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 + + + Harte Zeiten für Michendorf + + + Ausbau der A10 beginnt + + + Solare Lärmschutzwände werden nicht gebaut + + + 


  Politischer Kleinmut bringt Innovation zu Fall

Was für die Bundes- und Landespolitik ein Grund zum Feiern zu sein scheint, ist für viele Anwohner der Autobahn A10 ein Grund zur Sorge: der erste Spatenstich für den Ausbau der A10 bei Michendorf am 5. April 2016. Mit diesem Ausbau wird Michendorf nicht nur über Jahre zur Autobahnbaustelle - der Ausbau wird letztlich auch deutlich mehr Verkehr und damit den Anwohnern Lärm und Abgase bringen. Offiziell wird von 126.000 Kraftfahrzeugen ausgegangen, die diesen Autobahnabschnitt zukünftig täglich befahren werden. Das sind jede Stunde über 5.000 Fahrzeuge, jede Minute etwa 90 Autos, die zukünftig auf 8 Fahrspuren und weiteren 4 Parallelfahrbahnen durch die Gemeinde Michendorf fahren.

Die „AG Lärmschutz-Jetzt!“ hat sich gerade auch wegen dieser Dimension des Autobahnausbaus insbesondere für eine Verbesserung der Lärmschutzsituation in den Anrainergemeinden eingesetzt. Seit über sechs Jahren hat die Initiative die Ausbauplanung kritisch begleitet, hat mit einem Bürgerbüro und mehreren Bürgerversammlungen breit über das Vorhaben informiert, hat betroffene BürgerInnen im Verfahren vertreten und die Bürgerinteressen in viele Gremien eingebracht. Wir haben einiges bewegen können bei diesem Großvorhaben. So wird im Bereich von Michendorf Flüsterasphalt eingebaut werden, es wird zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde Michendorf geben, für einige besonders stark betroffene Anwohnerfamilien sind spezielle Lösungen vorgesehen und für die Bauzeit ist ein temporärer Lärmschutz vorgesehen.

Ein wichtiges Projekt für eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes im Nahbereich der Autobahn wurde Ende 2015 aber gekippt:

Der solare Lärmschutz als Kombination von Lärmschutzwand mit Photovoltaik

 

Das von der „AG Lärmschutz-Jetzt!“ vorgelegte Konzept zum solaren Lärmschutz konnte viele überzeugen. So hat der brandenburgische Landtag in einem einstimmigen Beschluss am 11. November 2010 die Umsetzung dieses Konzeptes an der A10 gefordert und der Bundesverkehrsminister hat das Projekt zum Leuchtturmprojekt des Bundes erhoben. In der Planfeststellung konnte der solare Lärmschutz als Vorzugsvariante planfestgestellt werden. Nach einer europaweiten Ausschreibung der solaren Lärmschutzwände lag im Herbst 2015 auch ein technisch realisierbares und finanziell machbares Angebot vor. Mit durchgehend 10 Meter hohen solaren Lärmschutzwänden und einer optimalen Lärmschutzwirkung für Michendorf (näheres siehe hier). Gebaut werden diese solaren Lärmschutzwände nun aber doch nicht - denn die brandenburgische Verkehrsministerin entschied sich dafür dieses Angebot nicht anzunehmen.


Allen am Projekt des solaren Lärmschutzes Beteiligten ist klar gewesen, dass die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dieses Projekt in eine schwierige Situation gebracht haben. Problematisch sind dabei weniger die weiter sinkenden Vergütungssätze sondern vielmehr die vollkommen vernachlässigte Planungssicherheit für langfristige Investitionen. Darum muss auch allen klar gewesen sein, dass jedes konkrete Angebot für den Bau der solaren Lärmschutzwände auf diese geänderten Rahmenbedingungen reagieren muss. Umso fassungsloser macht es, dass die brandenburgische Infrastrukturministerin und der Bundesverkehrsminister dann nicht den Mut aufgebracht haben, einem solchermaßen angepassten Angebot auch den Zuschlag zu erteilen - denn genau ein solches Angebot hat vorgelegen. Und dieses Angebot wurde nicht angenommen. Bis heute sind sowohl der Bundesverkehrsminister Herr Dobrindt (CSU) als auch die brandenburgische Infrastrukturministerin Frau Schneider (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern eine wirklich schlüssige Erklärung dafür schuldig geblieben.

Letztlich ist der solare Lärmschutz an der Inkonsequenz und der Mutlosigkeit der Landes- und Bundespolitik gescheitert. Wer Innovation will, der muss nun einmal auch bereit sein den eigenen Kleinmut zu überwinden um nicht nur über Innovation zu reden sondern auch innovative Politik zu machen. Denn schon Friedrich Schiller wusste: „Kleinmut ist die höchste Gefahr.“


Ausschreibung für solare Lärmschutzwände aufgehoben

Die Vision eines solaren Lärmschutzes ist gescheitert: die brandenburgische Verkehrsministerin Frau Schneider hat die laufende Ausschreibung für den solaren Lärmschutz an der Autobahn A10 aufgehoben. Auch dem uns bekannten Angebot einer Firma für die Herstellung von  Lärmschutzwänden wurde kein Zuschlag erteilt – obwohl sich mit der angebotenen solaren Wand die Lärmschutzsituation für Michendorf deutlich verbessert hätte. Denn der Anbieter hatte einen höheren absorbierenden Lärmschutzwandsockel und eine Aufstockung mit Photovoltaik vorgesehen - aus Lärmschutzsicht wäre dies eine optimale Lösung gewesen. 

Natürlich enttäuscht uns dieses Ergebnis über die Maßen – zumal es ein konkretes Angebot für solare Lärmschutzwände gegeben hat. Frau Ministerin Schneider hat uns zwar das Aus für den solaren Lärmschutz persönlich erläutert, aber die Beweggründe für die Nichtvergabe an den uns bekannten Anbieter, sind für uns unbefriedigend. Hier hat der Mut gefehlt eine Vision umzusetzen – und dies während an anderer Stelle im Land Brandenburg Millionen verschwendet werden. 

Letztlich hat aber die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) das Projekt der solaren Lärmschutzwände unmöglich gemacht. Obwohl uns Landes- und Bundespolitik immer ihre Unterstützung versichert haben, wurden gleichzeitig unsere Hinweise zu den fatalen Wirkungen dieser Neufassung in den Wind geschlagen.

Mit der „Nichtvergabe“ der solaren Lärmschutzwände durch das brandenburgische Verkehrsministerium geht nun ein insgesamt sechs Jahre andauernder Kampf für mehr Lärmschutz an der Autobahn A10 zu Ende. Vieles konnte die Initiative im Laufe dieser Jahre erreichen:

  • Die Autobahn erhält mit dem Ausbau in der Ortslage Michendorf einen Belag mit Flüsterasphalt, der auch für weiter entfernt wohnende Michendorfer eine Lärmentlastung bringen wird.

  • Für die Zeit des Ausbaus wird es für die Anwohner erstmalig sogar einen temporären Lärmschutz geben.

  • Für einige besonders betroffene Familien konnten zudem individuelle Lösungen gefunden werden.

  • Bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen konnte die Initiative Verbesserungen verhandeln – es wird nun viele Maßnahmen in direkter Nähe des Ausbauvorhabens und im Gemeindegebiet geben.

Mit unserem anspruchsvollen Projekt, der Kombination von Lärmschutz und Photovoltaik, konnten wir uns  aber nicht durchsetzen.

 

 


Solare Lärmschutzwände - kein Ergebnis im ersten Vergabeverfahren

Im September 2013 wurde der Startschuss für die erste Ausschreibung der soalren Lärmschutzwände gegeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am 18. September 2013 Herr Minister Vogelsänger (Brandenburgisches Infrastrukturministerium - MIL), Herr Staatssekretär Bomba (Bundesverkehrsministerium -BMVBS) und Andree Halpap (AG "Lärmschutz-Jetzt!") das offizielle Startsignal für die europaweite Ausschreibung des solaren Lärmschutzes gegeben.

Fast genau ein Jahr nach dem Start der europaweiten Ausschreibung für die solaren Lärmschutzwände wurde das erste Vergabeverfahren am 08. Oktober 2014 leider ohne Ergebnis beendet - es hatte sich kein Anbieter für den Bau der solaren Lärmschutzwände gefunden. Hintergrund der schwierigen Investorensuche sind insbesondere die schwierigen Rahmenbedingungen für die Solarenergie, die auf Bundesebene mit dem neuen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen wurden. Diese aktuellen Änderungen, die im August 2014 in Kraft gesetzt wurden, haben unser Projekt empfindlich getroffen.
Für unsere Idee einer Verbindung von Lärmschutz mit Solarenergie war dies ein herber Rückschlag. Aber wir bleiben trotz dieser Schwierigkeiten optimistisch, dass im zweiten Verfahren ein Investor gefunden werden kann. Denn für die zweite Ausschreibungsrunde ist es uns gelungen die Ausschreibungsbedingungen deutlich zu verbessern.


Solarer Lärmschutz und Flüsterasphalt

Stationen der AG "Lärmschutz-Jetzt!"

Unserer Aktivitäten für einen optimierten Lärmschutz beim Ausbau der Autobahn A10 haben eine mehrjährige „Geschichte“ – die wichtigsten Stationen unserer AG "Lärmschutz-Jetzt!"

   Gründung AG "Lärmschutz-Jetzt!“: Herbst 2009

          Vorstellung der Ausbauplanung für die A10 durch die DEGES:
            -  Autobahn soll durchgehend achtspurig werden
            -  Parallelfahrbahnen in Michendorf: Breite von bis zu 12 Spuren
            -  Neubau Raststätte Michendorf Süd mit dann 350 Parkplätzen

   Eröffnung Bürgerbüro Frühjahr 2010

          AG Lärmschutz-Jetzt eröffnet im Ort Michendorf ein eigenes Bürgerbüro

      ⇒  zahlreiche öffentliche Veranstaltungen mit Landes- und Bundespolitik

      ⇒  in festen Öffnungszeiten werden alle Interessierte von der AG informiert

   Erweiterte Voruntersuchung DEGES vom 09. September 2010

          Ergebnis der Studie: Solarer Lärmschutz ist machbar!

   Flüsterasphalt als Geburtshelfer: 18. Juni 2010

          Herr Staatssekretär Mücke vom Bundesverkehrsministerium BMVBS kommt
           mit Medienbeteiligung nach Michendorf: 18. Juni 2010

      ⇒  Erfolg oder Mogelpackung: 
          Zusage Flüsterasphalt führt zu erheblich niedrigeren Lärmschutzwänden

   Kurzkonzept der AG vom 14. Juli 2010

          Öffentliche Übergabe an Herrn Staatssekretär Bretschneider vom 
           brandenburgischen
Infrastrukturministerium MIL

   Erweiterte Voruntersuchung DEGES vom 09. September 2010

        ⇒  Ergebnis der Studie: solarer Lärmschutz ist machbar

►   Landtagsbeschluss vom 11. November 2010

        ⇒  Einstimmiger Beschluss aller Fraktionen für den solaren Lärmschutz

►   Fachgespräch im Landtag BB vom 17. November 2010

        ⇒  Fachgespräch „Solare Autobahn“ im Landtag Brandenburg

      ⇒  Herr Reuter, Vorstandsvorsitzender des Landesbetriebes Straßenwesen
           gibt den Start des Interessenbekundungsverfahrens bekannt

►   Konstituierung Projektbeirat am 02. Dezember 2010

       ⇒  Mitglieder: Landesministerien (MIL und MUGV), Landesbetrieb Straßenwesen, DEGES,
            Gemeinde Michendorf und AG Lärmschutz-Jetzt

       ⇒ Von Dezember 2010 bis Ende 2012 insgesamt 15 Sitzungen des Beirates

►   Interessenbekundungsverfahren bis zum 18. April 2011

       ⇒  Europaweites Verfahren als erste Stufe der Investorensuche

      ⇒  AG sitzt bei anschließenden Investorengesprächen mit am Tisch

►   Projekt wird Leuchtturmprojekt des BMVBS

       ⇒  Pressekonferenz von BMVBS und MIL am 01. August 2011

►   Erweiterter Lärmschutz für Langerwisch: August 2011

       ⇒  AG  legt Konzept für erweiterten Lärmschutz für die Ortslage Langerwisch vor

      ⇒  Konzept sieht Anlage eines Recyclingwalls mit PV-Belegung vor

►   Erörterungstermine bis September 2011

       ⇒  AG mit über 300 Vollmachten Bürgerinnen und Bürgern im Anhörungsverfahren

      ⇒  Solarer Lärmschutz als Variante 7a in Planfeststellungsverfahren eingebracht

►   Referenzentwurf der DEGES vom Oktober 2011

       ⇒  Erste Stufe der Detailplanung

►   Grundsatzbeschluss Gemeindevertretung: Oktober 2011

       ⇒  positiver Grundsatzbeschluss zum erweiterten Lärmschutz für Langerwisch

►   Neue Naturschutzmaßnahmen: Februar 2012

       ⇒  DEGES legt neue Naturschutzmaßnahmen in der Gemeinde Michendorf  vor

►   Ausschreibungsunterlagen und Vertragsentwurf - Jahr 2012

       ⇒  Feinabstimmungen zwischen BMVBS, MIL, DEGES, AG "Lärmschutz-Jetzt!"

►   Erfahrungsaustausch Baden-Württemberg Januar 2013

       ⇒  Erfahrungsaustausch zum solaren Lärmschutz: mit Verkehrsministerium des 
          Landes Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Stuttgart, Kommunen 
          sowie Baufirmen

►   Planfeststellung: 20. Januar 2013

       ⇒  Flüsterasphalt in der Ortslage Michendorf wird planfestgestellt

      ⇒  Solarer Lärmschutz wird als eine Variante planfestgestellt

►   Vier Bürgerversammlungen

       ⇒  AG "Lärmschutz" informiert auf insgesamt vier Bürgerversammlungen
          zum Projekt

►   Ausschreibung vom September 2013 bis Oktober 2014

       ⇒  Ausschreibung solare Lärmschutzwände als ÖPP Projekt

      ⇒  gleichzeitig Diskussion um das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in 2013 
          und 2014, im August 2014 tritt vollkommen neues EEG in Kraft

      ⇒  Beendigung Ausschreibung im Oktober 2014 ohne Angebot

►   Zweite Ausschreibung: März 2015

        ⇒  MIL und DEGES starten am 23. März eine zweite Ausschreibung

      ⇒  Landesbeteiligung an Anschubfinanzierung, diese beträgt maximal
           21,49 Mio. EUR

►   Zweite Ausschreibung abgebrochen: September 2015

        ⇒  Nach zweiter Ausschreibungsrunde liegt ein technisch machbares und 
           finanzierbares Angebot für solare Lärmschutzwände vor 

      ⇒  trotz dieses Angebotes bricht die brandenburgische Infrastrukturministerin
          Frau Schneider die Ausschreibung ergebnislos ab

      ⇒  solare Lärmschutzwände werden NICHT gebaut

►   Baustart: Erster Spatenstich am 5. April 2016

       ⇒  Landes- und Bundespolitik feiern sich selbst beim ersten Spatenstich 
          zum Ausbau der A10

      ⇒  Harte Zeiten für Michendorf: vier Jahre Baustelle, deutliche Zunahme an 
          Verkehr und kein optimierter Lärmschutz


  Neuer Lärmschutzbrief    

In unserem neuen Lärmschutzbrief möchten wir Sie über den Stand unserer beiden Projekte zum solaren Lärmschutz an der Autobahn A10 informieren. Diesen Lärmschutzbrief können Sie HIER herunter laden. Wir wünschen eine interessante Lektüre.


 Lärmschutz für Langerwisch

Ein Kommentar der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 14.06.2012

Die Tücken des Lärms
Jens Steglich über ein kommunales Engagement beim Lärmschutz an der Autobahn

Wer in der Nähe einer Autobahn wohnt, kennt die Tücken des Lärms und den Einfluss des Windes. Manchmal hört es sich an, als würde sich die Autolawine direkt am eigenen Häuschen vorbeiwälzen, weil eine Brise den Krach ungedämpft in die Ortschaft und bei offenen Fenstern bis in die Wohnstuben transportiert. Weht der Wind aus der anderen Richtung, hat man manchmal sogar im Garten Ruhe. Die Langerwischer, die im südlichen Teil des Ortes wohnen, können ein Lied davon singen, welchen Einfluss die Autobahn auf ihr Leben hat. Mit einem Urteil über die Streitfrage, ob den Langerwischern mit einem von der Kommune gebauten Lärmschutzwall geholfen werden kann, sollten sich Journalisten besser zurückhalten. Die Wirkung eines zehn Meter hohen, mit Photovoltaikanlagen bestückten Walles auf entfernter liegende Häuser können nur Experten ermitteln. Sie sollten den Auftrag dazu von den Michendorfer Gemeindevertretern aber auch bekommen. Erst wenn geklärt ist, was das Projekt kostet und welchen Nutzen es bringt, kann man mit gutem Gewissen entscheiden, ob die Gemeinde den solaren Lärmschutz an der A10 in eigener Regie bis Langerwisch ausdehnt. Die Abgeordneten sind es den Einwohnern des Ortsteils schuldig, diese Chance gründlich zu prüfen.


Offener Brief an die Gemeindevertreter

Bereits im Oktober 2011 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass für die Untersuchung der Erweiterung des geplanten solaren Lärmschutzes an der Autobahn A10 für den Ort Langerwisch eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll. Nun steht diese Studie und damit die Erweiterung des Lärmschutzes erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung, die am 25. Juni erneut darüber entscheiden soll. Dies nimmt die „AG Lärmschutz Jetzt!“ zum Anlass sich in einem offenen Brief an alle GemeindeverterInnen zu wenden um für das Projekt zu werben. Den offenen Brief können Sie HIER herunterladen.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Michendorf hat sich am 4. Juni 2011 dazu entschlossen, eine Entscheidung über die Beauftragung der Machbarkeitsstudie auf die Sitzung der Gemeindevertretung im August zu verschieben, weil zunächst noch Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt werden sollen.


Neue Maßnahmen der Landschaftspflege 

DEGES legt neue Naturschutzmaßnahmen aus 

Die DEGES hat ein sogenanntes "Deckblattverfahren" zum Ausbau der Autobahn A10 und zum Neubau der Tank- und Rastanlage eingeleitet, mit dem die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege neu geplant werden. Dabei wurden nun auch einige Forderungen aufgenommen, die im Rahmen der Anhörung vorgetragen wurden:

 -  neu aufgenommen sind Maßnahmen zur Sanierung des Herthasees und des Dorfteiches im
    Ort Michendorf

 -  neu aufgenommen sind auch Gehölzpflanzungen in der Umgebung von Stücken, Rieben und
    Saarmund

 -  neu aufgenommen sind auch Waldumbaumaßnahmen bei Tremsdorf

 -  neu aufgenommen sind Maßnahmen zum Reptilienschutz an der B2n südlich von Langerwisch

 -  gestrichen wurden einige ortsferne Maßnahmen

 -  gestrichen wurden auch Gehölzpflanzungen in Michendorf, die von direkten Anwohnern  
     abgelehnt wurden

Wir begrüßen diese Neuplanungen, da damit ein ortsnäherer Ausgleich für die Baumaßnahme geschaffen werden kann, der die gesamte Ausbaumaßnahme zumindest etwas ortsverträglicher macht. Leider wurde die Deckblattplanung aber nicht dazu genutzt die Planung für die Rastanlage zu verkleinern und damit ortsverträglicher zu gestalten.

Zum Deckblattverfahren wir es in der Gemeindeverwaltung Michendorf in der Zeit vom 27.02.2012 bis 26.03.2012 eine öffentliche Auslegung geben, in der sich alle Interessierten die Planung ansehen können. Auch kann jeder Betroffene dazu neue Einwände vortragen. Da diese Planänderungen für den Lärmschutz an der Autobahn keine Relevanz haben, werden wir dieses Deckblattverfahren nicht intensiver begleiten. Aus Sicht des Lärmschutzes besteht auch keine Notwendigkeit neue Einwände bei der Anhörungsbehörde einzureichen. Nähere Informationen finden Sie HIER.


"Lärmschutz-Jetzt!" im INFO-Radio

Am 25. August 2011 berichtete Info-Radio des rbb über unsere Aktivitäten für einen verbesserten Lärmschutz beim Ausbau der Autobahn A10. Sie können sich diesen Bericht hier anhören.


Michendorf ist Leuchtturmprojekt des Bundes!
 

   

Auf einer Pressekonferenz am 1. August 2011 unterstützten der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Herr Bomba, und der brandenburgische Verkehrsminister, Herr Vogelsänger, das Vorhaben des solaren Lärmschutzes an der A10 ausdrücklich. Die Veranstaltung stieß auf ein großes Interesse bei den Medienvertretern. Die Pressemitteilung des brandenburgischen Verkehrsministeriums können Sie hier nachlesen, die entsprechende Information des Bundesverkehrsminsteriums ist HIER einzusehen und eine Zusatzinformation der DEGES zum Projekt finden Sie HIER.


Solarer Lärmschutz auch für Langerwisch!

Position des neuen Bürgermeisters Reinhard Mirbach

Bereits jetzt arbeite ich als gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung im Ständigen Beirat zum Ausbau der A10 mit. Ziel für mich ist es hierbei, den bestmöglichen Lärmschutz für ganz Michendorf mit all seinen Ortsteilen zu erreichen. Die Verlängerung der Lärmschutzwände würde außerdem noch einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Energiewende ergeben.

Ich befürworte und unterstütze einen erweiterten Lärmschutz für Langerwisch und Wilhelmshorst an der A10.

Das von der Lärmschutzinitiative vorgestellte Modell hat aus meiner Sicht die größten Erfolgsaussichten auf Realisierung, wenn das Projekt federführend von dem Bürgermeister entwickelt wird. Hierdurch könnten frühzeitig die teilweise unterschiedlichen Interessen der Gesprächspartner, Beteiligten, Betroffenen und Entscheidungsträger (FNP, Bebauungsplan) sachlich diskutiert und mehrheitsfähige Lösungsansätze gefunden werden.


 Solarer Lärmschutz auch für Langerwisch!

Gemeinde lässt Lärmschutzkonzept für Langerwisch prüfen

Während die Umsetzung eines Modellprojektes für die Verbindung von Photovoltaik und Lärmschutz an der Autobahn A10 im Bereich Michendorf und Wildenbruch in greifbare Nähe rückt, stellt die Initiative AG "Lärmschutz-Jetzt!“ nun eine Projektskizze zur Erweiterung des solaren Lärmschutzes an der A10 vor. Sie können diese Projektskizze HIER herunter laden.

Kernelement dieses Vorschlages sind Lärmschutzeinrichtungen nördlich der Autobahn bis zum Dreieck Nuthetal. Profitieren würden insbesondere die Anwohner in Langerwisch sowie in Teilern von Wilhelmshorst. Bei einer Realisierung dieser Erweiterung wäre die Autobahn A10 in der Gemeinde Michendorf mit einem durchgehenden Lärmschutz versehen.

Die vorgeschlagene Erweiterung befindet sich innerhalb des bereits ausgebauten Autobahndreiecks Nuthetal – und wird daher nicht im Zuge des geplanten achtstreifigen Ausbaus der Autobahn umgesetzt werden. Die Grundidee für einen solaren Lärmschutz bis zum Autobahndreieck Nuthetal geht auf das erste Konzeptpapier der „AG Lärmschutz-Jetzt“! aus dem Jahr 2010 zurück, mit dem die Lärmschutzinitiative eine Kombination von Photovoltaik und Lärmschutz vorgeschlagen hatte. Dieses Konzept bezog bereits den gesamten Autobahnbereich einschließlich des Dreiecks Nuthetal mit ein. Während die Abschnitte im Bereich der Orte Michendorf und Wildenbruch mittlerweile in die Ausbauplanungen zur A10 integriert werden konnten, mussten die Abschnitte zwischen Autobahn und Langerwisch zunächst zurückgestellt werden. Auch wurde aus dem kommunalpolitischen Raum der Wunsch nach einer Mitwirkung bei zusätzlichen Flächeninanspruchnahmen geäußert, der nun umgesetzt werden soll.

In einer ersten Beteiligung haben sich am Montag und Dienstag dieser Woche die beiden Ortsbeiräte von Langerwisch und Wilhelmshorst einstimmig für eine Umsetzung der Projektidee am nördlichen Rand der A10 ausgesprochen. Gefordert wurde auch eine Aufnahme der Planungskosten in den Haushaltsplan für das Jahr 2012 und eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung. Natürlich ist dieses Projekt auch Thema des Wahlkampfes um das Bürgermeisteramt der Gemeinde Michendorf. Alle drei Kandidaten befürworten das Projekt. In der unten stehenden Übersicht haben wir die Stellungnahmen der drei KandidatInnen im Originalwortlaut gegenüber gestellt.

Für die Umsetzung schlägt die „AG Lärmschutz-Jetzt!“ die nähere Untersuchung von zwei Varianten vor: Die solaren Lärmschutzeinrichtungen könnten entweder als Recyclingwall mit PV-Modulen oder als solare Lärmschutzwand aufgebaut werden. Beide Varianten bedürfen einer aktiven Mitwirkung der Gemeinde. Die Projektidee nur dann realistisch weiter verfolgt werden, wenn die Gemeinde eine entsprechende Vorplanung in Auftrag gibt und die Klärung der Genehmigungsfragen übernimmt. Auch bei der Frage der Trägerschaft ist die Initiative der Gemeinde gefragt, wobei auch Modelle mit einer aktiven Bürgerbeteiligung denkbar wären.

Wir sind uns bewusst, dass unser Vorschlag sehr anspruchsvoll ist und die Gemeinde damit neue Wege gehen müsste. Umso mehr freuen wir uns, dass sowohl die beiden Ortsbeiräte von Langerwisch und Wilhelmshorst als auch die drei Bürgermeisterkandidaten den Vorschlag positiv bewerten. Damit ist nun der Weg frei, um das Projekt in den Fachauschüssen zu diskutieren und in der Gemeindevertretung zu entscheiden. Wir glauben, dass die derzeitigen Aktivitäten um den Lärmschutz an der A10 unserer Gemeinde die einmalige Chance bieten, um auch für Langerwisch und Teilen von Wilhelmshorst eine bessere Lärmsituation zu erreichen. Dann wäre zumindest in der Gemeinde Michendorf ein weitgehend durchgehender Lärmschutz an der A10 vom Dreieck Nuthetal bis Michendorf-West erreicht.


Lärmschutz durch Photovoltaik überzeugt alle
Fraktionen im Landtag
 

Der Landtag diskutierte am 11.11.2010 über das neue Konzept der AG „Lärmschutz-Jetzt!“ zur Verknüpfung von Photovoltaik und Lärmschutz. Grundlage der Diskussion war ein Beschlussvorschlag der beiden Regierungsfraktionen von SPD und LINKE, den Sie hier herunterladen können, sowie ein zusätzlicher Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, den Sie hier ansehen können.

Das Ergebnis war außerordentlich: in seltener Einigkeit haben sich in der Aussprache alle Fraktionen im Landtag für ein Modellprojekt an der A10 ausgesprochen und fraktionsübergreifend einstimmig einen Beschluss für die Umsetzung des solaren Lärmschutzes gefasst. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen

Hintergrund des Antrages im Landtag ist ein Gutachten der DEGES, das nun sowohl die technische Machbarkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der Kombination von Lärmschutz und Photovoltaik bestätigt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie, sowie eines brandneuen Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, hat die AG „Lärmschutz-Jetzt!“ bereits in die eigene Konzeption aufgenommen. Diese überarbeitete Fassung unserer Konzeption können Sie
hier herunterladen.

Wir haben mit diesem Konzept einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie ein verbesserter Lärmschutz an der Autobahn A10 als der am meisten befahrenen Autobahn Ostdeutschlands finanziert werden kann. Dabei werden sowohl die Photovoltaikmodule selbst als auch die Erträge aus den Photovoltaikeinrichtungen zur anteiligen Realisierung eines Lärmschutzes verwendet, der über das Mindestmaß hinausgeht. Das hat sogar einen doppelten Effekt: weniger Lärm für Mensch und Natur und gleichzeitig eine Umweltentlastung durch die Produktion von umweltfreundlichem Solarstrom.

Das Konzept können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Solarer Lärmschutz.

Lesen Sie hier den Antrag von SPD und LINKE im brandenburgischen Landtag.

Laden Sie sich hier den Antrag der FDP-Fraktion herunter.


 Flüsterasphalt allein ist nicht genug

So sehr wir uns über die Entscheidung für den Flüsterasphalt auf der A10 in Michendorf auch freuen: die nun vom Bund gewählte neue Lärmschutzkonzeption beinhaltet auch zwei ganz wesentliche Problembereiche:
- der Flüsterasphalt soll nur zwischen dem Dreieck Nuthetal und der Bahnbrücke an der Rastanlage Michendorf eingebaut werden, der Ort Ferch soll nicht vom Flüsterasphalt profitieren,
- der Einbau von Flüsterasphalt soll durchgehend mit erheblichen Reduzierungen an den Lärmschutzwänden einhergehen - streckenweise ist eine Halbierung der Höhe vorgesehen, was  an einigen Häusern zu einer Erhöhung der Lärmpegel führt .

Zusätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass die bereits öffentlich diskutierten Mehrausgaben des Bundes für diese Variante rein fiktiv sind. Diese Mehrausgaben werden erst in den nächsten Jahrzehnten anfallen, weil der Flüsterasphalt alle acht Jahre erneuert werden muss. Aktuell wird der Bund hingegen bei dieser Variante sogar Geld sparen: die Investitionskosten sind etwa 3,2 Mio. EUR geringer als bei der Auslegungsvariante. Genug finanzieller Spielraum um die Lärmschutzkonzeption zu verbessern.

Wir fordern ausdrücklich Nachbesserungen - mehr finden Sie hier.


Erster Teilerfolg für den Lärmschutz

Die gute Nachricht wurde am Freitag den 18. Juni hochrangig übergeben: Der parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium, Herr Mücke (FDP), die parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Frau Reiche (CDU) und der Staatssekretär des brandenburgischen Verkehrsministeriums Herr Bretschneider (SPD) haben es gemeinsam verkündet:  beim Ausbau der Autobahn A10 wird Flüsterasphalt eingebaut!
Auch wenn uns erst jetzt die Details des neuen Lärmschutzkonzeptes übergeben wurden steht bereits jetzt fest: mit der Zusage für den offenporigen Asphalt beim Ausbau der A10 sind Bund und Land einen großen Schritt auf uns zugekommen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich bei allen Unterstützern aus der Bundes- und Landespolitik und aus den beiden Kommunen sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns so zahlreich unterstützt haben. Wir sind damit dem gemeinsamen Ziel nach mehr Lärmschutz ein Stück näher gekommen.

Näheres können sie in unserem Lärmschutzbrief nachlesen,
den Sie hier herunterladen können.


Fluglärm durch den BBI 

Für Informationen über das Thema Fluglärm in unserer Region informieren Sie sich bitte auf der Homepage der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen unter: http://www.fluglaermfreie-havelseen.de



Um PDF-Dokumente anzeigen zu können, laden Sie hier den  herunter.

 

   

"AG Lärmschutz-Jetzt!"
laermschutz_jetzt@gmx.de