärmschutz sehen die Initiatoren an vielen Stellen, so längere Lärmschutzwände auf der Nordseite, der Verbleib von Aushubmaterial am Autobahnrand oder der Einbau von Lärmschutzeinrichtungen im Mittelstreifenbereich. Das wichtigste Anliegen sei aber der Einbau von Flüsterasphalt. Karsten Steinike dazu: „Es grenzt doch fast schon an einen Skandal, dass man hier in Brandenburg selbst bei einem solch gigantischen Autobahnausbau die technischen Möglichkeiten von lärmmindernden Straßenbelägen nicht für uns Anwohner ausschöpft.“